24 WEG 1975

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

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(1)

§ 24. Rechtsunwirksam sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder zu beschränken, wie besonders

1.

von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarte Mietverträge oder Nutzungsvorbehalte hinsichtlich von Teilen der Liegenschaft, die nur mit selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten im Wohnungseigentum stehen können oder an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann,

2.

Vereinbarungen oder Vorbehalte über die Vergabe oder Durchführung von künftigen Instandhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten oder Vermittlungsaufträge jeder Art,

3.

Vereinbarungen über Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte,

4.

Vereinbarungen über Beschränkungen der nach den §§ 918 bis 921, 932 und 934 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Rechte oder

5.

Vereinbarungen über Konventionalstrafen oder Reugelder.

(2)

Der § 8 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes dRGBl 1940 I S 438 und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen sind für den Bereich dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. Unberührt bleiben hingegen Veräußerungsbeschränkungen, die auf Grund der Wohnbauförderungsgesetze oder von Wohnbauförderungsbestimmungen von Gebietskörperschaften zulässig sind, sowie pfandrechtliche Sicherstellungen, die mit der Finanzierung der das Wohnungseigentum betreffenden Bauführung zusammenhängen.

(3)

Die Rechtsunwirksamkeit erstreckt sich auch auf den hieraus begünstigten Dritten, es sei denn, daß ihm die Absicht, auf der Liegenschaft Wohnungseigentum zu begründen, weder bekannt war noch bekannt sein mußte.

(4)

Ist bei gerichtlicher Geltendmachung des Rücktritts durch den Wohnungseigentumsorganisator die Höhe der vom Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer noch zu leistenden Zahlungen strittig, so ist hierüber abgesondert zu verhandeln und mit Beschluß zu entscheiden. Zahlt der Wohnungseigentumsbewerber oder der Wohnungseigentümer sohin vor Schluß der dem Urteil des Gerichtes erster Instanz vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag, so ist die Klage abzuweisen; der Wohnungseigentumsbewerber oder der Wohnungseigentümer hat jedoch dem Kläger die Kosten des Verfahrens zu ersetzen, soweit ihn ohne seine Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • OGH 10.10.1979, 3Ob588/78Decision

    … ausgeschlossen sein sollen, behauptet und die Tatsachen vorgebracht, aus denen sich die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 Z. 4 WEG 1975 ergibt, so schadet es nicht, wenn die Ungültigkeit der Vereinbarung in erster Instanz nicht auf § 24 WEG …

    10 Oct 1979 · JJT_19791010_OGH0002_0030OB00588_7800000_000

  • OGH 21.03.2006, 5Ob223/05pDecision

    … WÄG enthaltenen Einschränkungen der Nichtigkeitssanktion des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975 für bereits bestehende bzw bezogene Bauten, erübrigt es sich, im Geltungsbereich des WEG 2002 darauf einzugehen, ob bei richtigem Verständnis schon …

    21 Mar 2006 · JJT_20060321_OGH0002_0050OB00223_05P0000_000

  • OGH 31.01.2023, 5Ob220/22xDecision

    … WÄG 1994 BGBl 1993/800 nach ihrem Wortlaut die Rechtsfolge des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975 in solchen Fällen ausschloss, hielt es der Gesetzgeber des WEG 2002 im Hinblick darauf, dass die Nichtigkeitssanktion des § 38 Abs 1 WEG 2002 nur …

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0050OB00220_22X0000_000

  • OGH 15.12.1998, 5Ob185/98mDecision

    Die Vereinbarung des einseitigen Auflösungsrechtes verstoße aber auch nicht gegen die Generalnorm des § 24 Abs 1 WEG. Diese mache nur Vereinbarungen oder Vorbehalte rechtsunwirksam, die geeignet seien, die dem Wohnungseigentumsbewerber …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0050OB00185_98M0000_000

  • OGH 29.03.2011, 5Ob192/10mDecision

    … „Benützungsvereinbarung“ (Nutzungsregelungen in den „Kauf- und Verwaltungsverträgen“) im Lichte von § 24 WEG 1975 bzw § 38 WEG 2002 geltend zu machen, deshalb rechtsirrig aufgegriffen, weil die notwendige Einrede der …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00192_10M0000_000

  • OGH 13.03.1984, 5Ob14/84Decision

    Hingegen sei der gegen die Erstbeklagte erhobene Anspruch berechtigt. Sinn der Regelung des § 24 Abs 1 Z 4 WEG 1975 sei es, dass der Käufer einer Eigentumswohnung durch Vertrag nicht schlechter gestellt werden dürfen, als dies ohne …

    13 Mar 1984 · JJT_19840313_OGH0002_0050OB00014_8400000_000

  • OGH 14.05.2008, 5Ob51/08yDecision

    … Vereinbarungen über die ausschließliche Nutzung widersprächen § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975.

    14 May 2008 · JJT_20080514_OGH0002_0050OB00051_08Y0000_000

  • OGH 23.10.1990, 5Ob87/90Decision

    … Benützungsvereinbarung gleichfalls nicht vorliege und die seinerzeit abgeschlossenen Mietverträge gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 WEG ex nunc unwirksam seien. Die getroffene Benützungsregelung beruhe hinsichtlich der Höhe des …

    23 Oct 1990 · JJT_19901023_OGH0002_0050OB00087_9000000_000

  • OGH 06.09.1988, 5Ob55/88Decision

    Beweislast tragende (Würth aaO Rz 2 zu § 24 WEG) beklagte Partei

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0050OB00055_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040166, 7Ob594/77 u.a.Decision

    Wer sich auf eine der in § 24 Abs 1 WEG 1975 aufgezählten Vertragstypen stützt, den trifft die Beweislast, dass der Vereinbarung im Anlassfall keine Beschränkungseignung zukommt.

    30 Jun 1977 · JJR_19770630_OGH0002_0070OB00594_7700000_001