65 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 3×
(1)

§ 65. Steht der Kläger von der Klage ab oder wird er durch rechtskräftiges Erkenntnis abgewiesen oder hat er die Klage im Falle des § 63 in der vorgeschriebenen Frist nicht überreicht, so ist auf Ansuchen des Gegners die Löschung der Streitanmerkung zu verfügen.

(2)

Wird aber durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Vergleich die bestrittene Einverleibung ganz oder teilweise aufgehoben, so ist auf Ansuchen des Klägers die Vornahme der Löschung der bestrittenen Einverleibung in der in dem Urteil oder Vergleich ausgedrückten Art und Ausdehnung zu bewilligen und zugleich sowohl die Löschung der Streitanmerkung als aller der Einverleibungen und Vormerkungen anzuordnen, die hinsichtlich des zu löschenden Rechtes erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, angesucht worden sind.

  • Wohnungseigentumsgesetz 197525Law

    … § 65 GBG 1955 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Einverleibung des Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang der Streitanmerkung vorzunehmen und alle nach der Streitanmerkung auf dem …

  • Wohnungseigentumsgesetz 200243Law

    … § 65 GBG 1955 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einverleibung des Eigentums am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang der Streitanmerkung vorzunehmen und alle nach der Streitanmerkung auf dem Mindestanteil vorgenommenen …

  • OGH 14.01.1997, 5Ob2431/96bDecision

    … Das Löschungsbegehren des Antragstellers wäre daher in analoger Anwendung des § 65 Abs 1 GBG nur damit zu rechtfertigen, daß der Zweck der in § 22 Abs 3 WEG normierten Streitanmerkung in einer jeden Zweifel ausschaltenden Weise …

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0050OB02431_96B0000_000