23 WEG 1975

Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisatoren

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(1)

§ 23. Wohnungseigentumsbewerber ist derjenige, dem schriftlich, sei es auch bedingt oder betagt, von einem Wohnungseigentumsorganisator die Einräumung des Wohnungseigentumsrechts an einer bestimmt bezeichneten selbständigen Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit zugesagt worden ist. Wohnungseigentumsorganisatoren sind der - wenn auch bloß außerbücherliche - Liegenschaftseigentümer und jeder, der mit dem Wissen des Eigentümers die organisatorische oder administrative Abwicklung des Bauvorhabens durchführt oder an dieser Abwicklung beteiligt war. Die organisatorische und administrative Abwicklung der Wohnungseigentumsbegründung in Gebäuden, die vor Entstehen eines Anspruches auf Wohnungseigentumsbegründung erstmalig bezogen wurden, ist der Abwicklung des Bauvorhabens - jedoch ohne die Rechtsfolge des § 24 Abs. 1 Z 1 - gleichzuhalten. Abweichend von der Regelung des § 24 Abs. 1 Z 2 sind Vereinbarungen über anstehende Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten rechtswirksam. Wird die Einräumung des Wohnungseigentums einem Mieter einer Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit zu einem Kaufpreis zugesagt, der ausgehend von gesetzlichen Vorschriften zur Liegenschaftsverwertung nicht mit dem vollen Verkehrswert bemessen wird, treten die Rechtsfolgen des § 24 Abs. 1 insoweit nicht ein.

(1a)

Vor Erwirkung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 24a Abs. 2) darf der Wohnungseigentumsorganisator - sofern nicht Förderungen aus öffentlichen Mitteln für den Wohnbau oder die Wohnhaussanierung gewährt werden - die mit dem Wohnungseigentumsbewerber vereinbarten Leistungen nicht übernehmen.

(2)

Hat der Wohnungseigentumsbewerber einem der Wohnungseigentumsorganisatoren die zahlenmäßig bestimmt vereinbarten Beträge für die Grund-, Bau- und sonstigen Kosten, die bis zur Vollendung der Bauführung zu entrichten waren, geleistet, so hat er gegen den verfügungsberechtigten Wohnungseigentumsorganisator den unabdingbaren Anspruch,

1.

daß ihm die zugesagte Wohnung oder sonstige Räumlichkeit zur Nutzung übergeben wird, sobald sie beziehbar ist, und

2.

daß, sofern die Einverleibung seines Eigentumsrechts auf dem zur Begründung des Wohnungseigentums erforderlichen Mindestanteil nicht ohnehin schon für einen früheren Zeitpunkt vereinbart worden ist, nach Vollendung der Bauführung an der Baulichkeit, in der sich die zugesagte Wohnung oder sonstige Räumlichkeit befindet, ohne Verzug diejenigen Anträge gestellt und diejenigen Urkunden errichtet werden, die zur Einverleibung seines Eigentumsrechts am Mindestanteil und seines Wohnungseigentums geboten sind;

3.

daß ihm nach Bezug der Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit vom Liegenschaftseigentümer oder dem von diesem bestimmten Verwalter die Abrechnungen im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 1 gelegt werden.

(3)

Überdies haben die Wohnungseigentumsorganisatoren, vorbehaltlich weitergehender vertraglicher oder gesetzlicher Rechte der Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentümer, unabdingbar

1.

vor oder mit der Zusage über die Einräumung des Wohnungseigentums dem Wohnungseigentumsbewerber bestimmt zu erklären, ob eine Entscheidung über den Nutzwert der zugesagten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit ergangen ist und welches Verhältnis sich hieraus zum Nutzwert aller Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten der Liegenschaft ergibt,

2.

den Wohnungseigentumsbewerber in allen Verfahren auf Festsetzung der Nutzwerte zu benennen,

3.

die Miteigentümer und die Wohnungseigentumsbewerber, die noch nicht Miteigentümer sind, ohne Verzug vom Inhalt und dem Tag der Zustellung der Benützungsbewilligung zu verständigen und

4.

vor oder mit der Zusage des Wohnungseigentums an einem Gebäude, dessen Baubewilligung zum Zeitpunkt der Zusage vor mehr als 20 Jahren erteilt worden ist, dem Wohnungseigentumsbewerber ein Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Hochbauwesen über den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses, insbesondere über in absehbarer Zeit notwendig werdende Erhaltungsarbeiten, zu übergeben; das Gutachten darf zum Zeitpunkt der Zusage nicht älter als ein Jahr sein; dieses Gutachten ist in den Kaufvertrag über den Liegenschaftsanteil, an dem Wohnungseigentum erworben werden soll, einzubeziehen; wird ein solches Gutachten nicht in den Kaufvertrag einbezogen, so gilt ein Erhaltungszustand des Gebäudes als vereinbart, der in den nächsten zehn Jahren keine größeren Erhaltungsarbeiten erfordert.

