885 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 129×

§ 885. Ist zwar noch nicht die förmliche Urkunde, aber doch ein Aufsatz über die Hauptpunkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden (Punktation), so gründet auch schon ein solcher Aufsatz diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten, welche darin ausgedrückt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 129.

  • OGH Rechtssatz RS0017187, 6Ob74/58 u.a.Decision

    Das Wesen der Punktation im Sinne des § 885 ABGB liegt darin, dass über den abgeschlossenen Vertrag nach dem Parteiwillen noch eine förmliche Urkunde (Ausfertigung, Reinschrift) errichtet werden soll, die die Punktation als bloßes …

    17 Sep 1958 · JJR_19580917_OGH0002_0060OB00074_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0017166, 1Ob129/71 u.a.Decision

    … Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB, SZ 34/169; EvBl 1966/493 und andere, Gschnitzer, Lehrbuch Allgemeiner Teil 186).

    13 May 1971 · JJR_19710513_OGH0002_0010OB00129_7100000_002

  • OGH 07.08.2008, 6Ob253/07kDecision

    … seien, die die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen, also etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte", somit diejenigen Bestandteile des Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00253_07K0000_000

  • OGH 14.10.1997, 1Ob2322/96vDecision

    … lasse sich auch nicht aus dem Kaufvorvertrag ableiten, begründe doch nur der Abschluß einer Punktation iSd § 885 ABGB und nicht auch eines Vorvertrags - wie hier - für sich allein einen Provisionsanspruch. Um eine Urkunde als …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB02322_96V0000_000

  • OGH 25.06.2014, 2Ob131/13yDecision

    … Kaufanbot enthalte alle essentialia negotii des Kaufvertrags und erfülle die Voraussetzungen einer Punktation iSd § 885 ABGB. Bei der Annahme des Kaufanbots handle es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Verkäufers. Es …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0020OB00131_13Y0000_000

  • OGH 11.12.2002, 7Ob256/02aDecision

    … Das Wesen der Punktation iSd § 885 ABGB liegt darin, dass über den abgeschlossenen Vertrag nach dem Parteiwillen noch eine förmliche Urkunde errichtet werden soll, die die Punktation als bloßes Konzept des Vertrages ersetzen soll (vgl …

    11 Dec 2002 · JJT_20021211_OGH0002_0070OB00256_02A0000_000

  • VwGH 19.05.1988, 87/16/0167Decision

    … Damit seien aber die Hauptpunkte eines Kaufvertrages, nämlich Kaufobjekt und Kaufpreis im Sinne des § 885 ABGB, fixiert. Dafür, daß es sich im Beschwerdefall bereits um einen Kaufvertrag und nicht, wie die Beschwerdeführerin vermeine, …

    19 May 1988 · JWT_1987160167_19880519X00

  • OGH 22.11.1961, 1Ob454/61Decision

    … ist der in diesem Zusammenhang in der Revision enthaltene Hinweis, die Tatsache, daß eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB. der Schriftlichkeit bedürfe, lasse erkennen, daß keine Punktation getroffen, sondern ein Vorvertrag …

    22 Nov 1961 · JJT_19611122_OGH0002_0010OB00454_6100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108821, 1Ob2322/96v u.a.Decision

    14 Oct 1997 · JJR_19971014_OGH0002_0010OB02322_96V0000_001

  • OGH 19.09.2013, 1Ob140/13iDecision

    … Da keine Uneinigkeit über Nebenpunkte bestand, liegt eine - rechtsgeschäftlich verbindliche - Punktation im Sinn des § 885 ABGB vor. Die Kläger könnten von den Verkäuferinnen die Einwilligung in die Einverleibung ihres …

    19 Sep 2013 · JJT_20130919_OGH0002_0010OB00140_13I0000_000