56 GBG 1955

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(1)

§ 56. Das Gesuch um Eintragung des Rechtes oder der Löschung, für die die Rangordnung angemerkt worden ist, ist unter Vorlage der Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Beschlusses innerhalb der im § 55 festgesetzten Frist anzubringen. Wird über dieses Gesuch die Einverleibung oder Vormerkung bewilligt, so kommt der Eintragung die angemerkte Rangordnung zu.

(2)

Die Eintragung in der angemerkten Rangordnung kann selbst dann bewilligt werden, wenn die Liegenschaft oder die Hypothekarforderung nach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an einen Dritten übertragen oder belastet worden wäre.

(3)

Wird über das Vermögen des Eigentümers der Liegenschaft oder des Hypothekargläubigers vor der Überreichung des Eintragungsgesuches ein Insolvenzverfahren eröffnet, so kann die Eintragung nur dann bewilligt werden, wenn die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt war und der Tag ihrer Ausfertigung durch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht die Urkunde diesen Voraussetzungen nicht, so ist die Zulässigkeit der Eintragung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung zu beurteilen.

  • OGH 06.05.1975, 5Ob58/75Decision

    Es kann dem Rekursgericht bezüglich des im Hinblick auf § 56 Abs. 3 GBG wahrgenommenen Abweisungsgrundes nicht gefolgt werden. Wie der Oberste Gerichtshof schon in seinem Plenarbeschluß vom 20. Oktober 1937, JB 51 neu = SZ 19/263, …

    6 May 1975 · JJT_19750506_OGH0002_0050OB00058_7500000_000

  • OGH 29.09.2004, 7Ob225/03vDecision

    "Gemäß § 56 Abs 2 GBG kann die Eintragung (insbesondere des Eigentumsrechtes) im angemerkten Rang selbst dann bewilligt werden, wenn die Liegenschaft nach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an einen Dritten übertragen …

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00225_03V0000_000

  • OGH 07.11.1956, 1Ob229/56Decision

    … die Wirkung, als ob schon zur Zeit der Ranganmerkung die Sicherstellung der Beklagten begründet worden wäre (vgl § 56 Abs 3 GBG 1955). Es handelt sich vielmehr nur um die Vollendung eines früher unvollkommenen Tatbestands. Für den …

    7 Nov 1956 · JJT_19561107_OGH0002_0010OB00229_5600000_000

  • OGH 09.09.1986, 5Ob138/86Decision

    … abgegeben hat, und der Zeitpunkt, an dem die andere Vertragspartei unterfertigte, für die Beurteilung iS des § 56 Abs 3 GBG nicht von Belang ist. Davon abzugehen besteht auch nach dem Inkrafttreten des GUG kein Anlaß. Die durch § 25 Z …

    9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0050OB00138_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060903, 2Ob1305/27Decision

    10 Jan 1928 · JJR_19280110_OGH0002_0020OB01305_2700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060908, 2Ob941/27Decision

    4 Nov 1927 · JJR_19271104_OGH0002_0020OB00941_2700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060904, 3Ob476/27Decision

    24 May 1927 · JJR_19270524_OGH0002_0030OB00476_2700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060963, 3Ob389/25Decision

    13 May 1925 · JJR_19250513_OGH0002_0030OB00389_2500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060907, 3Ob801/24 u.a.Decision

    28 Oct 1924 · JJR_19241028_OGH0002_0030OB00801_2400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060921, 3Ob533/24 u.a.Decision

    22 Jul 1924 · JJR_19240722_OGH0002_0030OB00533_2400000_001