25 WEG 1975

Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts

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(1)

§ 25. Sind die Wohnungseigentumsorganisatoren mit der Stellung der Anträge oder der Errichtung der Urkunden (§ 23 Abs. 2 Z 2) säumig, so kann der Wohnungseigentumsbewerber den Eigentümer der Liegenschaft auf die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentumsrechts am Mindestanteil und seines Wohnungseigentums an der zugesagten Wohnung oder der sonstigen Räumlichkeit bei dem Bezirksgericht klagen, in dessen Sprengel die Wohnung oder die sonstige Räumlichkeit gelegen ist.

(2)

Sind die für die Bestimmung des Mindestanteils maßgebenden Nutzwerte noch nicht festgesetzt oder wird bescheinigt, daß die Voraussetzungen zur Neufestsetzung der Nutzwerte vorliegen, so kann sich der Kläger die bestimmte Angabe des Mindestanteils, den er beansprucht, bis zur Festsetzung oder Neufestsetzung der Nutzwerte vorbehalten. In diesem Fall hat das Gericht den Parteien die Stellung der Anträge zur Einleitung des Verfahrens auf Festsetzung oder Neufestsetzung der Nutzwerte mit Beschluß aufzutragen und sein Verfahren zu unterbrechen. Das unterbrochene Verfahren ist nach der rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die Festsetzung oder die Neufestsetzung der Nutzwerte auf Antrag aufzunehmen.

(3)

Klagt der Wohnungseigentumsbewerber den Liegenschaftseigentümer auf Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentumsrechts am Mindestanteil und seines Wohnungseigentums, so kann er auch die Anmerkung dieses Streites im Grundbuch gleichzeitig mit der Klage oder später verlangen. Um die Anmerkung kann sowohl beim Prozeßgericht als auch beim Grundbuchsgericht angesucht werden. Diese Streitanmerkung hat zur Folge, daß das über die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen wirkt, die erst nach dem Einlangen des Gesuches um die Streitanmerkung beim Grundbuchsgericht bücherliche Rechte erlangt haben. § 65 GBG 1955 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Einverleibung des Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang der Streitanmerkung vorzunehmen und alle nach der Streitanmerkung auf dem Mindestanteil vorgenommenen Eintragungen zu löschen sind.

(4)

Der Wohnungseigentumsbewerber hat im Konkurs oder im Ausgleich über das Vermögen des Liegenschaftseigentümers einen Anspruch auf Aussonderung des ihm zustehenden Mindestanteils sowie des damit verbundenen Wohnungseigentums, wenn zugunsten seines Anspruchs eine Anmerkung nach § 24a Abs. 2 oder nach § 25 Abs. 3 eingetragen ist (§§ 11, 44 KO, §§ 11, 21 AO).

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • OGH 20.01.2004, 5Ob292/03gDecision

    … Dieser Anspruch sei entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht nach § 43 Abs 1 WEG 2002, sondern nach § 25 Abs 1 WEG 1975 zu prüfen. Zwar enthielten die Regelungen des WEG 2002 keine ausdrücklichen Übergangsbestimmungen zu …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0050OB00292_03G0000_000

  • OGH 03.02.1977, 7Ob696/76Decision

    … 2 Z. 2 WEG 1975 aufgezählten Schritte rechtfertigt die Klage des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 25 Abs. 1 WEG. Zur Fälligstellung bedarf es der Mahnung oder Klage. Die Säumnis muß im Zeitpunkt der Klage noch bestehen oder während …

    3 Feb 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0070OB00696_7600000_000

  • OGH 14.05.1980, 3Ob47/80Decision

    Der Exekutionsführung nach § 350 EO zur Durchsetzung des Verbücherungsanspruches nach §§ 23, 25 WEG 1975 steht die mangelnde Vorlage der schriftlichen Zustimmung des Landes gemäß § 22 Abs. 2 WFG 1968 entgegen

    14 May 1980 · JJT_19800514_OGH0002_0030OB00047_8000000_000

  • OGH 15.05.2001, 5Ob244/00vDecision

    Eine Klage nach § 25 WEG auf Einräumung des zugesagten Wohnungseigentums ist gegen mehrere Miteigentümer als Beklagte zu richten, die diesfalls eine einheitliche Streitpartei bilden. Der Kläger erwirbt dadurch nämlich ein …

    15 May 2001 · JJT_20010515_OGH0002_0050OB00244_00V0000_000

  • OGH 05.11.2002, 5Ob233/02dDecision

    … 3. 1985, 5 Ob 18/85 (NZ 1985/48) als nicht sachgerecht und dem teleologischen Zweck des § 25 WEG 1975 iVm § 23 Abs 1a und § 24a Abs 2 WEG widersprechend kritisiert. Tenor der erwähnten Entscheidung sei, dass der …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0050OB00233_02D0000_000

  • OGH 11.11.1997, 5Ob425/97dDecision

    Auch auf § 25 Abs 1 WEG läßt sich der als Hauptbegehren geltend gemachte Anspruch, die Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung des von der Klägerin beanspruchten Wohnungseigentums zu zwingen, nicht stützen. Selbst wenn man das …

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0050OB00425_97D0000_000

  • OGH 22.11.1979, 7Ob780/79Decision

    … Es ist zwar richtig, dass ein Anspruch nach § 25 WEG 1975 nur von einem Wohnungseigentumsbewerber geltend gemacht werden kann und dass gemäß § 23 Abs 1 WEG 1975 Wohnungseigentumsbewerber nur Personen sind, denen eine schriftliche …

    22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00780_7900000_000

  • OGH 06.06.2013, 5Ob37/13xDecision

    … des Wohnungseigentumsorganisators mit der Erfüllung der ihn gemäß § 37 Abs 2 Z 2 treffenden Pflichten (vgl zu § 25 WEG 1975: RIS-Justiz RS0083164). Danach hat der Wohnungseigentumsorganisator nach Vollendung der Bauführung ohne …

    6 Jun 2013 · JJT_20130606_OGH0002_0050OB00037_13X0000_000

  • OGH 30.11.1976, 3Ob624/76Decision

    … (Meinhart aaO S 190 f, 202). Eine Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 setzt eine Klage nach § 25 Abs 1 dieses Gesetzes voraus. Nach dieser Bestimmung kann der Wohnungseigentumsbewerber, wenn die Wohnungseigentumsorganisatoren mit …

    30 Nov 1976 · JJT_19761130_OGH0002_0030OB00624_7600000_000

  • OGH 12.05.1977, 7Ob558/77Decision

    … Herbert Farber, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverleibung des Wohnungseigentums nach § 25 WEG 1975 (Streitwert 65.000,-- S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes …

    12 May 1977 · JJT_19770512_OGH0002_0070OB00558_7700000_000