49 WFG 1984

Eigentumsbeschränkungen

In forcesince 1 Jan 1994cited 12×

§ 49. (Anm.: Abs. 1 bis 3 gilt gemäß Art. VII Abs. 2 Z 1 BVG, BGBl. Nr. 685/1988, als Landesgesetz)

(4)

Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, so kann das Eigentum (Baurecht) an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung des Landes übertragen werden. Diese ist unbeschadet des Abs. 5 zu erteilen, wenn es sich beim Erwerber um eine begünstigte Person handelt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder gemäß § 19 Abs. 3 gleichgestellt ist. Einer solchen Zustimmung bedarf es nicht, wenn

1.

der Anteil am Mindestanteil (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz Wohnungseigentumsgesetz 1975) an den Ehegatten,

2.

eine Eigentumswohnung (ein Eigenheim) bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse bei der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe an den früheren Ehegatten

übertragen wird.

(Anm.: Abs. 5 und 6 gilt gemäß Art. VII Abs. 2 Z 1 BVG, BGBl. Nr. 685/1988, als Landesgesetz)

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 27.04.1999, 5Ob246/98gDecision

    Wie das Rekursgericht völlig zutreffend erkannt hat, ergibt sich der Zweck der in § 49 Abs 1 WFG 1984 geregelten Eigentumsbeschränkung des Belastungsverbots eindeutig aus den Gesetzesmaterialien (EB zur RV 246 BlgNR XVI. GP). Die …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0050OB00246_98G0000_000

  • Wohnungseigentumsgesetz 197524aLaw

    … Veräußerungsverbote gemäß § 22 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 oder § 49 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder nach den landesgesetzlichen Vorschriften für die Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung; 2. Eintragungen, zu …

  • OGH 07.11.2000, 5Ob280/00pDecision

    Sei das Veräußerungsverbot einverleibt, so könne gemäß § 49 Abs 4 WFG 1984 das Eigentum (Baurecht) an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung des Landes übertragen werden. Einer …

    7 Nov 2000 · JJT_20001107_OGH0002_0050OB00280_00P0000_000

  • Wohnungseigentumsgesetz 200240Law

    … Von der Löschung sind jedoch folgende Eintragungen ausgenommen: 1. Veräußerungsverbote gemäß § 49 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder nach den landesgesetzlichen Vorschriften für die Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung, 2. …

  • Gemeinsame Maßnahmen beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschule…2Law

    … daß von § 24 zweiter und dritter Satz sowie § 49 Abs. 6 erster und zweiter Satz Wohnbauförderungsgesetz 1984 und von § 11 Abs. 4 zweiter Satz zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1968 nicht abgewichen wird. (3) …

  • VfGH 07.12.1994, B1424/94; G229/94Decision

    … §49 Abs6 WFG 1984 und §5 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 26. Februar 1985, mit der die Gewährung von Förderungsdarlehen und Annuitätenzuschüssen sowie eine Rückzahlungsbegünstigung im Rahmen des …

    7 Dec 1994 · JFT_10058793_94B01424_00

  • OGH 26.03.1985, 5Ob18/85Decision

    … Ein Veräußerungsverbot gemäß § 22 WFG 1968 (oder § 49 WFG 1984 BGBl. 482; siehe dessen § 56 Z 2); 2. Eintragungen, zu deren übernahme der Wohnungseigentumsbewerber sich gegenüber dem Liegenschaftseigentümer verpflichtet hat; 3. …

    26 Mar 1985 · JJT_19850326_OGH0002_0050OB00018_8500000_000

  • OGH 28.09.2021, 5Ob149/21dDecision

    3. Zu Sinn und Zweck der in § 49 Abs 1 WFG 1984 geregelten Eigentumsbeschränkung des Belastungsverbots hat der Fachsenat bereits zu 5 Ob 246/98g unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (ErlRV 246 BlgNR XVI. GP 35) – im Zusammenhang …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0050OB00149_21D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114430, 5Ob280/00pDecision

    … des Bundes, Ausnahmen von einem derartigen Zustimmungserfordernis zugunsten von Ehegatten zu normieren, wie sie in § 49 Abs 4 letzter Satz WFG 1984 vorgesehen sind.

    7 Nov 2000 · JJR_20001107_OGH0002_0050OB00280_00P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111840, 5Ob246/98gDecision

    Die Regelungszwecke der in § 49 WFG 1984 vorgesehenen Eigentumsbeschränkungen des Veräußerungsverbotes und des Belastungsverbotes ergänzen einander zwar, in den beabsichtigten Wirkungen sind sie jedoch voneinander abzugrenzen.

    27 Apr 1999 · JJR_19990427_OGH0002_0050OB00246_98G0000_003