7 BTVG

Sicherung des Erwerbers

In forcesince 1 Jul 2008cited 39×
(1)

§ 7. Der Bauträger hat den Erwerber gegen den Verlust der von diesem auf Grund des Bauträgervertrags geleisteten Zahlungen (§ 1 Abs. 1) mit Ausnahme seiner Zahlungen für Abgaben und Steuern sowie für die Kosten der Vertragserrichtung und -abwicklung zu sichern.

(2)

Die Sicherung kann entweder durch schuldrechtliche Sicherung (§ 8), durch grundbücherliche Sicherstellung des Rechtserwerbs auf der zu bebauenden Liegenschaft in Verbindung mit der Zahlung nach Ratenplan (§§ 9 und 10) oder durch pfandrechtliche Sicherung (§ 11) erfolgen.

(3)

Soweit der Sicherungszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Sicherungen auch nebeneinander eingesetzt oder nachträglich einvernehmlich ausgetauscht werden.

(4)

Ansprüche des Bauträgers und eines Dritten gemäß § 2 Abs. 4 werden erst fällig, wenn und soweit die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Sicherungen des Erwerbers vorliegen.

(5)

Die Sicherungspflicht des Bauträgers endet mit der tatsächlichen Übergabe des fertiggestellten eigentlichen Vertragsgegenstandes und der Sicherung der Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung.

(6)

Die Sicherungspflicht (Abs. 1 bis 5) ist außer durch die Einhaltung der §§ 8 bis 14 auch erfüllt, wenn

1.

eine inländische Gebietskörperschaft Bauträger ist;

2.

Zahlungen des Erwerbers auf ein bei einem Kreditinstitut (§ 8 Abs. 3) treuhändig für Rechnung des Erwerbers geführtes Konto des Bauträgers entrichtet werden und mit dem Kreditinstitut zugunsten des Erwerbers vereinbart ist, dass der Bauträger über diese Zahlungen und die angewachsenen Zinsen erst nach der tatsächlichen Übergabe des fertiggestellten eigentlichen Vertragsgegenstandes und der Sicherung der Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung verfügen kann, oder

3.

eine inländische Gebietskörperschaft eine Förderung aus öffentlichen Mitteln gewährt, der Vertrag den Erwerb eines Bestand- oder sonstigen Nutzungsrechts vorsieht und

a)

der Abschluss des Bauträgervertrags erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung und der schriftlichen Zusicherung der Förderung erfolgt,

b)

die Finanzierung der gesamten Herstellungskosten des Bauvorhabens – insbesondere der Baukosten und sonstiger Kosten, die nach dem Finanzierungsplan der Gebietskörperschaft der Förderungszusage zugrunde liegen – gesichert und gewährleistet ist, dass außer der Sicherstellung der Finanzierungsmittel nach dem Finanzierungsplan keine weiteren geldwerten Lasten vor Ende der Sicherstellungspflicht ohne Zustimmung der Gebietskörperschaft oder des Erwerbers verbüchert sind oder werden,

c)

der Abschlussprüfer oder ein Revisionsverband bzw. der Revisor des Bauträgers bis zu dem vereinbarten Bezugstermin jährlich eine Bescheinigung für das oder mehrere Bauvorhaben ausstellt, dass für den fristgerecht erstellten Jahresabschluss ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde und allfällige Rückforderungsansprüche der Erwerber aufgrund der sich aus der geprüften Bilanz ergebenden Eigenkapitalausstattung des Bauträgers ausreichend gedeckt werden können,

d)

die über Begehren des Bauträgers auszustellende Bescheinigung gemäß lit. c vom Bauträger der fördernden Gebietskörperschaft vorgelegt wird, sowie

e)

im Fall einer gemeinnützigen Bauvereinigung der Revisionsverband bzw. der Revisor die Bescheinigung gemäß lit. c auch dem nach dem Sitz der Bauvereinigung zuständigen Amt der Landesregierung als Aufsichtsbehörde übermittelt, wobei unter sinngemäßer Anwendung der §§ 28 Abs. 8 und 29 Abs. 6 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für jedermann die Einsichtnahme in diese Bescheinigung zu gewährleisten ist.

