24c WEG 1975

Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

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(1)

§ 24c. Ist auf einer Liegenschaft zumindest eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 24a Abs. 2) eingetragen oder das Miteigentum an einem Anteil auf Grund eines Vertrages einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum anzumerken; in der Anmerkung ist der Treuhänder anzugeben. Der Antragsteller hat seine Bestellung zum Treuhänder durch eine beglaubigte Bestätigung des Bauträgers oder durch einen Gerichtsbeschluß nachzuweisen. Wenn der Bauträger nicht Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigter) ist, ist auch die beglaubigte Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers (Bauberechtigten), in der der Bauträger bezeichnet wird, vorzulegen.

(2)

Die Anmerkung hat folgende Rechtswirkungen:

1.

Soweit für selbständige Wohnungen oder sonstige selbständige Räumlichkeiten, an denen Wohnungseigentum begründet werden soll, noch keine Wohnungseigentumsbewerber vorhanden sind, übt der Treuhänder die Rechte aus, die Wohnungseigentumsbewerbern nach § 24b Abs. 2 und § 25a zustehen würden.

2.

Wohnungseigentumsbewerber können die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im Rang der Anmerkung der Rangordnung verlangen.

(3)

Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden.

(4)

Im Fall des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG ist anstelle eines Treuhänders der Bauträger, der zugleich Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigter) ist, unter den in Abs. 1 erster Satz genannten Voraussetzungen antragsberechtigt; der Antrag bedarf der Beglaubigung. Der Bauträger hat die Gewährung der Förderung durch Vorlage der schriftlichen Förderungszusicherung (§ 7 Abs. 6 Z 3 lit. a BTVG) nachzuweisen. In der Anmerkung ist das Vorliegen einer öffentlichen Förderung im Sinn des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG anzugeben.

(5)

Die Anmerkung nach Abs. 4 hat nur die Rechtswirkung des Abs. 2 Z 2.

(6)

Die Anmerkung nach Abs. 4 kann nur auf Antrag des Bauträgers mit einer beglaubigten Zustimmungserklärung der Wohnungseigentumsbewerber gelöscht werden, für die eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum eingetragen ist.

  • OGH 20.05.2014, 5Ob219/13mDecision

    … Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 42 Abs 1 WEG 2002 sei die praktisch unveränderte Übernahme von § 24c WEG 1975, der im Zusammenhang mit der Erlassung des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) im Jahr 1997 in das Gesetz eingefügt …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00219_13M0000_000

  • OGH 25.08.2016, 5Ob96/16bDecision

    … Seiner Auffassung nach zeigte gerade der mit dem BTVG eingeführte § 24c WEG 1975 (Vorgängerbestimmung des § 42 WEG 2002), dass die Begründung von Wohnungseigentum die Anmerkung nach § 24a WEG 1975 nicht hinderte.

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00096_16B0000_000

  • OGH 25.08.2016, 5Ob97/16zDecision

    … Seiner Auffassung nach zeigte gerade der mit dem BTVG eingeführte § 24c WEG 1975 (Vorgängerbestimmung des § 42 WEG 2002), dass die Begründung von Wohnungseigentum die Anmerkung nach § 24a WEG 1975 nicht hinderte.

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00097_16Z0000_000

  • OGH 08.07.2003, 5Ob166/03bDecision

    … gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Wohnungseigentumseinheit top Nr 1, Haus A, im Rang der Anmerkung gemäß § 24c Abs 1 WEG 1975, TZ 2494/99, für Friederike H*****, bewilligt wird.

    8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00166_03B0000_000

  • VwGH 13.10.2004, 2001/12/0061Decision

    § 24c leg. cit. idF der 45. Gehaltsgesetz-Novelle lautet:

    13 Oct 2004 · JWT_2001120061_20041013X00

  • OGH 18.01.2018, 5Ob191/17zDecision

    … sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Materialien zu § 42 Abs 2 WEG 2002 bzw der Vorgängerbestimmung des § 24c WEG 1975, die mit dem BTVG eingeführt worden war (ErläutRV 312 BlgNR 20. GP 29 f). Insbesondere der …

    18 Jan 2018 · JJT_20180118_OGH0002_0050OB00191_17Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117895, 5Ob166/03bDecision

    … 2 WEG verlangen können) ist die Zustimmung des vom Bauträger verschiedenen Liegenschaftseigentümers vorgesehen (vgl § 24c Abs 1 WEG 1975). Der Fall des Miteigentums ist hier nicht ausdrücklich geregelt, analog § 40 Abs 2 WEG 2002 …

    8 Jul 2003 · JJR_20030708_OGH0002_0050OB00166_03B0000_001