12 BTVG

Bestellung eines Treuhänders

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(1)

§ 12. Der Bauträger ist verpflichtet, spätestens bei der Unterfertigung des Bauträgervertrags einen Treuhänder zu bestellen, dessen Tätigkeit erst mit dem Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers (§ 7 Abs. 5) dem jeweiligen Erwerber gegenüber endet. Auf die Bestellung des Treuhänders kann nur verzichtet werden, wenn für alle allfälligen Rückforderungsansprüche des Erwerbers eine schuldrechtliche Sicherung (§ 8) bestellt wird.

(2)

Als Treuhänder kann nur ein Rechtsanwalt (eine Rechtsanwalts-Gesellschaft) oder ein Notar bestellt werden.

(3)

Der Treuhänder hat außer den Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz, aus anderen Vorschriften oder aus Vertrag insbesondere die Pflicht,

1.

den Erwerber über die Natur des Vertrags und die wesentlichen Vertragspunkte in rechtlicher Hinsicht zu belehren, insbesondere

a.

über die nach dem Vertrag zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sicherung (§ 7) einschließlich der jeweiligen Rechtsfolgen für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauträgers sowie

b.

über den Haftrücklass (§ 4 Abs. 4) und seine Rechtsfolgen, und

2.

die Erfüllung der Sicherungspflicht des Bauträgers nach diesem Bundesgesetz zu überwachen und

3.

dem Erwerber über die von ihm entgegengenommenen Zahlungen entweder laufend, mindestens aber jährlich nach Abschluß des Kalenderjahrs spätestens zum 31. Jänner des Folgejahrs Rechnung zu legen und

4.

dafür zu sorgen, dass der Erwerber Zahlungen nur auf Konten entrichtet, über die der Treuhänder verfügungsberechtigt ist und die durch die Abwicklung über ein Kreditinstitut nach § 109a Abs. 5 Notariatsordnung bzw. in einer Treuhandeinrichtung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer abgesichert sind.

(4)

Bei der grundbücherlichen Sicherstellung (§ 9) hat der Treuhänder die vertraglichen und grundbuchsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere das Vorhandensein von Freistellungsverpflichtungen der Hypothekargläubiger (§ 9 Abs. 3), zu prüfen und den Erwerber bei der Einhaltung des Ratenplans durch Überwachung des Baufortschritts zu unterstützen.

(5)

Bei der pfandrechtlichen Sicherung (§ 11) hat der Treuhänder die vertraglichen, die grundbuchsrechtlichen und die wertmäßigen Voraussetzungen für die Deckung allfälliger Rückforderungsansprüche zu prüfen.

(6)

Im Fall einer längerfristigen Verhinderung des Treuhänders hat das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Liegenschaft liegt, im Verfahren außer Streitsachen auf Antrag des Bauträgers oder eines Erwerbers einen anderen Treuhänder zu bestellen, sofern weder im Bauträgervertrag für diesen Fall Vorsorge getroffen worden ist noch sich die Beteiligten in angemessener Frist einigen.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • Wohnungseigentumsgesetz 200242Law

    … auf Grund eines Vertrags einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von …

  • Wohnungseigentumsgesetz 197524cLaw

    … auf Grund eines Vertrages einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von …

  • OGH 09.02.2011, 5Ob193/10hDecision

    Der zufolge § 12 Abs 1 BTVG zwingend zu bestellende Treuhänder, hier der Beklagte, hat gemäß § 12 Abs 4 BTVG „die vertraglichen und grundbuchsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere das Vorhandensein von …

    9 Feb 2011 · JJT_20110209_OGH0002_0050OB00193_10H0000_000

  • OGH 25.10.2018, 6Ob173/18mDecision

    … „Sammelanderkonto“ anstatt getrennter Anderkonten für jeden Erwerber verwendet (Prader in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 12 BTVG Rz 13).

    25 Oct 2018 · JJT_20181025_OGH0002_0060OB00173_18M0000_000

  • OGH 20.05.2014, 5Ob219/13mDecision

    … Diese Bestimmung sollte dem nach § 12 BTVG bestellten Treuhänder zur Wahrung der Rechte noch unbekannter Wohnungseigentumsbewerber analog zur Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG die erforderliche Sicherheit gewähren und stellte die nötige …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00219_13M0000_000

  • OGH 29.10.2013, 3Ob123/13dDecision

    - die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Treuhänder (§ 12 Abs 1 BTVG) enthalten,

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00123_13D0000_000

  • OGH 25.06.2015, 8Ob57/15pDecision

    … Letztlich muss eine grundbuchsfähige Freistellungserklärung vorliegen. Nach § 12 Abs 4 BTVG hat der Treuhänder das Vorliegen einer geeigneten Freistellungsverpflichtung zu prüfen.

    25 Jun 2015 · JJT_20150625_OGH0002_0080OB00057_15P0000_000

  • OGH 16.12.2014, 5Ob186/14kDecision

    … einverleibt, der Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist gemäß § 42 Abs 1 WEG 2002 auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im Grundbuch die unbefristete Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von …

    16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0050OB00186_14K0000_000

  • OGH 20.02.2023, 23Ds9/22hDecision

    … Vertrag, unter anderem Aufklärungspflichten sowie die Pflicht zur Überwachung der Sicherungspflicht des Bauträgers (§ 12 Abs 3 Z 1 lit a und Z 2 BTVG).

    20 Feb 2023 · JJT_20230220_OGH0002_0230DS00009_22H0000_000

  • OGH 13.07.2016, 3Ob113/16pDecision

    … Die nach § 12 Abs 4 BTVG vom Treuhänder zu prüfende Freistellungsverpflichtung des Hypothekargläubigers müsse jedenfalls als solche durchsetzbar sein, also letztlich den Hypothekargläubiger zur Einwilligung in die Löschung in …

    13 Jul 2016 · JJT_20160713_OGH0002_0030OB00113_16P0000_000