43 WEG 2002

Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts

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(1)

§ 43. Sind die Wohnungseigentumsorganisatoren mit der Stellung der Anträge oder der Errichtung der Urkunden (§ 37 Abs. 2 Z 2) säumig, so kann der Wohnungseigentumsbewerber den Liegenschaftseigentümer auf die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und in die Begründung von Wohnungseigentum an allen dafür gewidmeten wohnungseigentumstauglichen Objekten bei dem Bezirksgericht klagen, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist. Ist die Wohnungseigentumsbegründung an allen wohnungseigentumstauglichen Objekten nicht möglich, etwa weil nicht jedem Miteigentümer ein Objekt zugewiesen werden kann, so kann im Urteil über die Klage entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 2 ausnahmsweise die Einverleibung von Wohnungseigentum nur an dem dem Kläger zugesagten Objekt vorgesehen werden.

(2)

Sind die für die Bestimmung des Mindestanteils maßgebenden Nutzwerte noch nicht ermittelt oder wird bescheinigt, dass die Voraussetzungen für eine gerichtliche Nutzwertfestsetzung vorliegen, so kann sich der Kläger die bestimmte Angabe des von ihm beanspruchten Mindestanteils bis zur Ermittlung oder Festsetzung der Nutzwerte vorbehalten. In diesem Fall hat das Gericht den Parteien mit Beschluss aufzutragen, einen Ziviltechniker oder Sachverständigen (§ 9 Abs. 1) mit der Erstattung eines Nutzwertgutachtens zu betrauen beziehungsweise die Einleitung des Verfahrens zur gerichtlichen Nutzwertfestsetzung zu beantragen, und zugleich das Verfahren über die Klage zu unterbrechen. Das unterbrochene Verfahren ist nach Vorliegen des Nutzwertgutachtens beziehungsweise nach rechtskräftiger Entscheidung über die gerichtliche Nutzwertfestsetzung auf Antrag wieder aufzunehmen.

(3)

Der Kläger kann die Anmerkung der Klage im Grundbuch verlangen. Die Anmerkung hat zur Folge, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen die Personen wirkt, die erst nach dem Einlangen des Gesuchs um die Streitanmerkung beim Grundbuchsgericht bücherliche Rechte erlangt haben. § 65 GBG 1955 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einverleibung des Eigentums am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang der Streitanmerkung vorzunehmen und alle nach der Streitanmerkung auf dem Mindestanteil vorgenommenen Eintragungen zu löschen sind.

(4)

Wenn zu Gunsten des Wohnungseigentumsbewerbers eine Anmerkung nach § 40 Abs. 2 oder eine Streitanmerkung nach Abs. 3 eingetragen ist, hat im Fall der Zwangsversteigerung der Liegenschaft der Ersteher sowie im Fall der Verwertung der Liegenschaft in der Insolvenz des Liegenschaftseigentümers der Ersteher oder Erwerber die dem Wohnungseigentumsbewerber auf Grund dieser Anmerkungen zustehenden Rechte nach Maßgabe des § 150 der Exekutionsordnung zu übernehmen.

(5)

Wird auf Grund einer Klage nach Abs. 1 Wohnungseigentum an allen dafür gewidmeten wohnungseigentumstauglichen Objekten begründet, so hindert dies nachfolgende Anmerkungen der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs. 2) nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 11.11.2003, 5Ob184/03zDecision

    … Es hätte eine Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechtes nach § 25 WEG 1975 (§ 43 WEG 2002) eingebracht werden können. Die Geltendmachung von Teilleistungen wie hier sei aber deshalb zulässig und begründet, weil ein über den …

    11 Nov 2003 · JJT_20031111_OGH0002_0050OB00184_03Z0000_000

  • OGH 20.01.2004, 5Ob292/03gDecision

    … aus, dass sich der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Einverleibung seines Wohnungseigentumsrechts aus § 43 Abs 1 WEG 2002 ergebe. Ein solches Begehren könne gegen den Liegenschaftseigentümer geltend gemacht werden. Es setze …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0050OB00292_03G0000_000

  • OGH 09.11.2004, 5Ob219/04yDecision

    … ist allerdings nicht allein an die dem Wohnungseigentumsbewerber durch § 23 Abs 2 und 3 sowie § 25 WEG 1975 (jetzt § 37 Abs 2 und 3 sowie § 43 WEG 2002) eingeräumten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung zu denken. Diese Bestimmungen …

    9 Nov 2004 · JJT_20041109_OGH0002_0050OB00219_04Y0000_000

  • OGH 28.09.2004, 5Ob158/04bDecision

    … Wohnungseigentum gleich jeder anderen Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum zumindest in analoger Anwendung des § 43 WEG 2002 mit einer gegen den Eigentümer der Liegenschaft zu richtenden Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts …

    28 Sep 2004 · JJT_20040928_OGH0002_0050OB00158_04B0000_000

  • OGH 06.06.2013, 5Ob37/13xDecision

    … Klage zur Begründung von Wohnungseigentum an allen dafür gewidmeten wohnungseigentumstauglichen Objekten auch auf § 43 WEG gestützt werde. Da bereits ein Nutzwertgutachten (Anm.: jenes vom 5. 12. 2002) vorliege, werde dieses dem …

    6 Jun 2013 · JJT_20130606_OGH0002_0050OB00037_13X0000_000

  • OGH 23.03.2012, 1Ob11/12tDecision

    … § 43 Abs 4 WEG 2002 in der Fassung vor der Wohnrechtsnovelle (WRN) 2006 BGBl I 2006/124, räumte dem durch eine Anmerkung begünstigten Wohnungseigentumsbewerber Aussonderungs- bzw Exzindierungsansprüche ein, welche die WRN 2006 durch …

    23 Mar 2012 · JJT_20120323_OGH0002_0010OB00011_12T0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz21Law

    … 2, und die Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, mit der Maßgabe Anwendung, daß § 43 Abs. 2 und 3 WEG 2002 sinngemäß gilt. (4) Vereinbarungen einer Bauvereinigung, die im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Baulichkeiten …

  • OGH 21.10.2010, 5Ob94/10zDecision

    … nach dem In-Kraft-Treten des WEG 2002 - abgesehen von dem (mit der WRN 2006 ausdrücklich vorgesehenen) Sonderfall des § 43 Abs 1 WEG 2002 - Wohnungseigentum nur noch an allen gewidmeten Objekten begründbar und damit die Neuschaffung von …

    21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0050OB00094_10Z0000_000

  • OGH 10.02.2004, 5Ob297/03tDecision

    … seine Stellung als Wohnungseigentumsbewerber nicht entsprechend dargetan, sodass eine Streitanmerkung im Sinne des § 43 Abs 3 WEG nicht in Betracht komme. Nach der - allein maßgeblichen - Klagserzählung fehle nämlich die Behauptung …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00297_03T0000_000

  • OGH 24.02.2004, 5Ob26/04sDecision

    … inwieweit eine Preisfestsetzung nach §§ 13 bis 15c WGG Grundlage einer Anspruchsverfolgung nach § 25 WEG 1975 (§ 43 WEG 2002) sein könne, doch sind die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten …

    24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00026_04S0000_000