4 BTVG

Vertragsinhalt

In forcesince 1 Jul 2008cited 31×
(1)

§ 4. Der Bauträgervertrag muss jedenfalls folgende Punkte enthalten:

1.

das Gebäude, die Wohnung oder den Geschäftsraum samt Zugehör (eigentlicher Vertragsgegenstand) und die vom Erwerber gewöhnlich nutzbaren Teile der Gesamtanlage, wobei das Ausmaß, die Lage und die Widmung des eigentlichen Vertragsgegenstandes und der Anlage jeweils bestimmt zu bezeichnen und aussagekräftige Pläne, Baubeschreibungen sowie eine Beschreibung der Ausstattung und ihres Zustandes zu Grunde zu legen und zu übergeben sind;

2.

den Hinweis, dass der eigentliche Vertragsgegenstand oder die Gesamtanlage in einer wildbach- oder lawinenbedingten Gefahrenzone oder einem Hochwasserabflussgebiet liegt oder die betreffende Liegenschaft im Verdachtsflächenkataster geführt oder im Altlastenatlas ausgewiesen wird;

3.

den Preis und die vom Erwerber jeweils für Sonder- und Zusatzleistungen zu entrichtenden Beträge (§ 1 Abs. 1), wobei über alle damit verbundenen Abgaben und Steuern sowie die Kosten der Vertragserrichtung und -abwicklung zu informieren ist;

4.

die Fälligkeit der Zahlungen des Erwerbers;

5.

den spätesten Termin der Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes und der Fertigstellung der vom Erwerber gewöhnlich nutzbaren Teile der Gesamtanlage;

6.

vom Erwerber allenfalls zu übernehmende dingliche oder obligatorische Lasten;

7.

die Art der Sicherung des Erwerbers (§ 7);

8.

das Konto des Bauträgers, auf das der Erwerber die Zahlungen bei einer Sicherung durch Garantie oder Versicherung zu entrichten hat, wobei der Erwerber über die damit verbundenen Rechtsfolgen (§ 8 Abs. 5) zu informieren ist, sowie

9.

den Treuhänder, sofern ein solcher zu bestellen ist (§ 12).

(2)

Liegt bei Abschluß des Bauträgervertrags noch keine rechtskräftige Baubewilligung vor, so kann vereinbart werden, daß den Bauträger aus der verspäteten Übergabe keine Verzugsfolgen treffen und der Erwerber an den Vertrag gebunden bleibt, sofern die Verzögerung auf die für den Bauträger nicht vorhersehbare und durch ihn nicht abwendbare lange Dauer des baubehördlichen Verfahrens zurückzuführen ist und ein Jahr nicht übersteigt.

(3)

Ist der Preis nicht als Fixpreis bestimmt, so kann – ausgehend von einem Basispreis – ein von bestimmten Kostenfaktoren abhängiger Preis vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist nur wirksam, wenn die Kostenfaktoren genau festgelegt sind und eine Obergrenze bestimmt ist oder diese Festlegung des Preises nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässig ist. Ist die Vereinbarung unwirksam, so gilt der Basispreis als Preis.

(4)

Bei einem Vertrag über den Erwerb des Eigentums, des Wohnungseigentums oder des Baurechts hat der Bauträger dem Erwerber zur Sicherung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund mangelhafter Leistung für die Dauer von drei Jahren ab der Übergabe des eigentlichen Vertragsgegenstandes einen Haftrücklass im Ausmaß von zumindest zwei vom Hundert des Preises einzuräumen oder eine Garantie oder Versicherung eines der in § 8 Abs. 3 genannten Rechtsträgers beizubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 29.04.2003, 4Ob56/03vDecision

    … Schließlich sei diese Klausel auch gem § 4 Abs 1 Z 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) nicht wirksam, weil darin kein von bestimmten Kostenfaktoren abhängiges Entgelt vereinbart und keine Obergrenze bestimmt worden sei.

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0040OB00056_03V0000_000

  • OGH 29.10.2013, 3Ob123/13dDecision

    … begründet, im zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Bauträgervertrag sei entgegen der zwingenden Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 7 BTVG kein dem BTVG entsprechendes Sicherungsmodell gewählt worden.

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00123_13D0000_000

  • OGH 17.02.2005, 8Ob113/04gDecision

    § 4 Abs 1 BTVG legt den zwingenden Inhalt des schriftlich zu erstellenden Bauträgervertrages fest. Neben der bestimmten Bezeichnung des Vertragsgegenstandes, des vom Erwerber zu zahlenden Entgelts, des spätesten Übergabetermins, der …

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_000

  • OGH 27.05.2003, 1Ob101/03iDecision

    … Der Vertrag sei daher rechtswirksam abgeschlossen. Er entspreche auch den Formerfordernissen des § 4 Abs 1 Z 2 BTVG. Abgesehen davon, dass der Kaufvertrag nicht auf einem "Vertragsformblatt" errichtet worden sei, sei die Beklagte über …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0010OB00101_03I0000_000

  • OGH 16.12.2015, 7Ob93/15zDecision

    … Die Vertragsklausel über den variablen Kaufpreis entspreche jedenfalls nicht § 4 Abs 3 BTVG und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Die S***** sei Generalunternehmerin des Bauprojekts gewesen und die Beklagte habe sich wegen der Beherrschung durch die …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0070OB00093_15Z0000_000

  • OGH 20.11.2003, 2Ob270/03zDecision

    … Sie brachten hiezu im Wesentlichen vor, aus Punkt 4 des Vertrages ergebe sich wegen des Verstoßes gegen § 4 Abs 1 Z 2 BTVG die relative Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages.

    20 Nov 2003 · JJT_20031120_OGH0002_0020OB00270_03Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0016914, 1Ob581/83 u.a.Decision

    … Verstoß gegen § 879 Abs 1 ABGB iVm § 4 Abs 1 Z 5 BTVG und gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T132)

    13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_004

  • OGH 25.06.2020, 6Ob171/19vDecision

    … Gemäß § 4 Abs 1 Z 7 BTVG muss der Bauträgervertrag jedenfalls die Art der Sicherstellung des Erwerbers enthalten. Der Treuhänder hat den Erwerber über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sicherung nach § 7 BTVG zu …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00171_19V0000_000

  • OGH 11.08.2005, 2Ob98/03fDecision

    … Transparenzgebot, Teilnichtigkeit und ergänzender Vertragsauslegung, RdW 2005, 405 f) und sein Hinweis auf die zu § 4 Abs 1 Z 2 BTVG ergangene Entscheidung des erkennenden Senates (2 Ob 270/03x = RdW 2004/187 = ecolex 2004/164 = wobl …

    11 Aug 2005 · JJT_20050811_OGH0002_0020OB00098_03F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113312, 7Ob272/99x u.a.Decision

    … Ob 17/16x Auch; nur T1; Beisatz: Eine Interpretation von § 6 Abs 1 Z 5 KSchG dahingehend, dass diese Bestimmung eine § 4 Abs 1 Z 2 BTVG (seit BGBl I 2008/56 § 4 Abs 3 BTVG) entsprechende Preisbeschränkung normiere, scheidet schon …

    10 Nov 1999 · JJR_19991110_OGH0002_0070OB00272_99X0000_002