§ 27. Für die im § 26 genannten Verfahren ist die in der Tarifpost 12 lit. c Z 6 des Gerichtsgebührengesetzes bestimmte Pauschalgebühr zu entrichten.
27 WEG 1975
Gerichtsgebühren
VwGH 13.11.1992, 89/17/0128Decision
Gemäß § 27 Abs. 2 zweiter Satz lit. b leg. cit. ist einem Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung für Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden jedenfalls die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers bzw. Bauberechtigten …
13 Nov 1992 · JWT_1989170128_19921113X00
OGH Rechtssatz RS0116756, 3Ob164/01s u.a.Decision
… (T4) Beisatz: Die Anmerkung der Klage gemäß § 27 WEG kann die im Exekutionsverfahren notwendige Aufschlüsselung nicht ersetzen. (T5)
30 Aug 2002 · JJR_20020830_OGH0002_0030OB00164_01S0000_001
VfGH 16.12.1981, B420/80Decision
Auf das die Verfassungsmäßigkeit des §27 Abs2 WEG in Zweifel ziehende Beschwerdevorbringen war mangels Präjudizialität dieser Bestimmung nicht einzugehen: Die belangte Behörde hat diese Bestimmung bei Erlassung des angefochtenen …
16 Dec 1981 · JFT_10188784_80B00420_00
VwGH Rechtssatz, 2227/77Decision
Die Abgabenbefreiung nach § 27 Abs 2 WEG 1975 setzt voraus, daß bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1.9.1975) ein schriftlicher Wohnungseigentumsvertrag aller Miteigentümer der Liegenschaft abgeschlossen worden ist. Einem …
27 Jun 1979 · JWR_1977002227_19790627X01
Changed on 1 Jan 2001
Gerichtsgebühren; Abgabenfreiheit
§ 27. (1) Für die im § 26 genannten Verfahren ist die in der Tarifpost 12 lit. c des Tarifes zum Gerichtsgebührengesetz - GGG Z 6 des Gerichtsgebührengesetzes bestimmte Pauschalgebühr zu entrichten.
(2) Überträgt ein Wohnungseigentümer, dem vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Wohnungseigentum eingeräumt worden ist, vor dem 1. September 1977 seinem Ehegatten den zur Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums erforderlichen Anteil am Mindestanteil, so sind die hierzu erforderlichen Vermögensübertragungen und bücherlichen Eintragungen
1. von der Grunderwerbsteuer, der Schenkungssteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren und
2. von den gerichtlichen Eingaben- und Eintragungsgebühren befreit.
(3) Die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung (§ 24a Abs. 1) und die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 24a Abs. 2) sind von den gerichtlichen Eintragungsgebühren befreit.
- 1 Jan 2001 – 1 Jul 2002earlier wording
- 1 Jan 1985 – 1 Jan 2001earlier wording