42 WEG 2002

Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum

In forcesince 1 Jul 2002cited 18×
(1)

§ 42. Ist auf einer Liegenschaft zumindest eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs. 2) eingetragen oder das Miteigentum an einem Anteil auf Grund eines Vertrags einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum anzumerken. In dieser Anmerkung ist der Treuhänder anzugeben. Der Antragsteller hat seine Bestellung zum Treuhänder durch eine beglaubigte Bestätigung des Bauträgers oder durch einen Gerichtsbeschluss nachzuweisen. Ist der Bauträger nicht Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigter), so ist überdies eine beglaubigte Erklärung des Liegenschaftseigentümers (Bauberechtigten) über seine Zustimmung zur Eintragung dieser Anmerkung vorzulegen; in der Zustimmungserklärung muss der Bauträger angegeben sein.

(2)

Die Anmerkung hat folgende Rechtswirkungen:

1.

Soweit für wohnungseigentumstaugliche Objekte noch keine Wohnungseigentumsbewerber vorhanden sind, übt der Treuhänder die Rechte aus, die Wohnungseigentumsbewerbern nach § 41 Abs. 2 und § 44 zustehen würden.

2.

Wohnungseigentumsbewerber können die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im Rang der Anmerkung der Rangordnung verlangen.

(3)

Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden.

(4)

Im Fall des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG ist anstelle eines Treuhänders der Bauträger, der zugleich Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigter) ist, unter den in Abs. 1 erster Satz genannten Voraussetzungen antragsberechtigt. Der Antrag bedarf der Beglaubigung. Der Bauträger hat die Gewährung der Förderung durch Vorlage der schriftlichen Förderungszusicherung (§ 7 Abs. 6 Z 3 lit. a BTVG) nachzuweisen. In der Anmerkung ist das Vorliegen einer öffentlichen Förderung im Sinne des § 7 Abs. 6 Z 3 BTVG anzugeben.

(5)

Die Anmerkung nach Abs. 4 hat nur die Rechtswirkung des Abs. 2 Z 2.

(6)

Die Anmerkung nach Abs. 4 kann nur auf Antrag des Bauträgers mit einer beglaubigten Zustimmungserklärung jener Wohnungseigentumsbewerber gelöscht werden, für die eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum eingetragen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 20.05.2014, 5Ob219/13mDecision

    … Sylvia Schrattenecker, Rechtsanwälte in St. Florian, wegen amtswegiger Löschung einer Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 ob der Liegenschaft EZ 1424 GB *****, über den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00219_13M0000_000

  • OGH 16.12.2014, 5Ob186/14kDecision

    Die für die Praxis wichtige Bedeutung der Anmerkung gemäß § 42 WEG 2002 liege darin, dass die Treuhänderrangordnung ihren, im Regelfall „früheren“ Grundbuchrang für sämtliche später gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 anzumerkenden …

    16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0050OB00186_14K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129910, 5Ob186/14k u.a.Decision

    Der Liegenschaftseigentümer (Bauträger) ist - vom Fall des § 42 Abs 4 WEG 2002 abgesehen ‑ nicht zur Disposition über eine Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 befugt.

    16 Dec 2014 · JJR_20141216_OGH0002_0050OB00186_14K0000_001

  • OGH 10.02.2022, 5Ob123/21fDecision

    Nach § 42 Abs 3 WEG könne die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden. Dem Treuhänder komme bei der Wahrnehmung der aus dieser Anmerkung …

    10 Feb 2022 · JJT_20220210_OGH0002_0050OB00123_21F0000_000

  • OGH 18.01.2018, 5Ob191/17zDecision

    … behauptete der Einschreiter in seinem Rekurs, in seinen bücherlichen Rechten als namentlich in der Rangordnung nach § 42 Abs 2 WEG 2002 genannter Treuhänder durch die Ausnützung dieses Rangs seitens eines Wohnungseigentumsbewerbers …

    18 Jan 2018 · JJT_20180118_OGH0002_0050OB00191_17Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113522, 5Ob164/99z u.a.Decision

    … der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 (allenfalls im Rang der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002) eine Streitanmerkung (zB Löschungs- oder Ersitzungsklage) des wahren Eigentümers, der gegen den …

    16 May 2000 · JJR_20000516_OGH0002_0050OB00164_99Z0000_001

  • OGH 25.08.2016, 5Ob97/16zDecision

    1.1 Die zu Gunsten des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders eingetragene Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum hat nach § 42 Abs 2 WEG 2002 folgende Rechtswirkungen:

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00097_16Z0000_000

  • OGH 25.08.2016, 5Ob96/16bDecision

    … des Wohnungs-eigentumsorganisators offenbar abgegangen, indem er die Löschung der Anmerkung der Rangordnung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 nicht zugelassen habe. Er gehe eindeutig davon aus, dass auch nach Begründung des Wohnungseigentums und …

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00096_16B0000_000

  • OGH 12.05.2009, 5Ob18/09xDecision

    … der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 (allenfalls im Rang der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002) eine Streitanmerkung (zB Löschungs- oder Ersitzungsklage) des wahren Eigentümers, der gegen den …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_0050OB00018_09X0000_000

  • OGH 08.07.2003, 5Ob166/03bDecision

    … § 24c Abs 1 WEG 1975 entspräche dem § 42 WEG 2002. Diese Bestimmung habe nur die Rechtswirkung, dass die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im Range dieser Anmerkung verlangt werden könne. Damit aber überhaupt eine …

    8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00166_03B0000_000