9 WEG 1975

Gemeinsames Wohnungseigentum von Ehegatten

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(1)

§ 9. Ehegatten, die das Wohnungseigentum gemeinsam erwerben, müssen Eigentümer je eines halben Mindestanteils (im folgenden „Anteil am Mindestanteil“ genannt) sein; ihre Anteile am Mindestanteil dürfen nicht verschieden belastet sein. Das gleiche gilt, wenn ein Ehegatte, der Wohnungseigentümer ist, seinem Ehegatten unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums den hierzu erforderlichen Anteil am Mindestanteil überträgt.

(2)

Durch das gemeinsame Wohnungseigentum von Ehegatten werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, daß sie, solange das gemeinsame Wohnungseigentum besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet, veräußert oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen. Die Zwangsvollstreckung auf Grund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen der Ehegatten besteht, ist nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig. In diesem Exekutionsverfahren ist der andere Ehegatte, gegen den kein Exekutionstitel besteht, Beteiligter; er kann zur Wahrung seiner Rechte alle Rechtsmittel erheben, wie wenn er Verpflichteter wäre; überdies kann er gegen diese Exekution Widerspruch erheben (§ 37 der Exekutionsordnung), wenn sich die Exekution auf die Wohnung bezieht, die ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt dient.

(3)

Die Ehegatten haften für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum zur ungeteilten Hand. Sie dürfen über das gemeinsame Wohnungseigentum und die Nutzung der im gemeinsamen Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder der sonstigen Räumlichkeit nur gemeinsam verfügen. Während der Ehe ist bei der Wohnung, die wenigstens einem Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt dient, die Klage des anderen Ehegatten auf Aufhebung der Gemeinschaft unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • OGH 11.01.1978, 8Ob574/77Decision

    … des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten, insbesondere die Untrennbarkeit der Anteile der Ehegatten und des im § 9 WEG sichergestellten gemeinsamen rechtlichen Schicksals dieser Anteile zu dem Ergebnis, daß die Ehegatten eine auf …

    11 Jan 1978 · JJT_19780111_OGH0002_0080OB00574_7700000_000

  • OGH 13.01.2009, 5Ob282/08vDecision

    … Einer Teilstattgebung im Sinn von Löschungen nur auf den dem Antragsteller übertragenen Anteilen stehe § 9 Abs 1 WEG entgegen, der eine unterschiedliche Belastung von Anteilen an Mindestanteil ausschließe.

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00282_08V0000_000

  • OGH 11.09.1990, 5Ob79/90Decision

    … gehört die Ausübung der Verwaltungsrechte am Wohnungseigentumsobjekt nach § 13 WEG (Würth in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 9 WEG; Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 4 zu § 9 WEG), die Beteiligung an der Verwaltung der Liegenschaft, …

    11 Sep 1990 · JJT_19900911_OGH0002_0050OB00079_9000000_000

  • OGH 22.12.1999, 3Ob203/99wDecision

    … wenn der Mieter oder die eintrittsberechtigten Personen die Wohnung in absehbarer Zeit wieder benützen werden, nach § 9 Abs 2 und 3 WEG ein aktueller Aufenthalt in der Wohnung vorausgesetzt werde.

    22 Dec 1999 · JJT_19991222_OGH0002_0030OB00203_99W0000_000

  • OGH 20.01.2004, 5Ob303/03zDecision

    Rechtlich ist dazu auszuführen, dass die besondere Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten durch § 9 WEG 1975 ein gemeinsames Auftreten der Ehegatten bei der Geltendmachung der Ansprüche eines Wohnungseigentümers …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0050OB00303_03Z0000_000

  • OGH 11.07.2016, 5Ob101/16pDecision

    … eine Belastung vor, so muss diese nicht nur gleichartig, sondern sowohl sachlich, als auch personell ident sein (Zu § 9 Abs 1 WEG 1975: RIS-Justiz RS0082807; vgl auch Gantner-Doshi in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht3 § 13 …

    11 Jul 2016 · JJT_20160711_OGH0002_0050OB00101_16P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035415, 8Ob574/77 u.a.Decision

    11 Jan 1978 · JJR_19780111_OGH0002_0080OB00574_7700000_003

  • OGH 12.10.1993, 5Ob74/93Decision

    … vorgelegten Kaufvertrag könne nicht entnommen werden, daß von den beiden Käufern Ehegattenwohnungseigentum gemäß § 9 WEG begründet worden sei. Es würden somit nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 2 GBG erfüllt, wonach eine …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0050OB00074_9300000_000

  • OGH 28.03.1984, 3Ob8/84Decision

    … Wolfgang Pils, Rechsanwalt in Linz, wegen Exekution gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 zur Hereinbringung von 3.579,20 S sA, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei und der Beteiligten Margarethe S***** gegen den Beschluss des …

    28 Mar 1984 · JJT_19840328_OGH0002_0030OB00008_8400000_000

  • OGH 25.01.1994, 5Ob18/94Decision

    … auch gegenüber den anderen Wohnungseigentümern eine Einheit dar (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 3 f zu § 9 WEG; Würth in Rummel2, Rz 3 zu § 9 WEG). Da sie bei der Begründung von Wohnungseigentum gleichsam nur als eine …

    25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0050OB00018_9400000_000