4 WEG 1975

Antragsberechtigung; Ausgleichspflicht

No longer in forcecited 45×
(1)

§ 4. Zum Antrag auf Festsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 2 Z 1, 1a oder 3 ist jeder Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft und jeder Wohnungseigentumsbewerber berechtigt. Zur Antragstellung auf Festsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 2 Z 2 sind nur und nur gemeinsam die Wohnungseigentümer berechtigt, die die Änderung oder die Übertragung durchführen.

(2)

Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 1, 1a oder 3 festgesetzt, so haben die Miteigentümer gegenseitig diejenigen Miteigentumsanteile zu übernehmen oder zu übertragen, die notwendig sind, damit jedem Wohnungseigentümer der nach der Festsetzung der Nutzwerte zur Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil zukommt. Mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ist für die übernommenen Miteigentumsanteile ein angemessenes Entgelt zu entrichten; die durch die einzelne Übertragung entstehenden Kosten und Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird.

(3)

Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 2 festgesetzt, so gilt die Ausgleichspflicht nach Abs. 2 zwischen den Wohnungseigentümern, die die Änderung oder die Übertragung durchführen.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 07.11.1989, 5Ob92/89Decision

    … Bevor über das im Klageweg geltend zu machende (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht 498 Rz 10 zu § 4 WEG) Entgelt nach § 4 Abs. 2 WEG entschieden werden kann, muß hier eine Neufestsetzung der Nutzwerte durch die Schlichtungsstelle (§ …

    7 Nov 1989 · JJT_19891107_OGH0002_0050OB00092_8900000_000

  • OGH 29.09.1998, 5Ob156/98xDecision

    … Auf Antrag auch nur eines Miteigentümers (§ 4 Abs 1 WEG 1975) hat in einem solchen Fall das Gericht (die Schlichtungsstelle) ohne inhaltliche Bindung an den konkreten Vorschlag des Antragstellers eine Neuparifizierung vorzunehmen, die …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00156_98X0000_000

  • OGH 13.03.2001, 5Ob52/01kDecision

    … im Streitfall einzuklagende Aufstockung ihrer Mindestanteile gegen Abfindung der Erstantragsgegnerin nach Maßgabe des § 4 Abs 2 WEG 1975 oder durch eine einverständliche Umwidmung der Hausbesorgerwohnung in ein wohnungseigentumsfähiges …

    13 Mar 2001 · JJT_20010313_OGH0002_0050OB00052_01K0000_000

  • OGH 09.12.1986, 5Ob153/86Decision

    … Würth in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 4 WEG; Derbolav, ImmZ 1979, 7). Nicht übersehen würden dabei die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes, wonach die Hausbesorgerwohnung, die infolge deren rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher …

    9 Dec 1986 · JJT_19861209_OGH0002_0050OB00153_8600000_000

  • OGH 28.03.1995, 5Ob54/95Decision

    … von Call; 5 Ob 62/94) in Verbindung mit dem daraus resultierenden Recht auf Vervollständigung ihrer Mindestanteile (§ 4 WEG) unter Umständen sogar zur entgeltlichen Preisgabe des Miteigentumsanteils der Gemeinschuldnerin verhalten …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_0050OB00054_9500000_000

  • OGH 03.05.1983, 5Ob14/83Decision

    … (Neufestsetzung der Nutzwerte) und die damit allenfalls verbundene Ausgleichspflicht (§ 29 Abs 1 Z 1 bzw § 3 Abs 2, § 4 Abs 2 WEG 1975) brauchte daher nicht näher eingegangen zu werden; im Übrigen ist zu bemerken, dass die …

    3 May 1983 · JJT_19830503_OGH0002_0050OB00014_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106055, 5Ob2298/96v u.a.Decision

    29 Oct 1996 · JJR_19961029_OGH0002_0050OB02298_96V0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0118638, 5Ob109/03w u.a.Decision

    9 Dec 2003 · JJR_20031209_OGH0002_0050OB00109_03W0000_003

  • OGH 09.12.1997, 5Ob435/97zDecision

    … 1948) so gedeutet, daß ein Wohnungseigentümer mangels entgegenstehender Vereinbarung (sieht man vom Sonderfall des § 4 Abs 2 WEG 1975 ab) weder zur Abtretung von Miteigentumsanteilen noch zur Änderung einer vereinbarten …

    9 Dec 1997 · JJT_19971209_OGH0002_0050OB00435_97Z0000_000

  • OGH 21.02.1989, 5Ob11/89Decision

    … Zu prüfen sei daher, ob die Antragstellung gemäß § 4 WEG von der nach außen (also nicht gegenüber den Wohnungseigentümern) unbeschränkbaren Formalvollmacht des Verwalters umfaßt sei (vgl. Würth aaO; Popper-Teufelhart, Handbuch …

    21 Feb 1989 · JJT_19890221_OGH0002_0050OB00011_8900000_000