11 WEG 1975

Wohnungseigentum der Ehegatten bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe

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(1)

§ 11. Wird die Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden, so haben die bisherigen Ehegatten ihre Miteigentumsgemeinschaft am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum aufzuheben. Einigen sie sich nicht, so steht dem Begehren eines von ihnen auf Aufhebung der Gemeinschaft nach Ablauf eines Jahres seit dem Eintritt der Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe der Einwand der Unzeit, des Nachteils oder einer anderslautenden Vereinbarung nicht entgegen.

(2)

Dient eine Wohnung, die im gemeinsamen Wohnungseigentum der Ehegatten steht, wenigstens einem der bisherigen Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt, so gilt der § 9 Abs. 2 zweiter und dritter Satz für die Dauer eines Jahres nach dem Eintritt der Rechtskraft der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe sinngemäß; ist die Wohnung Gegenstand eines anhängigen Verfahrens über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz), so endet die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem Verfahren.

(3)

Wird die Miteigentumsgemeinschaft am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum nach der Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe bis zum Tod eines der bisherigen Ehegatten nicht aufgehoben und steht dem überlebenden bisherigen Ehegatten ein Anspruch auf Übertragung des Anteils des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum auf Grund einer Entscheidung über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht oder nicht mehr zu, so hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen.

  • OGH 23.04.1997, 3Ob131/97dDecision

    Die Bestimmung des § 11 WEG 1975 ist hier nicht von Bedeutung, weil die Verbindung der halben Mindestanteile der (jetzt offenbar geschiedenen) Ehegatten gemäß § 9 Abs 2 Satz 1 WEG 1975 nach wie vor aufrecht ist.

    23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB00131_97D0000_000

  • OGH 17.05.1991, 5Ob26/91Decision

    … Im übrigen sei gemäß § 11 Abs 1 WEG im Fall der Scheidung die Miteigentumsgemeinschaft am Mindestanteil binnen Jahresfrist aufzuheben und deren Fortsetzung mit einem Dritten ausgeschlossen. Das Gesuch der Antragstellerin sei daher zur …

    17 May 1991 · JJT_19910517_OGH0002_0050OB00026_9100000_000

  • OGH 21.02.1990, 1Ob510/90Decision

    … Die Miteigentumsgemeinschaft der Ehegatten müsse bei der Aufteilung schon wegen der Vorschrift des § 11 Abs. 1 WEG 1975 aufgehoben werden. Da die Antragstellerin das gemeinsame Kind weiterhin betreue und dem Antragsgegner das Verschulden …

    21 Feb 1990 · JJT_19900221_OGH0002_0010OB00510_9000000_000

  • OGH 21.06.1983, 5Ob23/83Decision

    … der Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums durch Ehegatten war ein wesentliches Anliegen, das in den §§ 9 bis 11 WEG 1975 eine Grundsätze des Familien- und Erbrechtes mit denen des Wohnungseigentums verknüpfende Regelung fand …

    21 Jun 1983 · JJT_19830621_OGH0002_0050OB00023_8300000_000

  • VwGH 20.08.1996, 95/16/0063Decision

    … und ihr gemeinsames Wohnungseigentum mach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes aufzuheben (§ 11 Abs. 1 erster Satz WEG 1975). Übernimmt nun anläßlich der Ehescheidung einer der Ehepartner den Hälfteanteil des anderen Ehepartners …

    20 Aug 1996 · JWT_1995160063_19960820X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/16/0063Decision

    20 Aug 1996 · JWR_1995160063_19960820X02

  • OGH Rechtssatz RS0047304, 2Ob36/57Decision

    6 Feb 1957 · JJR_19570206_OGH0002_0020OB00036_5700000_001