61 GBG 1955

6. Löschungsklagen und Streitanmerkungen.

In forcesince 11 Jun 1955cited 29×
(1)

§ 61. Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Rechte verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozeßwege bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er die Anmerkung eines solchen Streites im Grundbuch entweder gleichzeitig mit der Klage oder später verlangen. Die Anmerkung des Streites kann sowohl bei dem Prozeßgericht als auch bei dem Grundbuchsgericht angesucht werden.

(2)

Diese Streitanmerkung hat zur Folge, daß das über die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Wohnungseigentumsgesetz 197522Law

    … sofern er es unterläßt, die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen. (3) Die Ausschlußklage ist im Grundbuch anzumerken (§ 61 GBG 1955). Nach Ablauf von drei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils kann auf Antrag eines …

  • Wohnungseigentumsgesetz 200236Law

    … Abhilfe zu schaffen. (4) Die Ausschlussklage ist im Grundbuch anzumerken; diese Anmerkung hat die Rechtsfolge des § 61 Abs. 2 GBG 1955. Nach Ablauf von drei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils kann auf Antrag eines …

  • OGH 14.01.1997, 5Ob2431/96bDecision

    § 22 Abs 3 WEG verweise ausdrücklich auf § 61 GBG 1955, welcher unter der Überschrift "Löschungsklagen und Streitanmerkungen" in seinem Absatz 1 Satz 1 vorsieht, daß jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Rechte …

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0050OB02431_96B0000_000

  • OGH 26.09.2003, 3Ob31/03kDecision

    … Diese Anmerkung hat (nach § 36 Abs 4 WEG 2002) die Rechtsfolge des § 61 Abs 2 GBG 1955, was bedeutet, dass das über die Ausschlussklage ergangene Urteil auch gegen jene Personen voll wirksam ist, die nach Einlangen des Gesuchs um …

    26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00031_03K0000_000

  • OGH 30.04.1986, 3Ob13/86Decision

    … für ZRS Wien geführte Streit zwischen der nunmehrigen Exszindierungsklägerin und dem Verpflichteten noch nicht nach § 61 GBG 1955 angemerkt war. Die im § 61 Abs. 2 leg.cit. normierte Folge der erst im Jahr 1983 erfolgten …

    30 Apr 1986 · JJT_19860430_OGH0002_0030OB00013_8600000_000

  • OGH 21.03.1979, 3Ob15/79Decision

    … Der Anmerkung der Anfechtungsklage kommt nämlich - wie der Streitanmerkung gemäß § 61 GBG 1955 (zur Gleichartigkeit dieser Anmerkungen s. SZ 11/191; Bartsch - Pollak[3] I, 263 und Bartsch, GBG[7],485 und 529) - nicht die Rechtswirkung …

    21 Mar 1979 · JJT_19790321_OGH0002_0030OB00015_7900000_000

  • OGH 04.12.1985, 3Ob623/85Decision

    … der Ungültigkeit im Prozeßwege bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, nach § 61 Abs. 1 GBG 1955 die Anmerkung eines solchen Streites im Grundbuch entweder gleichzeitig mit der (Löschungs-)Klage …

    4 Dec 1985 · JJT_19851204_OGH0002_0030OB00623_8500000_000

  • OGH 29.09.2004, 7Ob225/03vDecision

    … wiederherzustellen) betrifft, erkennt der Kläger selbst, dass es dem Begehren einer Löschungsklage nach § 61 Abs 1 GBG 1955 entspricht, welches demjenigen zusteht, der "eine Einverleibung aus den Titel der Ungültigkeit bekämpft".

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00225_03V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060629, 4Ob573/69 u.a.Decision

    23 Sep 1969 · JJR_19690923_OGH0002_0040OB00573_6900000_001

  • VwGH 09.05.1990, 89/02/0136Decision

    9 May 1990 · JWT_1989020136_19900509X00