38 WEG 2002

Rechtsunwirksame Vereinbarungen

In forcesince 1 Jul 2002cited 46×
(1)

§ 38. Rechtsunwirksam sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken, wie insbesondere

1.

von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarte Mietverträge oder Nutzungsvorbehalte über Teile der Liegenschaft, die sich nur als Zubehörobjekte im Sinn des § 2 Abs. 3 eignen oder an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 3 Abs. 3),

2.

Vereinbarungen oder Vorbehalte über die Vergabe oder Durchführung von künftigen Instandhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten oder Vermittlungsaufträge jeder Art,

3.

Vereinbarungen über Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte,

4.

Vereinbarungen über Beschränkungen der nach den §§ 918 bis 924, 932, 933, 933a und 934 ABGB zustehenden Rechte oder

5.

Vereinbarungen über Konventionalstrafen oder Reugelder.

(2)

Die Rechtsunwirksamkeit erstreckt sich auch auf den daraus begünstigten Dritten, es sei denn, dass ihm die Absicht, auf der Liegenschaft Wohnungseigentum zu begründen, weder bekannt war noch bekannt sein musste.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 21.03.2006, 5Ob223/05pDecision

    3. Ausgehend davon, dass sich der Kläger auf einen der in § 38 Abs 1 WEG 2002 aufgezählten „verdächtigen" Vertragstypen stützt, nämlich auf § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002, ist ihm der ihn treffende Beweis nicht gelungen, dass der …

    21 Mar 2006 · JJT_20060321_OGH0002_0050OB00223_05P0000_000

  • OGH 14.05.2008, 5Ob51/08yDecision

    In ihrem wesentlichen Inhalt unverändert blieb die nunmehr in § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 angeordnete Rechtsunwirksamkeit jener von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarten Mietverträge oder Nutzungsvorbehalt über Teile der …

    14 May 2008 · JJT_20080514_OGH0002_0050OB00051_08Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083359, 5Ob93/89 u.a.Decision

    … 5 Ob 45/10v Auch; Beisatz: Die Bezeichnung des gewählten Vertragstyps ist irrelevant für die Anwendbarkeit des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002. Entscheidend ist, ob vereinbarte Nutzungsvorbehalte Wohnungseigentumsbewerber oder …

    31 Oct 1989 · JJR_19891031_OGH0002_0050OB00093_8900000_001

  • OGH 24.09.2025, 3Ob218/24sDecision

    1.2 Auch für die Beurteilung, ob eine konkrete Vereinbarung nach § 38 WEG 2002 nichtig ist, gilt, dass es sich dabei um eine Frage des konkreten Einzelfalls handelt, sodass dieser nicht schon per se eine erhebliche Bedeutung im Sinn des …

    24 Sep 2025 · JJT_20250924_OGH0002_0030OB00218_24S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075734, 5Ob93/89 u.a.Decision

    31 Oct 1989 · JJR_19891031_OGH0002_0050OB00093_8900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0040166, 7Ob594/77 u.a.Decision

    30 Jun 1977 · JJR_19770630_OGH0002_0070OB00594_7700000_001

  • OGH 31.01.2023, 5Ob220/22xDecision

    1.1. Gemäß § 38 Abs 1 WEG 2002 sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken, …

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0050OB00220_22X0000_000

  • OGH 19.07.2022, 5Ob79/22mDecision

    2. Wie schon nach der Vorgängerbestimmung des § 24 Abs 1 WEG 1975 sind auch nach § 38 Abs 1 WEG 2002 Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- …

    19 Jul 2022 · JJT_20220719_OGH0002_0050OB00079_22M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083371, 5Ob27/86 u.a.Decision

    … Beschränkung der dem Wohnungseigentumsbewerber nach dem Gesetz zustehenden Rechte, wie sich in § 24 Abs 1 WEG 1975 (§ 38 Abs 1 WEG 2002) angeführt sind, betreffen. (T2)

    16 Dec 1986 · JJR_19861216_OGH0002_0050OB00027_8600000_001

  • OGH 23.05.2017, 5Ob26/17kDecision

    … Grundlage der der Klägerin zugesicherten Rechtsstellung sein sollten, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als dem § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 widersprechend und damit als rechtsunwirksam anzusehen sind. Das Erstgericht hat dies bejaht, das …

    23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0050OB00026_17K0000_000