§ 30. Mit der Vollziehung des § 27 Abs. 2 Z 1 ist der Bundesminister für Finanzen, des § 24 Abs. 2 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Justiz betraut.
30 WEG 1975
Vollziehung
OGH 24.06.2008, 5Ob129/08vDecision
Auch in der Frage, welche Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG vorliegen müssten, teilte das Rekursgericht die Ansicht des Erstgerichts. Nur wenn eine bestehende Selbstverwaltung durch die Miteigentümer nicht …
24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00129_08V0000_000
OGH 10.04.2018, 5Ob44/18hDecision
4.4 Zugleich mit der Einfügung des § 20 Abs 7 Satz 2 WEG durch die WRN 2006 wurde § 30 Abs 1 Z 5 WEG geändert und der darin enthaltene Verweis auf diese Bestimmung erweitert. Diese Änderung ging auf einen Hinweis im …
10 Apr 2018 · JJT_20180410_OGH0002_0050OB00044_18H0000_000
Changed on 1 Jan 1994
Vollziehung
§ 30. Mit der Vollziehung des § 27 Abs. 2 Z. 1 ist der Bundesminister für Finanzen, des § 24 Abs. 2 ist der Bundesminister für Bauten und Technik wirtschaftliche Angelegenheiten und der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Justiz betraut.
- 1 Jan 1994 – 1 Jul 2002earlier wording
- 1 Sep 1975 – 1 Jan 1994earlier wording