20 WEG 1975

§ 20. (1) Für die Erträgnisse gilt, bei Rechtsunwirksamkeit abweichender vertraglicher Vereinbarungen, folgendes:

No longer in forcecited 34×
1.

Nutzungen aus Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten, die im Wohnungseigentum stehen (§ 1 Abs. 1 und 2), kommen dem Wohnungseigentümer allein zu.

2.

Nutzungen aus Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten, die nicht im Wohnungseigentum stehen, gebühren den Eigentümern der Anteile, mit denen Wohnungseigentum nicht verbunden ist. Ein Wohnungseigentümer ist jedoch an diesen Nutzungen so weit beteiligt, als sein Miteigentumsanteil den Mindestanteil übersteigt.

3.

Erträgnisse der Liegenschaft, die nicht unter die Z 1 und 2 fallen, gebühren den Miteigentümern nach dem Verhältnis ihrer Anteile.

(2)

Wenn für die Tragung der Kosten, die für die Errichtung allgemeiner Teile der Liegenschaft anfallen, ein vom Verhältnis der Miteigentumsanteile abweichender Schlüssel vereinbart wird, können sämtliche Miteigentümer festlegen, daß die aus diesen allgemeinen Teilen erzielten Erträgnisse entsprechend diesem Schlüssel verteilt werden, soweit diese Festlegung dem § 24 Abs. 1 nicht widerspricht. Für eine solche Festlegung gilt § 19 Abs. 2 zweiter Satz, 5 und 6 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Wohnungseigentumsgesetz 200256Law

    … noch schlichte Miteigentümer angehören, gilt jedoch anstelle des § 33 dieses Bundesgesetzes der § 20 WEG 1975. Die in § 2 Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz WEG 1975 vorgesehene Beschränkung des Rechts eines Wohnungseigentümers auf …

  • OGH 26.09.2014, 5Ob79/14zDecision

    Zur Begründung führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 56 Abs 12 WEG 2002 iVm § 33 WEG 2002 § 20 WEG 1975 weiter gelte. Auch bei „gemischtem Miteigentum“ stehe sowohl den Wohnungseigentümern als auch den schlichten …

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00079_14Z0000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob173/08iDecision

    … eine Fortsetzung des mit der WRN 1999 neu geschaffenen Absatz 4 des § 23 WEG 1975 dar, der bereits die Geltung der §§ 13 bis 20, 22 und 26 WEG 1975 (inhaltlich entsprechend nunmehr §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG 2002) auf die …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00173_08I0000_000

  • OGH 12.12.1995, 5Ob126/95Decision

    … von Objekten, die im Wohnungseigentum stehen, und solchen, die nicht im Wohnungseigentum stehen, zu verteilen sind (§ 20 WEG). Eine Änderung dieser Bestimmung durch das 3. WÄG erfolgte nicht. Nirgends im Gesetz wird verlangt, daß in …

    12 Dec 1995 · JJT_19951212_OGH0002_0050OB00126_9500000_000

  • OGH 10.03.1998, 5Ob374/97dDecision

    … Standardwohnung stehen, sondern - wie auch ohne Verbindung - dem Eigentümer zur Erzielung eines Nutzens im Sinne des § 20 Z 2 WEG dienen sollen, läge deshalb nur eine Umgehung der Intentionen des Gesetzgebers. Ob und inwieweit eine …

    10 Mar 1998 · JJT_19980310_OGH0002_0050OB00374_97D0000_000

  • OGH 29.10.1996, 5Ob2298/96vDecision

    … von Bedeutung (§ 19 Abs 1 WEG), sondern auch für die Verteilung der Liegenschaftserträgnisse (§ 20 WEG) und - was noch wichtiger ist - für die Ausübung der Stimmrechte bei der Willensbildung der Gemeinschaft (§ 14 aF WEG iVm § 833 …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02298_96V0000_000

  • OGH 24.03.2015, 5Ob43/15gDecision

    … eine Fortsetzung des mit der WRN 1999 neu geschaffenen Absatz 4 des § 23 WEG 1975 dar, der bereits die Geltung der §§ 13 bis 20, 22 und 26 WEG 1975 (inhaltlich entsprechend nunmehr §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG 2002) auf die …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0050OB00043_15G0000_000

  • OGH 23.04.1996, 5Ob138/95Decision

    … stehen können und über deren Nutzungsmöglichkeit das Wohnungseigentumsgesetz ohnedies Vorsorge getroffen hat (vgl § 20 WEG).

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0050OB00138_9500000_000

  • OGH 30.06.1987, 5Ob61/87Decision

    … es zu Recht unterlassen habe, auf die Frage einzugehen, ob die in Rede stehenden Erträgnisse solche im Sinne des § 20 Z 3 WEG 1975 seien. Andererseits ergebe sich aber aus dem bisher Gesagten eindeutig, daß diese Sondernutzungsrechte …

    30 Jun 1987 · JJT_19870630_OGH0002_0050OB00061_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111844, 5Ob98/99v u.a.Decision

    TE OGH 2014-09-26 5 Ob 79/14z Vgl auch; Beisatz: Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 2 WEG 1975 betrifft nur die Frage, wie diese Liegenschaftserträgnisse intern zwischen Wohnungseigentümern und schlichten Miteigentümern aufzuteilen sind. In …

    27 Apr 1999 · JJR_19990427_OGH0002_0050OB00098_99V0000_002