3 WEG 1975

Mindestanteil

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(1)

§ 3. Der zum Erwerb des Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil ist ein solcher Anteil, der dem Verhältnis des Nutzwerts der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit zum Nutzwert aller Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten der Liegenschaft entspricht. Die Nutzwerte sind von einem für den Hochbau zuständigen Ziviltechniker oder von einem allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen zu berechnen; dessen Gutachten ist - abgesehen von den Fällen der Festsetzung der Nutzwerte durch das Gericht (Abs. 2) - der Einverleibung des Wohnungseigentums zugrunde zu legen; bezieht sich die Nutzwertberechnung auch auf eine Wohnung, an der Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 3 nicht bestehen kann (Substandardwohnung), so ist im Gutachten ausdrücklich darauf hinzuweisen.

(2)

Der Nutzwert ist vom Gericht auf Antrag insbesondere festzusetzen:

1.

wenn das Gutachten über die Berechnung der Nutzwerte (Abs. 1 zweiter Satz) um mindestens 3 vH von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht; der Antrag ist bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses zulässig, mit dem erstmals die Einverleibung von Wohnungseigentum bewilligt worden ist; für einen Wohnungseigentumsbewerber beginnt die Frist erst mit der Verständigung von dieser Einverleibung zu laufen;

1a.

wenn sich der Nutzwert einer Wohnung oder einer sonstigen Räumlichkeit bis zur Vollendung der Bauführung durch Vorgänge, die einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen, um mindestens 3 vH ändert; der Antrag ist bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Rechtskraft der baubehördlichen Benützungsbewilligung zulässig;

2.

wenn sich der Nutzwert durch Änderungen im Bestand räumlich unmittelbar aneinandergrenzender Wohnungen oder sonstiger Räumlichkeiten oder durch die Übertragung von Teilen der Liegenschaft, die nach § 1 Abs. 2 mit einer Wohnung oder einer sonstigen Räumlichkeit im Wohnungseigentum stehen, von dieser auf eine andere Wohnung oder sonstige Räumlichkeit ändert;

3.

wenn sich der Nutzwert einer Wohnung oder einer sonstigen Räumlichkeit nach der Vollendung der Bauführung durch andere bauliche Vorgänge auf der Liegenschaft, die einer baubehördlichen Bewilligung bedürfen, wesentlich ändert; der Antrag ist bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Rechtskraft der hierfür erforderlichen baubehördlichen Bewilligung zulässig.

(3)

In den Entscheidungen über die Festsetzung von Nutzwerten (Abs. 2) ist überdies festzustellen, ob und inwieweit sich hierdurch die Summe der Nutzwerte aller Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten der Liegenschaft ändert oder daß sich die Festsetzung auf diese Gesamtsumme nicht auswirkt.

(4)

Die Änderung der Nutzwerte wird ab der der Rechtskraft des Beschlusses folgenden Abrechnungsperiode wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 188.

  • OGH 29.09.1998, 5Ob156/98xDecision

    … Vorinstanzen die Voraussetzungen einer Neuparifizierung nach § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 iVm §§ 2 und 5 WEG 1948 und § 3 Abs 2 WEG 1975 verkannt haben; er ist im Sinn seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt.

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00156_98X0000_000

  • OGH 28.01.1997, 5Ob2346/96bDecision

    … Die Rechtskraft des Beschlusses über die Nutzwertfestsetzung gemäß § 3 Abs 1 WEG wirkt aber grundsätzlich auch gegenüber späteren Erwerbern (Würth aaO § 3 WEG Rz 2; MietSlg 45.533 = WoBl 1993, 173/119 [Call] mwN).

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0050OB02346_96B0000_000

  • OGH 03.03.1987, 5Ob23/87Decision

    … gilt nicht nur für die erstmalige Nutzwertfestsetzung, sondern auch für die Neufestsetzung des Nutzwertes gemäß § 3 Abs 2 WEG, der die Fälle der Neufestsetzung nicht taxativ aufzählt (Würth in Rummel, ABGB, Rz 5 zu § 3 WEG mwN; …

    3 Mar 1987 · JJT_19870303_OGH0002_0050OB00023_8700000_000

  • OGH 29.10.1996, 5Ob2298/96vDecision

    … bzw vor Änderung der Mindestanteile) keine Veränderung des Verteilungsschlüssels (Würth in Rummel**2, Rz 1 zu § 3 WEG). Zu untersuchen bleibt, ob nicht § 12 Abs 3 WEG im dort geregelten Fall einer Neufestsetzung der Nutzwerte nach § …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02298_96V0000_000

  • OGH 07.06.1995, 5Ob83/95Decision

    … mit § 3 Abs 2 WEG 1975 infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht vom 15.Dezember 1994, GZ 41 R 598/94-22, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes …

    7 Jun 1995 · JJT_19950607_OGH0002_0050OB00083_9500000_000

  • OGH 19.01.1993, 5Ob1106/92Decision

    Richtig ist, daß § 3 Abs 2 WEG die Rechtfertigungsgründe einer Umparifizierung nicht erschöpfend aufzählt (Faistenberger-Barta-Call aaO, Rz 12 iVm 28; Würth aaO, Rz 5; EvBl 1980/84; WoBl 1992, 22/20) und daß - neben einer Änderung …

    19 Jan 1993 · JJT_19930119_OGH0002_0050OB01106_9200000_000

  • OGH 11.03.2003, 5Ob38/03dDecision

    Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 die §§ 3 Abs 2 und Abs 3 WEG 1975 auf die in § 2 WEG 1948 geregelte Parifizierung nach dem Verhältnis der Jahresmietzinse 1914 sinngemäß anzuwenden seien. …

    11 Mar 2003 · JJT_20030311_OGH0002_0050OB00038_03D0000_000

  • OGH 11.12.2007, 5Ob261/07dDecision

    von der Judikatur in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs 2 WEG 1975

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00261_07D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083252, 5Ob22/85 u.a.Decision

    TE OGH 1987-03-03 5 Ob 23/87 Beisatz: Das gilt nicht nur für die erstmalige Nutzwertfestsetzung, sondern auch für die Neufestsetzung des Nutzwertes gemäß § 3 Abs 2 WEG. (T1) Veröff: MietSlg XXXIX/14

    30 Apr 1985 · JJR_19850430_OGH0002_0050OB00022_8500000_006

  • OGH 13.03.2001, 5Ob52/01kDecision

    … eine für das Wohnungseigentum unerlässliche Voraussetzung - ein ausreichend großer Mindestanteil (§ 2 WEG 1948 bzw § 3 Abs 1 WEG 1975) - wegfällt (dazu Näheres in 5 Ob 279/00s mwN). Dass dies die Nichtigkeit des Wohnungseigentums …

    13 Mar 2001 · JJT_20010313_OGH0002_0050OB00052_01K0000_000