8 BTVG

Schuldrechtliche Sicherung

In forcesince 1 Jul 2008cited 11×
(1)

§ 8. Allfällige Rückforderungsansprüche des Erwerbers können durch eine ihm eingeräumte Garantie oder eine geeignete Versicherung gesichert werden. Die Sicherungspflicht erstreckt sich auch auf nicht länger als drei Jahre rückständige Zinsen bis zu der in § 14 Abs. 1 genannten Höhe. Eine Einschränkung der Sicherung auf noch nicht erbrachte Bauleistungen ist ohne entsprechende sonstige Sicherung unwirksam.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Sicherheiten können durch eine der Höhe nach begrenzte Fertigstellungsgarantie ersetzt werden, die jedenfalls die Rückforderungsansprüche einschließt.

(3)

Garanten müssen Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen, die zur Geschäftsausübung im Inland berechtigt sind, oder inländische Gebietskörperschaften sein.

(4)

Ein dem Bauträger vertraglich zugestandenes Verfügungsrecht über die dem Erwerber eingeräumte Sicherheit ist unwirksam.

(5)

Leistungen aus einer Garantie oder Versicherung können nur von der Entrichtung der Zahlungen des Erwerbers auf das in dieser Sicherheit genannte Konto abhängig gemacht werden. Die Inanspruchnahme einer solchen Sicherheit durch den Erwerber gilt jedenfalls als Auflösung des Vertrags. Leistungen aus einer solchen Sicherheit werden spätestens mit der Löschung der zugunsten des Erwerbers erfolgten Grundbuchseintragungen fällig.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 25.06.2020, 6Ob171/19vDecision

    3.2. Die Sicherung kann entweder durch schuldrechtliche Sicherung (§ 8 BTVG), durch grundbücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan (§§ 9 und 10 BTVG) …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00171_19V0000_000

  • OGH 27.05.2004, 8Ob42/04sDecision

    … Die Beklagten hätten jedenfalls und unbedingt eine schuldrechtliche Besicherung nach § 8 BTVG vorsehen müssen.

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0080OB00042_04S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119103, 8Ob42/04s u.a.Decision

    Bei dem Sicherungsmodell nach § 8 BTVG sind die Rückforderungsansprüche des Erwerbers gesichert, während beim grundbücherlichen Sicherstellungsmodell nach § 9 BTVG nicht der Rückforderungsanspruch des Erwerbers, sondern das …

    27 May 2004 · JJR_20040527_OGH0002_0080OB00042_04S0000_001

  • OGH 29.07.2024, 5Ob233/23kDecision

    … grundbücherliche Sicherungsmodell nach § 9 BTVG dient (anders als das schuldrechtliche Sicherungsmodell des § 8 BTVG) nicht der Sicherung der Rückforderungsansprüche des Erwerbers, sondern der Sicherung des besonderen Interesses am …

    29 Jul 2024 · JJT_20240729_OGH0002_0050OB00233_23K0000_000

  • OGH 22.10.2020, 6Ob78/20vDecision

    Das grundbücherliche Sicherstellungsmodell nach § 9 BTVG dient damit (anders als das Sicherungsmodell des § 8 BTVG) nicht der Sicherung der Rückforderungsansprüche des Erwerbers, sondern der Sicherung des besonderen Interesses am …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00078_20V0000_000

  • OGH 19.03.2024, 4Ob158/23yDecision

    … Immerhin dürfe der Bauträger beim schuldrechtlichen Sicherungsmodell nach § 8 BTVG den Kaufpreis sogleich inkassieren und damit auch allfällige Habenzinsen behalten. Auch in diesem Fall müsse der Erwerber die Zinsen mit seinen …

    19 Mar 2024 · JJT_20240319_OGH0002_0040OB00158_23Y0000_000

  • OGH 11.03.2021, 5Ob7/21xDecision

    … Diese Sicherung kann durch schuldrechtliche Sicherung im Sinn des § 8 BTVG, durch grundbücherliche Sicherstellung des Rechts der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan (§§ 4, 9 und 10 BTVG) oder durch …

    11 Mar 2021 · JJT_20210311_OGH0002_0050OB00007_21X0000_000

  • OGH 29.08.2006, 5Ob151/06aDecision

    … durch andere Sicherungsformen hinreichend gesichert worden, nämlich durch a) die Garantieerklärung im Sinn der §§ 8 Abs 1 und 3 BTVG, b) die Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerungen nach § 9 Abs 1 BTVG. Mangels Geltendmachung …

    29 Aug 2006 · JJT_20060829_OGH0002_0050OB00151_06A0000_000

  • OGH 27.02.2020, 8Ob142/19vDecision

    In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass nach § 8 Abs 1 BTVG allfällige Rückforderungsansprüche des Erwerbers durch eine ihm eingeräumte Garantie oder eine geeignete Versicherung gesichert werden können. Nach Abs 3 leg …

    27 Feb 2020 · JJT_20200227_OGH0002_0080OB00142_19V0000_000

  • VwGH 11.03.2010, 2008/16/0013Decision

    § 8 Abs. 2 leg. cit. lautet:

    11 Mar 2010 · JWT_2008160013_20100311X00