24a WEG 1975

Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers

No longer in forcecited 90×
(1)

§ 24a. Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers ist im Grundbuch anzumerken, daß für die Begründung von Wohnungseigentum die Verpfändung bis zu einem bestimmten Betrag vorbehalten wird (Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung).

(2)

Auf Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts im Grundbuch anzumerken (Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum). Ist der Wohnungseigentumsorganisator nicht Liegenschaftseigentümer, so ist hierzu dessen Zustimmung erforderlich. In der Anmerkung sind der Wohnungseigentumsbewerber und die Bezeichnung der Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit anzuführen.

(3)

Wird an der in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum angeführten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit Wohnungseigentum begründet, so kann der eingetragene Wohnungseigentumsbewerber die Einverleibung seines Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentumsrechts im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangen, wenn die Liegenschaft nach der Anmerkung einem Dritten übertragen oder belastet worden ist. § 57 Abs. 1 GBG 1955 ist sinngemäß anzuwenden. Von der Löschung sind jedoch folgende Eintragungen ausgenommen:

1.

Veräußerungsverbote gemäß § 22 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 oder § 49 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder nach den landesgesetzlichen Vorschriften für die Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung;

2.

Eintragungen, zu deren Übernahme der Wohnungseigentumsbewerber sich gegenüber dem Liegenschaftseigentümer verpflichtet hat;

3.

falls der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum eine Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung im Rang vorgeht, Pfandrechte für Forderungen bis zum angemerkten Betrag.

(4)

Die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung darf, wenn im Rang danach eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum und nach dieser ein Pfandrecht eingetragen ist, nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers gelöscht werden. Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum darf vor den im Abs. 3 bezeichneten Eintragungen nur mit Zustimmung des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers gelöscht werden.

(5)

Gleichzeitig mit der erstmaligen Eintragung der Anmerkung sind in der Aufschrift des Gutsbestandsblattes die Worte „Wohnungseigentum in Vorbereitung“ einzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • OGH 21.10.2003, 5Ob224/03gDecision

    Dass für die Antragsteller bereits vor dem 1. 7. 2002 Zusagen der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a WEG 1975 angemerkt waren, lässt keine andere Beurteilung zu. Die Revisionsrekurswerber verkennen das Institut der Anmerkung …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00224_03G0000_000

  • OGH 15.05.2001, 5Ob244/00vDecision

    … 1. 1983 wurde mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982 (IRÄG), BGBl 1991/370 das WEG 1975 geändert und ua der § 24a WEG neu geschaffen. Die Bestimmung des § 24a WEG soll es ermöglichen, dem Wohnungseigentumsbewerber schon in einem …

    15 May 2001 · JJT_20010515_OGH0002_0050OB00244_00V0000_000

  • OGH 13.05.1997, 5Ob139/97wDecision

    … Das Ziel der durch Artikel IX Z 1 des IRÄG, BGBl 1982/370, neugeschaffenen Bestimmung des § 24 a WEG war es, einem Wohnungseigentumsbewerber schon in einem möglichst frühen Zeitpunkt eine grundbücherliche Sicherung zu verschaffen (GP …

    13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0050OB00139_97W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113522, 5Ob164/99z u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Das Institut der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 dient der Rangsicherung des Wohnungseigentumsbewerbers (wie nunmehr § 40 Abs 2 WEG 2002). (T2) Veröff: SZ 2003/130

    16 May 2000 · JJR_20000516_OGH0002_0050OB00164_99Z0000_001

  • OGH 05.11.2002, 5Ob233/02dDecision

    … 3. 1985, 5 Ob 18/85 (NZ 1985/48) als nicht sachgerecht und dem teleologischen Zweck des § 25 WEG 1975 iVm § 23 Abs 1a und § 24a Abs 2 WEG widersprechend kritisiert. Tenor der erwähnten Entscheidung sei, dass der …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0050OB00233_02D0000_000

  • OGH 06.11.2007, 5Ob175/07gDecision

    … Objekten, die Löschung sämtlicher Anmerkungen der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975, die Verbindung der Anteile B-LNR 23 und 25 gemäß §§ 5 Abs 3, 13 Abs 3 WEG 2002, die Löschung der …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00175_07G0000_000

  • OGH 09.09.2008, 5Ob181/08sDecision

    Ob B-LNR 186 der EZ ***** GB ***** sind folgende Zusagen der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 angemerkt:

    9 Sep 2008 · JJT_20080909_OGH0002_0050OB00181_08S0000_000

  • OGH 28.11.2006, 5Ob168/06aDecision

    … § 57 Abs 1 GBG ist entsprechend anzuwenden (§ 40 Abs 4 WEG 2002 bzw § 24a Abs 3 WEG 1975).

    28 Nov 2006 · JJT_20061128_OGH0002_0050OB00168_06A0000_000

  • OGH 23.06.1998, 5Ob164/98yDecision

    … Der Schutzzweck des § 24a Abs 2 WEG könnten im hier vorliegenden, besonders gelagerten Fall für die Zulässigkeit der Anmerkung der Zusage des Wohnungseigentums sprechen, wenn Wohnungseigentümer und Wohnungseigentumsorganisator …

    23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_0050OB00164_98Y0000_000

  • OGH 30.04.1996, 5Ob2080/96kDecision

    … die bücherliche Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (der Zusage, Wohnungseigentum einzuräumen) gemäß § 24 a Abs 2 WEG neben dem Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers lediglich den Nachweis der Zusage des …

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0050OB02080_96K0000_000