(7)

Der Abschlussprüfer oder ein Revisionsverband bzw. der Revisor haftet im Rahmen und in Anwendung des § 275 Abs. 2 Unternehmensgesetzbuch dem Erwerber unmittelbar für die Richtigkeit der Bescheinigung gemäß Abs. 6 Z 3 lit. c.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 25.10.2018, 6Ob173/18mDecision

    2.1. Gemäß § 7 BTVG hat der Bauträger den Erwerber gegen den Verlust der von diesem auf Grund des Bauträgervertrags geleisteten Zahlungen mit Ausnahme seiner Zahlungen für Abgaben und Steuern sowie für die Kosten der …

    25 Oct 2018 · JJT_20181025_OGH0002_0060OB00173_18M0000_000

  • Wohnungseigentumsgesetz 200242Law

    … der Rangordnung verlangen. (3) Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden. (4) Im Fall des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG ist anstelle eines Treuhänders der Bauträger, der zugleich Liegenschaftseigentümer …

  • Wohnungseigentumsgesetz 197524cLaw

    … der Rangordnung verlangen. (3) Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden. (4) Im Fall des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG ist anstelle eines Treuhänders der Bauträger, der zugleich Liegenschaftseigentümer …

  • OGH 17.02.2005, 8Ob113/04gDecision

    … Bei einer grundbücherlichen Sicherstellung sehe § 7 BTVG verpflichtend die Zahlung nach Ratenplan vor. Ein solcher Ratenplan sei nicht vereinbart worden. Das bei Abschluss des Kaufvertrages genehmigte Bauvorhaben habe in wesentlichen …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132450, 8Ob121/18d u.a.Decision

    Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung iSd § 14 Abs 1 BTVG liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde.

    24 Oct 2018 · JJR_20181024_OGH0002_0080OB00121_18D0000_001

  • OGH 03.08.2021, 8Ob79/21gDecision

    … Aus dem reinen Gesetzeswortlaut ergebe sich ein Widerspruch. Im Falle der Sicherungspflicht nach § 7 Abs 5 BTVG solle diese bereits mit der Fertigstellung des eigentlichen Vertragsgegenstands enden, soweit die Rechtsstellung gesichert …

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00079_21G0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob12/16dDecision

    … Die Zahlung von W***** an die Bau GmbH sei entgegen den Bestimmungen des BTVG erfolgt, weil der Bauträger entgegen § 7 BTVG W***** nicht gegen den Verlust der geleisteten Zahlungen gesichert habe. Die Beklagte schulde die Rückzahlung …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00012_16D0000_000

  • OGH 09.02.2011, 5Ob193/10hDecision

    Zufolge § 7 Abs 4 BTVG werden Ansprüche des Bauträgers und eines Dritten erst dann fällig, wenn und soweit die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Sicherungen des Erwerbers vorliegen.

    9 Feb 2011 · JJT_20110209_OGH0002_0050OB00193_10H0000_000

  • OGH 23.03.2012, 1Ob11/12tDecision

    … Nach § 7 Abs 1 iVm § 9 Abs 2 BTVG sei die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Erwerbers. Er könne nach § 14 BTVG alle Leistungen, die er entgegen den Bestimmungen dieses …

    23 Mar 2012 · JJT_20120323_OGH0002_0010OB00011_12T0000_000

  • OGH 09.07.2024, 10Ob29/24yDecision

    2.2. Die Kläger stützen sich in diesem Zusammenhang auf die mangelnde Fälligkeit des Optionsentgelts nach § 7 Abs 4 BTVG.

    9 Jul 2024 · JJT_20240709_OGH0002_0100OB00029_24Y0000_000