10 WEG 1975

Wohnungseigentum der Ehegatten im Todesfall

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(1)

§ 10. Erwirbt beim Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein, so gilt folgendes:

1.

Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum wächst dem überlebenden Ehegatten als gesetzliches Vermächtnis unmittelbar ins Eigentum zu; die §§ 691 und 692 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf dieses gesetzliche Vermächtnis nicht anzuwenden.

2.

Der Zuwachs tritt jedoch nicht ein, wenn der überlebende Ehegatte vor dem Ablauf einer vom Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist entweder auf den Zuwachs verzichtet oder gemeinsam mit den Erben des Verstorbenen unter Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine Vereinbarung schließt, auf Grund deren der gesamte Mindestanteil an eine Person ungeteilt oder an Ehegatten je zur Hälfte unter gleichzeitigem Erwerb des gemeinsamen Wohnungseigentums übergeht.

3.

Im Fall des Verzichtes auf den Zuwachs hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen.

4.

Solange die Möglichkeit des Verzichtes besteht, ist die Verfügungsmacht des überlebenden Ehegatten auf diejenige beschränkt, die dem Erben zusteht, dem die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen worden ist (§ 810 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs).

5.

Erwirbt der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen auf Grund des Zuwachses oder geht der gesamte Mindestanteil auf Grund einer Vereinbarung über, so gilt für die Eintragung in das Grundbuch der § 178 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen sinngemäß.

(2)

Erwirbt der überlebende Ehegatte auf Grund des Zuwachses den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und Wohnungseigentum, so tritt an die Stelle dieses Anteils des Verstorbenen die Forderung der Verlassenschaft gegen den überlebenden Ehegatten auf Zahlung eines Übernahmspreises. Der Übernahmspreis ist, sofern er nicht von dem überlebenden Ehegatten und den Erben des Verstorbenen mit Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten einvernehmlich bestimmt wird, die Hälfte des Verkehrswerts (§ 2 Abs. 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes) des Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums; eine einvernehmliche Bestimmung des Übernahmspreises ist nur zulässig, wenn kein Inventar errichtet wird.

(3)

Ist der Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums dagegen eine Wohnung, die dem überlebenden Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt dient, so gilt der Abs. 2 nicht. Der überlebende Ehegatte schuldet jedoch den Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen einen Geldbetrag, der den vom Übernahmspreis im Sinn des Abs. 2 zu errechnenden Pflichtteilsansprüchen entspräche. Ist ihm die sofortige Entrichtung dieser Geldbeträge nach seinen Verhältnissen, besonders seinem Vermögen, seinem Einkommen, seinen Sorgepflichten, seinen Aufwendungen für die Wohnung und zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung nicht zumutbar, so hat das Verlassenschaftsgericht mangels einer anderslautenden Vereinbarung auf Antrag die Befriedigung unter Festsetzung einer angemessenen Verzinsung bis zu einer Frist von höchstens fünf Jahren hinauszuschieben; auch kann es die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums bewilligen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH Rechtssatz RS0082946, 5Ob158/92 u.a.Decision

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_0050OB00158_9200000_002

  • OGH 15.12.1992, 5Ob158/92Decision

    … Die Sonderregelungen des § 10 WEG würden jedoch nur dann gelten, wenn der überlebende Ehegatte den halben Mindestanteil nicht ohnehin nach allgemeinem Erbrecht erwerbe.

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0050OB00158_9200000_000

  • OGH 07.12.1993, 5Ob99/93Decision

    … 1975, 82 ff und Anm zu §§ 9-11; Faistenberger-Barta-Call, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz 1975, 232, Rz 2 zu § 10 WEG; Kralik, Die Eigentumswohnung von Ehegatten in der Verlassenschaftsabhandlung, NZ 1978, 166 ff). In Verfolgung …

    7 Dec 1993 · JJT_19931207_OGH0002_0050OB00099_9300000_000

  • OGH 07.07.2011, 5Ob97/11tDecision

    … in Rummel ABGB³ § 14 WEG Rz 5; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht § 10 Rz 3; 5 Ob 65/06d; zur Vorgängerbestimmung des § 10 WEG 1975 [Wohnungseigentum der Ehegatten im Todesfall] vgl RIS-Justiz RS0082946). Es ist daher grundsätzlich …

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00097_11T0000_000

  • OGH 13.12.1994, 5Ob137/94Decision

    … Rekursgericht nicht der Ansicht insbesondere Kraliks, NZ 1978, 166 f, anzuschließen vermöge, wonach der Zuwachs nach § 10 WEG stets möglich wäre, weil diese Auffassung nach Meinung des Rekursgerichtes im Wortlaut des Einleitungssatzes …

    13 Dec 1994 · JJT_19941213_OGH0002_0050OB00137_9400000_000

  • OGH 23.03.1993, 5Ob29/93Decision

    … des Verstorbenen nicht ohnehin als Erbin oder Vermächtnisnehmerin allein erwarb, wuchs dieser Anteil ihr nach § 10 Abs 1 Z 1 WEG als gesetzliches Vermächtnis unmittelbar ins Eigentum zu. Die Bestimmung des § 10 Abs 1 Z 2 WEG, wonach …

    23 Mar 1993 · JJT_19930323_OGH0002_0050OB00029_9300000_000

  • OGH 27.06.2006, 5Ob65/06dDecision

    … in diesem Zusammenhang damit, es „(stehe) noch nicht fest, ob sich die Zahlungsverpflichtung des Beklagten nach § 10 Abs 2 oder Abs 3 WEG 1975 (richte)" und gehe man von der Anwendbarkeit des WEG 2002 aus „(könne) sich der Beklagte …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0050OB00065_06D0000_000

  • OGH 29.08.2006, 5Ob45/06pDecision

    … das Revisionsverfahren relevant - ein, der Drittbeklagten sei der halbe Mindestanteil an der Eigentumswohnung gemäß § 10 WEG 1975 unmittelbar angewachsen; da diese wegen ihres dringenden Wohnbedürfnisses keinen Übernahmspreis an die …

    29 Aug 2006 · JJT_20060829_OGH0002_0050OB00045_06P0000_000

  • OGH 05.04.2013, 8Ob22/13pDecision

    … Zuwachs in Anspruch nehme, sondern enthalte auch - wie der Oberste Gerichtshof bereits zur Vorgängerbestimmung des § 10 Abs 1 Z 2 WEG 1975 judiziert habe - die Erklärung, auf den Zuwachs nicht zu verzichten und sich nicht zu einer …

    5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_0080OB00022_13P0000_000

  • OGH 18.07.2018, 5Ob115/18zDecision

    2.3.1. Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 989 BlgNR 21. GP 48) soll § 14 Abs 1 Z 4 WEG 2002 inhaltlich § 10 Abs 1 Z 4 WEG 1975 entsprechen. Da der Eigentumsübergang nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 nunmehr nicht mehr erbrechtlich …

    18 Jul 2018 · JJT_20180718_OGH0002_0050OB00115_18Z0000_000