30 WEG 1975

Vollziehung

No longer in forcecited 2×

§ 30. Mit der Vollziehung des § 27 Abs. 2 Z 1 ist der Bundesminister für Finanzen, des § 24 Abs. 2 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Justiz betraut.

  • OGH 24.06.2008, 5Ob129/08vDecision

    Auch in der Frage, welche Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG vorliegen müssten, teilte das Rekursgericht die Ansicht des Erstgerichts. Nur wenn eine bestehende Selbstverwaltung durch die Miteigentümer nicht …

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00129_08V0000_000

  • OGH 10.04.2018, 5Ob44/18hDecision

    4.4 Zugleich mit der Einfügung des § 20 Abs 7 Satz 2 WEG durch die WRN 2006 wurde § 30 Abs 1 Z 5 WEG geändert und der darin enthaltene Verweis auf diese Bestimmung erweitert. Diese Änderung ging auf einen Hinweis im …

    10 Apr 2018 · JJT_20180410_OGH0002_0050OB00044_18H0000_000