933 ABGB

Gewährleistungsfrist; Verjährung

In forcesince 1 Jan 2022cited 473×
(1)

§ 933. Der Übergeber leistet Gewähr für jeden Mangel, der bei Übergabe der Sache vorliegt und innerhalb von zwei Jahren, bei einer unbeweglichen Sache innerhalb von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt hervorkommt. Bei Rechtsmängeln leistet der Übergeber Gewähr, wenn der Mangel bei Übergabe der Sache vorliegt.

(2)

Bei Viehmängeln beträgt die Frist sechs Wochen. Sie beginnt bei Mängeln, für die eine Vermutungsfrist besteht, erst nach deren Ablauf.

(3)

Die Rechte des Übernehmers aus der Gewährleistung sowie die Ansprüche aus einer Preisminderung oder Vertragsauflösung verjähren drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Im Fall von Rechtsmängeln tritt die Verjährung zwei Jahre, bei einer unbeweglichen Sache drei Jahre nach dem Zeitpunkt ein, zu dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird. Wenn der Übernehmer dem Übergeber den Mangel innerhalb der Verjährungsfrist anzeigt, kann er den Mangel zeitlich unbeschränkt durch Einrede gegen die Entgeltforderung des Übergebers geltend machen.

(4)

Die Parteien können eine Verkürzung oder Verlängerung der in Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Fristen vereinbaren.

The 10 that are cited most themselves, of 473.

  • OGH Rechtssatz RS0018982, 1Ob169/58 u.a.Decision

    … 2012-08-09 5 Ob 53/12y Vgl; Ähnlich Beis wie T10; Beisatz: Der Fristbeginn der dreijährigen Verjährungsfrist des § 933 ABGB wird bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst in späterer Zeit erkannt wird, auf …

    14 May 1958 · JJR_19580514_OGH0002_0010OB00169_5800000_001

  • OGH 20.05.1981, 1Ob555/81Decision

    … für eine nutzlose Reparatur handelt es sich vielmehr um einen Gewährleistungsanspruch, der innerhalb der Fristen des § 933 ABGB geltend zu machen ist (SZ 49/60).

    20 May 1981 · JJT_19810520_OGH0002_0010OB00555_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018937, 1Ob782/79 u.a.Decision

    … bei verborgenen Mängeln ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs nach §933 Abs 2 ABGB. (T1) Beisatz: An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof entgegen der unter anderem von …

    9 Jan 1980 · JJR_19800109_OGH0002_0010OB00782_7900000_003

  • OGH Rechtssatz RS0018909, 8Ob365/65 u.a.Decision

    18 Jan 1966 · JJR_19660118_OGH0002_0080OB00365_6500000_001

  • OGH 08.06.1977, 1Ob531/77Decision

    Was nun die Einhaltung der Gewährleistungsfrist (§ 933 ABGB) betrifft, so sah der Vertrag diesbezüglich einerseits ein Rückgaberecht in Ansehung des Computers bei Nichtentsprechen der Programme bzw. Nichtfunktion vor; darüberhinaus …

    8 Jun 1977 · JJT_19770608_OGH0002_0010OB00531_7700000_000

  • Wohnungseigentumsgesetz 200238Law

    … Vereinbarungen über Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte, 4. Vereinbarungen über Beschränkungen der nach den §§ 918 bis 924, 932, 933, 933a und 934 ABGB zustehenden Rechte oder 5. Vereinbarungen über Konventionalstrafen oder …

  • OGH 15.09.1970, 8Ob172/70Decision

    Schon mit der außerbücherlichen Übergabe einer Liegenschaft erlischt das Recht auf spätere Zurückweisung wegen Mangelhaftigkeit und beginnt die Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB zu laufen

    15 Sep 1970 · JJT_19700915_OGH0002_0080OB00172_7000000_000

  • OGH 06.09.2023, 3Ob40/23pDecision

    … 2. 2017 übergeben wurde, unbestritten. Davon ausgehend war die Gewährleistungsfrist (§ 933 ABGB idF vor dem Gewährleistungs-RL-Umsetzungsgesetz BGBl I 2021/175) bei Einbringung der Klage am 12. 2. 2020 bereits abgelaufen. 3. …

    6 Sep 2023 · JJT_20230906_OGH0002_0030OB00040_23P0000_000

  • OGH 22.06.1977, 1Ob617/77Decision

    … muß dann im Zweifel angenommen werden, daß der klagenden Partei die volle Gewährleistungsfrist von sechs Monaten (§ 933 Abs. 1 ABGB) zur Verfügung stand, die mit der Ablieferung der Ware, im konkreten Fall also mit der Abholung durch …

    22 Jun 1977 · JJT_19770622_OGH0002_0010OB00617_7700000_000

  • OGH 19.01.1977, 1Ob800/76Decision

    … August 1973 zu beginnen hatte. Es ist nun zwar richtig, daß nach § 933 ABGB die Frist zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen mit dem Tag der Ablieferung der Sache beginnt; den Parteien stand es bei Vereinbarung einer vom Gesetz …

    19 Jan 1977 · JJT_19770119_OGH0002_0010OB00800_7600000_000