40 WEG 2002

Grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers

In forcesince 1 Jul 2002cited 130×
(1)

§ 40. Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers ist im Grundbuch anzumerken, dass für die Begründung von Wohnungseigentum die Verpfändung bis zu einem bestimmten Betrag vorbehalten wird (Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung).

(2)

Auf Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers oder des Wohnungseigentumsorganisators ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch anzumerken (Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum). Ist der Wohnungseigentumsorganisator nicht alleiniger Liegenschaftseigentümer, so ist dazu die Zustimmung des alleinigen Eigentümers beziehungsweise aller (anderen) Miteigentümer der Liegenschaft erforderlich; einer öffentlichen Beglaubigung dieser Zustimmungserklärungen bedarf es nicht. In der Anmerkung sind der Wohnungseigentumsbewerber und die Bezeichnung des wohnungseigentumstauglichen Objekts anzuführen. Die Anmerkung kann auf Grund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden oder von Todes wegen mit Rang wahrender Wirkung an den Erwerber des Rechts auf Einräumung des Wohnungseigentums übertragen werden (Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung); diese Anmerkung erfolgt auf Antrag des bisherigen oder des neuen Wohnungseigentumsbewerbers mit Zustimmung des jeweils anderen.

(3)

Gleichzeitig mit der erstmaligen Eintragung einer Anmerkung nach Abs. 1 oder 2 sind in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts die Worte „Wohnungseigentum in Vorbereitung“ einzutragen.

(4)

Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, so kann der eingetragene Wohnungseigentumsbewerber die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangen, wenn die Liegenschaft nach der Anmerkung einem Dritten übertragen oder belastet wurde. § 57 Abs. 1 GBG 1955 ist entsprechend anzuwenden. Von der Löschung sind jedoch folgende Eintragungen ausgenommen:

1.

Veräußerungsverbote gemäß § 49 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder nach den landesgesetzlichen Vorschriften für die Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung,

2.

Eintragungen, zu deren Übernahme sich der Wohnungseigentumsbewerber gegenüber dem Liegenschaftseigentümer verpflichtet hat, und

3.

Pfandrechte im Rang einer Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung, sofern diese der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im Rang vorging, bis zum angemerkten Betrag.

(5)

Die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung darf, wenn im Rang danach eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum und nach dieser ein Pfandrecht eingetragen ist, nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers gelöscht werden. Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum darf vor den in Abs. 4 genannten Eintragungen nur mit Zustimmung des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers gelöscht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • OGH 21.10.2003, 5Ob192/03aDecision

    … 7. 2002 getroffene Vereinbarungen zur Grundlage einer Anmerkung nach § 40 Abs 2 vierter Satz WEG 2002 zu machen.

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00192_03A0000_000

  • Bauträgervertragsgesetz9Law

    … über den Erwerb von Wohnungseigentum stellt die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs. 2 WEG 2002 eine ausreichende bücherliche Sicherstellung des Erwerbers dar. (3) Sofern nicht etwas anderes vereinbart worden …

  • OGH Rechtssatz RS0113522, 5Ob164/99z u.a.Decision

    TE OGH 2016-07-11 5 Ob 100/16s Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof sieht den vorrangigen Zweck der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 in der Sicherung des Rangs für den späteren Erwerb des Wohnungseigentums. (T8)

    16 May 2000 · JJR_20000516_OGH0002_0050OB00164_99Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006710, 5Ob129/66 u.a.Decision

    TE OGH 2018-03-13 5 Ob 24/18t Beisatz: Die gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten Wohnungseigentumsbewerber sind noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 …

    8 Jun 1966 · JJR_19660608_OGH0002_0050OB00129_6600000_001

  • OGH 22.06.2010, 5Ob233/09iDecision

    … für zulässig, es fehle an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Möglichkeit der Übertragung der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002.

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_0050OB00233_09I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006677, 5Ob206/74 u.a.Decision

    TE OGH 2018-03-13 5 Ob 24/18t Auch; Beisatz: Die gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten Wohnungseigentumsbewerber sind noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gemäß § 40 …

    25 Sep 1974 · JJR_19740925_OGH0002_0050OB00206_7400000_001

  • OGH 10.02.2022, 5Ob123/21fDecision

    Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Zu klären sei, ob eine Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG den Wohnungseigentumsbewerber dazu berechtige, in Bezug auf fremde Wohnungseigentumsobjekte die Löschung der Eintragungen …

    10 Feb 2022 · JJT_20220210_OGH0002_0050OB00123_21F0000_000

  • OGH 21.03.2006, 5Ob279/05yDecision

    … Sie seien infolge Anmerkung der Zusage gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 betreffend W 3 rekurslegitimiert. Durch die bewilligten Eintragungen würde in die ihnen auf Grund der erfolgten Anmerkung zustehenden Rechte eingegriffen. Sie hätten …

    21 Mar 2006 · JJT_20060321_OGH0002_0050OB00279_05Y0000_000

  • OGH 12.05.2009, 5Ob18/09xDecision

    … § 57 Abs 1 GBG ist entsprechend anzuwenden (§ 40 Abs 4 WEG 2002, früher § 24a Abs 3 WEG 1975).

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_0050OB00018_09X0000_000

  • OGH 14.07.2015, 5Ob70/15bDecision

    2. Zur Frage der Rechtsmittellegitimation eines nach § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten Wohnungs-eigentumsbewerbers hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung 5 Ob 279/05y Stellung genommen. Danach ist davon auszugehen, dass die …

    14 Jul 2015 · JJT_20150714_OGH0002_0050OB00070_15B0000_000