(4)

Sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts im Grundbuch angemerkt ist, gelten für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer die §§ 13 bis 20, 22 und 26.

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • Wohnungseigentumsgesetz 200256Law

    … Juni 2002 geleistet werden. Für früher geleistete Zahlungen gilt § 23 Abs. 1a WEG 1975 weiter. (12) Besteht die Eigentümergemeinschaft auf Grund einer vor dem 1. Juli 2002 durchgeführten, nicht alle wohnungseigentumstauglichen Objekte …

  • OGH 03.02.1977, 7Ob696/76Decision

    Die Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators mit jedem einzelnen der in § 23 Abs. 2 Z. 2 WEG 1975 aufgezählten Schritte rechtfertigt die Klage des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 25 Abs. 1 WEG. Zur Fälligstellung bedarf es der …

    3 Feb 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0070OB00696_7600000_000

  • OGH 23.03.2012, 1Ob11/12tDecision

    … Verfasser des Gesetzes keine inhaltliche Änderung der bisherigen Beschreibung des Wohnungseigentumsorganisators in § 23 Abs 1 WEG 1975. Der Begriff des Wohnungseigentumsorganisators werde ohne inhaltliche Änderung komprimiert und klarer …

    23 Mar 2012 · JJT_20120323_OGH0002_0010OB00011_12T0000_000

  • OGH 06.09.1988, 5Ob55/88Decision

    Würth in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 23 WEG). Die im § 23 Abs. 2 WEG

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0050OB00055_8800000_000

  • OGH 06.06.2013, 5Ob37/13xDecision

    … [T2, T3]; 1 Ob 11/12t = wobl 2012, 427/139; Würth in Rummel, ABGB³ vor § 37 WEG Rz 4; Ofner in Schwimann, ABGB² § 23 WEG 1975 Rz 7; A. Vonkilch, in Vonkilch/Hausmann, Österreichisches Wohnrecht, Vor §§ 37-44 Rz 23 je mwN). …

    6 Jun 2013 · JJT_20130606_OGH0002_0050OB00037_13X0000_000

  • OGH 05.11.2002, 5Ob233/02dDecision

    … 3. 1985, 5 Ob 18/85 (NZ 1985/48) als nicht sachgerecht und dem teleologischen Zweck des § 25 WEG 1975 iVm § 23 Abs 1a und § 24a Abs 2 WEG widersprechend kritisiert. Tenor der erwähnten Entscheidung sei, dass der …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0050OB00233_02D0000_000

  • OGH 22.11.1979, 7Ob780/79Decision

    … ein Anspruch nach § 25 WEG 1975 nur von einem Wohnungseigentumsbewerber geltend gemacht werden kann und dass gemäß § 23 Abs 1 WEG 1975 Wohnungseigentumsbewerber nur Personen sind, denen eine schriftliche Zusage im Sinne dieser …

    22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00780_7900000_000

  • OGH 03.02.1977, 6Ob666/76Decision

    Der Begriff "zahlenmäßig bestimmt" schließt alle Bestimmungselemente der im § 23 Abs. 2 WEG 1975 angeführten Beiträge aus, die nicht numerisch ausgedrückt werden

    3 Feb 1977 · JJT_19770203_OGH0002_0060OB00666_7600000_000

  • OGH 13.05.1997, 5Ob139/97wDecision

    … Eine Einräumung von Wohnungseigentum kann sich aber, wie aus § 23 WEG unschwer abzuleiten ist, nur auf solche selbstständigen Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehen, an denen Wohnungseigentum noch nicht …

    13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0050OB00139_97W0000_000

  • OGH 09.11.2004, 5Ob219/04yDecision

    … ob aus dem Blickwinkel des Empfängerhorizonts eine Zusage auf Einräumung des Wohnungseigentumsrechts iSd § 23 Abs 1 Satz 1 WEG 1975 (§ 2 Abs 6 WEG 2002) vorliegt (MietSlg 33.490/25, 40.673/22). So sei etwa die Formulierung "Angabe für …

    9 Nov 2004 · JJT_20041109_OGH0002_0050OB00219_04Y0000_000