27 WEG 1975

Gerichtsgebühren

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§ 27. Für die im § 26 genannten Verfahren ist die in der Tarifpost 12 lit. c Z 6 des Gerichtsgebührengesetzes bestimmte Pauschalgebühr zu entrichten.

  • VwGH 13.11.1992, 89/17/0128Decision

    Gemäß § 27 Abs. 2 zweiter Satz lit. b leg. cit. ist einem Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung für Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden jedenfalls die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers bzw. Bauberechtigten …

    13 Nov 1992 · JWT_1989170128_19921113X00

  • OGH Rechtssatz RS0116756, 3Ob164/01s u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: Die Anmerkung der Klage gemäß § 27 WEG kann die im Exekutionsverfahren notwendige Aufschlüsselung nicht ersetzen. (T5)

    30 Aug 2002 · JJR_20020830_OGH0002_0030OB00164_01S0000_001

  • VfGH 16.12.1981, B420/80Decision

    Auf das die Verfassungsmäßigkeit des §27 Abs2 WEG in Zweifel ziehende Beschwerdevorbringen war mangels Präjudizialität dieser Bestimmung nicht einzugehen: Die belangte Behörde hat diese Bestimmung bei Erlassung des angefochtenen …

    16 Dec 1981 · JFT_10188784_80B00420_00

  • VwGH Rechtssatz, 2227/77Decision

    Die Abgabenbefreiung nach § 27 Abs 2 WEG 1975 setzt voraus, daß bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1.9.1975) ein schriftlicher Wohnungseigentumsvertrag aller Miteigentümer der Liegenschaft abgeschlossen worden ist. Einem …

    27 Jun 1979 · JWR_1977002227_19790627X01