22 WEG 1975

Ausschließung von Miteigentümern

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(1)

§ 22. Ein Wohnungseigentümer oder, falls wenigstens an einem Mindestanteil Wohnungseigentum einverleibt ist, auch ein anderer Miteigentümer, ist auf Klage der Mehrheit der übrigen Miteigentümer aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn er

1.

seinen Pflichten aus der Gemeinschaft nicht nachkommt, besonders die ihm obliegenden Zahlungen auch nicht bis zum Schluß der dem Urteil des Gerichtes erster Instanz vorangehenden Verhandlung leistet; ist hierbei strittig, welche Zahlungen der geklagte Miteigentümer zu leisten hat, so ist hierüber abgesondert zu verhandeln und mit Beschluß zu entscheiden; zahlt der geklagte Miteigentümer sohin vor Schluß der dem Urteil des Gerichtes erster Instanz vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag, so ist die Klage abzuweisen; der geklagte Miteigentümer hat jedoch die Kosten des Verfahrens zu ersetzen, soweit ihn ohne Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte;

2.

von den in seinem Wohnungseigentum stehenden, den von ihm sonst benützten oder den der gemeinsamen Benützung dienenden Teilen der Liegenschaft einen die Interessen der übrigen Miteigentümer empfindlich schädigenden Gebrauch macht;

3.

durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber einem Miteigentümer oder einer im Haus wohnenden Person einer strafbaren Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht, sofern es sich nicht um den Umständen nach geringfügige Fälle handelt.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 steht dem Verhalten des auszuschließenden Miteigentümers das Verhalten seines Ehegatten und der anderen mit ihm zusammenwohnenden Familienangehörigen sowie der Personen gleich, die die in seinem Wohnungseigentum stehenden oder von ihm sonst benützten Teile der Liegenschaft mit seiner Zustimmung oder Duldung benützen, sofern er es unterläßt, die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen.

(3)

Die Ausschlußklage ist im Grundbuch anzumerken (§ 61 GBG 1955). Nach Ablauf von drei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils kann auf Antrag eines Miteigentümers die Versteigerung des Miteigentumsanteils und des allenfalls damit verbundenen Wohnungseigentums nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Zwangsversteigerung durchgeführt werden.

§ 184 Abs. 1 Z 3 EO findet dabei keine Anwendung.

(4)

Findet ein durch ein Verhalten nach Abs. 1 Z 2 oder 3 unmittelbar beeinträchtigter Wohnungseigentümer, der für dieses Verhalten keinen Anlaß gegeben hat, nicht die Unterstützung der Mehrheit zur Ausschließung des Wohnungs- oder Miteigentümers, der das Verhalten gesetzt oder zu vertreten (Abs. 2) hat, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer den betreffenden Wohnungs- oder Miteigentümer auf Unterlassung dieses Verhaltens klagen. Wird das Verhalten trotz dem der Klage stattgebenden Urteil und einer hierauf gegründeten Zwangsvollstreckung beharrlich fortgesetzt, so steht sodann die Klage auf Ausschließung auch dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer zu.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 10.01.1979, 1Ob772/78Decision

    Schon der Wortlaut der Ausschließungsgründe des § 22 Abs 1 Z 2 und 3 WEG 1975, die im wesentlichen schon im § 10 Abs 1 WEG 1948 vorgesehen waren, stellt klar, daß sie dem Kündigungsgrund des § 19 Abs 1 Z 3 MietG nachgebildet sind …

    10 Jan 1979 · JJT_19790110_OGH0002_0010OB00772_7800000_000

  • OGH 14.01.1997, 5Ob2431/96bDecision

    § 22 Abs 3 WEG verweise ausdrücklich auf § 61 GBG 1955, welcher unter der Überschrift "Löschungsklagen und Streitanmerkungen" in seinem Absatz 1 Satz 1 vorsieht, daß jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Rechte …

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0050OB02431_96B0000_000

  • OGH 26.09.2003, 3Ob31/03kDecision

    … Eine Veräußerung des Objekts innerhalb der Dreimonatsfrist des § 22 WEG 1975 sei wegen der späteren Rechtfertigung nicht erfolgt. Nach ihrer Ansicht sei es unzulässig, dass der ausgeschlossene Wohnungseigentümer bis zum Zuschlag im …

    26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00031_03K0000_000

  • OGH 31.08.2010, 5Ob63/10sDecision

    3.1. Die in ihrer Grundkonzeption einander entsprechenden § 10 WEG 1948, § 22 WEG 1975 und § 36 WEG 2002 stellen sich qualitativ als Ausgleich dafür dar, dass, solange Wohnungseigentum besteht (§ 35 Abs 2 WEG 2002), der Anspruch auf …

    31 Aug 2010 · JJT_20100831_OGH0002_0050OB00063_10S0000_000

  • OGH 27.02.2023, 5Ob132/22fDecision

    … Gerichtshof hat zu 8 Ob 527/77 (MietSlg 29.515/29) zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 22 Abs 1 Z 1 WEG 1975 schon ausgesprochen, dass für die Aufhebung dieses Ausschließungsgrundes der Nachweis eines …

    27 Feb 2023 · JJT_20230227_OGH0002_0050OB00132_22F0000_000

  • OGH 13.01.1995, 5Ob139/94Decision

    … jedoch für die Abweisung der Ausschließungsklage die "endgültige" Abstellung (Behebung) der Schadensquelle nach § 22 Abs 1 Z 2 WEG bzw Entfernung des Störers nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG. Davon kann keine Rede sein, wenn ein wegen …

    13 Jan 1995 · JJT_19950113_OGH0002_0050OB00139_9400000_000

  • OGH 18.06.1986, 3Ob30/86Decision

    … zur Erbringung der geschuldeten Leistungen bewegt oder diese selbst bis zum Schluß der Verhandlung nachholt (§ 22 Abs.1 Z 1 WEG 1975).

    18 Jun 1986 · JJT_19860618_OGH0002_0030OB00030_8600000_000

  • OGH 09.11.1977, 8Ob527/77Decision

    … von anderen Miteigentümern einzufordern. Es erachtete aber den Ausschließungsgrund nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG 1975 als gegeben. Die Beklagte sei ihren Zahlungsverpflichtungen aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft seit 1971 jeweils erst …

    9 Nov 1977 · JJT_19771109_OGH0002_0080OB00527_7700000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob173/08iDecision

    … eine Fortsetzung des mit der WRN 1999 neu geschaffenen Absatz 4 des § 23 WEG 1975 dar, der bereits die Geltung der §§ 13 bis 20, 22 und 26 WEG 1975 (inhaltlich entsprechend nunmehr §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG 2002) auf die …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00173_08I0000_000

  • OGH 14.10.1976, 7Ob673/76Decision

    Die taxativ genannten Ausschließungsgrunde des § 22 WEG 1975 können durch Vertrag weder erweitert noch eingeengt werden Beiträge, die als Rücklage im Sinne des § 16 WEG 1975 geleistet werden, dürfen nicht zur Deckung von …

    14 Oct 1976 · JJT_19761014_OGH0002_0070OB00673_7600000_000