36 WEG 2002

Ausschließung von Wohnungseigentümern

In forcesince 1 Jul 2002cited 55×
(1)

§ 36. Ein Wohnungseigentümer ist auf Klage der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft auszuschließen, wenn er

1.

seinen Pflichten aus der Gemeinschaft nicht nachkommt, insbesondere die ihm obliegenden Zahlungen auch nicht bis zum Schluss der dem erstinstanzlichen Urteil vorangehenden Verhandlung leistet,

2.

von seinem Wohnungseigentumsobjekt oder den allgemeinen Teilen der Liegenschaft einen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer empfindlich schädigenden Gebrauch macht oder

3.

durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber einem Wohnungseigentümer oder einer im Haus wohnenden Person einer strafbaren Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht, sofern es sich nicht um den Umständen nach geringfügige Fälle handelt.

(2)

Ist im Fall des Abs. 1 Z 1 strittig, welche Zahlungen der beklagte Wohnungseigentümer zu leisten hat, so ist darüber abgesondert zu verhandeln und mit Beschluss zu entscheiden. Zahlt der beklagte Wohnungseigentümer vor Schluss der dem erstinstanzlichen Urteil vorangehenden Verhandlung den geschuldeten Betrag, so ist die Klage abzuweisen; der beklagte Wohnungseigentümer hat jedoch die Kosten des Verfahrens zu ersetzen, soweit ihn ohne Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 steht dem Verhalten des auszuschließenden Wohnungseigentümers das Verhalten seines Ehegatten und der anderen mit ihm zusammenwohnenden Familienangehörigen sowie der Personen gleich, die sein Wohnungseigentumsobjekt oder die von ihm sonst benützten allgemeinen Teile der Liegenschaft mit seiner Zustimmung oder Duldung benützen, sofern er es unterlässt, die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen.

(4)

Die Ausschlussklage ist im Grundbuch anzumerken; diese Anmerkung hat die Rechtsfolge des § 61 Abs. 2 GBG 1955. Nach Ablauf von drei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils kann auf Antrag eines Wohnungseigentümers die Versteigerung des Miteigentumsanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Zwangsversteigerung durchgeführt werden.

(5)

Findet ein durch ein Verhalten nach Abs. 1 Z 2 oder 3 unmittelbar beeinträchtigter Wohnungseigentümer, der für dieses Verhalten keinen Anlass gegeben hat, nicht die Unterstützung der Mehrheit zur Ausschließung des Wohnungseigentümers, der das Verhalten an den Tag gelegt oder zu vertreten (Abs. 3) hat, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer den betreffenden Wohnungseigentümer auf Unterlassung dieses Verhaltens klagen. Wird das Verhalten trotz eines der Klage stattgebenden Urteils und einer darauf gegründeten Zwangsvollstreckung beharrlich fortgesetzt, so steht sodann die Klage auf Ausschließung auch dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer zu.

(6)

In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 sind Personen, die mit dem auszuschließenden Wohnungseigentümer durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind, bei der Versteigerung des Miteigentumsanteils vom Bieten ausgeschlossen (§ 180 der Exekutionsordnung).

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 26.09.2003, 3Ob31/03kDecision

    … blieb aber insofern ohne Auswirkung, als, wie auch die EB zur RV (abgedruckt ua bei Markl, WEG, 146 ff) hervorheben, § 36 WEG 2002 inhaltlich mit Ausnahme des neuen Abs 6 dem bisherigen § 22 WEG 1975 entspricht. Inhaltlich geändert …

    26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00031_03K0000_000

  • OGH 31.08.2010, 5Ob63/10sDecision

    … Einbringung des Exekutionsantrags durch den Beklagten bestehe keine Notwendigkeit mehr für die analoge Anwendung des § 36 WEG 2002. Auf die Frage der Berechtigung der vom Beklagten ebenfalls erhobenen Einwendung der verglichenen …

    31 Aug 2010 · JJT_20100831_OGH0002_0050OB00063_10S0000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob173/08iDecision

    a) Sobald zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat, gelten für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer die §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG 2002 (Satz 1).

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00173_08I0000_000

  • OGH 23.09.2008, 5Ob174/08mDecision

    … in Salzburg, als bestellte Verfahrenshelferin, wegen Ausschließung aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 36 WEG 2002), über die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 3. Juni …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0050OB00174_08M0000_000

  • OGH 13.03.2018, 5Ob8/18iDecision

    … Robert Gschwandtner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Ausschließung eines Wohnungseigentümers gemäß § 36 WEG 2002 (Streitwert 9.000 EUR) über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen …

    13 Mar 2018 · JJT_20180313_OGH0002_0050OB00008_18I0000_000

  • OGH 07.07.2009, 5Ob12/09iDecision

    … Er muss daher diesfalls auf die Ausschlussklage nach § 36 WEG 2002 verwiesen werden. Allein der von der Klägerin ins Treffen geführte Zweck des WEG 2002, Mischhäuser zu eliminieren, rechtfertigt es nicht, die bestehende Rechtslage zu …

    7 Jul 2009 · JJT_20090707_OGH0002_0050OB00012_09I0000_000

  • OGH 21.10.2010, 5Ob94/10zDecision

    … Ausschließungsgründe, habe sich die Klägerin zur Rechtfertigung ihres Begehrens doch ausdrücklich auch auf § 36 WEG 2002 gestützt.

    21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0050OB00094_10Z0000_000

  • OGH 24.01.2013, 5Ob143/12hDecision

    … gelten gemäß § 37 Abs 5 Satz 1 WEG 2002 für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Miteigentümer die §§ 16 bis 34, 36 und 52 WEG 2002. Nach § 37 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 hat ein Wohnungseigentumsbewerber, der noch nicht …

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0050OB00143_12H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113761, 5Ob165/00a u.a.Decision

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0050OB00165_00A0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0113758, 5Ob165/00a u.a.Decision

    … klagt, nicht auf die bei Streitanhängigkeit bereits vorliegende Legitimation der übrigen Kläger als Mehrheit iSd § 36 WEG 2002 durchschlägt, siehe auch schon 5 Ob 18/96. (T2)

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0050OB00165_00A0000_001