6 BTVG

Vertragliche Rücktrittsrechte des Bauträgers

In forcesince 1 Jul 2008cited 4×
(1)

§ 6. Ein Recht des Bauträgers, vom Vertrag zurückzutreten, kann nur für den Fall vereinbart werden, daß

1.

Bauträgerverträge über eine bestimmte Mindestanzahl von eigentlichen Vertragsgegenständen desselben Vorhabens oder über einen bestimmten Anteil der Gesamtnutzfläche nicht zustande kommen; dieses Rücktrittsrecht steht dem Bauträger längstens sechs Monate nach der Vertragsschließung mit dem Erwerber zu;

2.

der Erwerber entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung nicht innerhalb der von den Parteien festgelegten oder sonst einer angemessenen Frist ein Förderungsansuchen stellt, Erklärungen vor Behörden abgibt, Finanzierungszusagen, Sicherheiten oder Urkunden beibringt oder Unterschriften leistet.

(2)

Das Rücktrittsrecht nach Abs. 1 Z 2 kann nur ausgeübt werden, wenn der Erwerber schriftlich zur Vornahme der betreffenden Handlung unter Setzung einer Frist von mindestens einem Monat aufgefordert worden ist und dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nachkommt.

  • OGH 29.04.2004, 6Ob89/04pDecision

    Durch § 6 BTVG, der die vertraglichen Rücktrittsrechte des Bauträgers einschränkt, werden die gesetzlichen Rücktrittsrechte nicht berührt (Böhm/Pletzer aaO § 6 BTVG Rz 1). Ob dem Bauträger bei Mitwirkungs- bzw Abnahmeverweigerung …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00089_04P0000_000

  • OGH 25.08.2016, 5Ob84/16pDecision

    2. Zur Frage, inwieweit im Anwendungsbereich des § 6 BTVG andere gesetzliche Rücktrittsrechte in Anspruch genommen werden können, hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 6 Ob 89/04p (Prader, BTVG2.08 § 6 E 1) Stellung …

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00084_16P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130921, 5Ob84/16pDecision

    § 6 BTVG schränkt das Recht des Bauträgers ein, vertraglich Rücktrittsrechte zu vereinbaren; gesetzliche Rücktrittsrechte, etwa wegen Verzugs des Erwerbers, bleiben unberührt.

    25 Aug 2016 · JJR_20160825_OGH0002_0050OB00084_16P0000_001

  • OGH 23.12.1999, 2Ob350/99fDecision

    … des Kaufvertrages (§ 6 BTVG) berechtigt. Die beklagte Partei habe daher auch gemäß § 921 ABGB das bereits empfangene Entgelt zurückzuerstatten.

    23 Dec 1999 · JJT_19991223_OGH0002_0020OB00350_99F0000_000