3 BTVG

Form des Vertrags

In forcesince 1 Jan 1997cited 7×
(1)

§ 3. Der Bauträgervertrag bedarf der Schriftform.

(2)

Auf den Mangel der Form kann sich nur der Erwerber bis zum Ende der Sicherungspflicht (§ 7 Abs. 5) berufen.

  • OGH 17.02.2005, 8Ob113/04gDecision

    … fehlen, so handelt es sich jedenfalls nur um eine vom Erwerber geltend zu machende relative Nichtigkeit, die analog § 3 BTVG mit Ende der Sicherungspflicht heilt (Böhm/Pletzer aaO § 4 BTVG Rz 2; Würth aaO § 4 BTVG Rz 4; Engin-Deniz …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_000

  • OGH 30.04.2025, 15Os10/25xDecision

    … des Erreichens des Versuchsstadiums beim Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB einen nach § 3 Abs 1 BTVG wirksamen schriftlichen Vertragsabschluss erfordern sollte (zum Schadenseintritt im Fall einer wie hier …

    30 Apr 2025 · JJT_20250430_OGH0002_0150OS00010_25X0000_000

  • OGH 27.04.2023, 9Ob85/22yDecision

    … Nach § 3 Abs 2 BTVG steht nur dem Erwerber das Recht zu, sich auf den Mangel der Form und damit das Nichtvorliegen eines gültigen Bauträgervertrags zu berufen (s auch Gartner, Bauträgervertragsgesetz4 § 3 [Stand 29. 12. 2017] Rz 12 …

    27 Apr 2023 · JJT_20230427_OGH0002_0090OB00085_22Y0000_000

  • OGH 29.08.2006, 5Ob151/06aDecision

    … Einem wirksamen Verzicht stehen auch weder das in § 3 Abs 1 BTVG normierte, auch nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages umfassende (Böhm/Pletzer aaO § 3 BTVG Rz 4) Schriftlichkeitsgebot noch der in Punkt 11 des …

    29 Aug 2006 · JJT_20060829_OGH0002_0050OB00151_06A0000_000

  • OGH 21.05.2015, 1Ob82/15pDecision

    Die Beklagte knüpft an ihre angebliche Konsumenteneigenschaft die Unabdingbarkeit des Schriftlichkeitsgebots nach § 3 BTVG, welche in Verbindung mit dem fehlenden schriftlichen Kaufvertrag zu einer Unwirksamkeit des Auftrags zu dessen …

    21 May 2015 · JJT_20150521_OGH0002_0010OB00082_15P0000_000

  • OGH 16.12.2024, 9Ob108/24hDecision

    … Da das Schriftformgebot des § 3 BTVG, das nur erfüllt sei, wenn der Bauträgervertrag sämtliche Inhaltserfordernisse des § 4 Abs 1 BTVG aufweise, im Übereilungsschutz bestehe, habe die bis zum Ende der Sicherungspflicht zulässige …

    16 Dec 2024 · JJT_20241216_OGH0002_0090OB00108_24H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119702, 8Ob113/04g u.a.Decision

    Fehlen im Kaufvertrag Angaben über die Art der Sicherung des Erwerbers, so handelt es sich jedenfalls nur um eine vom Erwerber geltend zu machende relative Nichtigkeit, die analog § 3 BTVG mit Ende der Sicherungspflicht heilt.

    17 Feb 2005 · JJR_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_002