96 EheG

Übergang des Aufteilungsanspruchs

In forcesince 1 Jul 1978cited 35×

§ 96. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Außerstreitgesetz229Law

    … ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe (§§ 81 bis 96 und 98 Ehegesetz) sind außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte. Einem …

  • OGH 12.09.2003, 2Ob184/03bDecision

    … Unter Bedachtnahme auf die Entscheidung 3 Ob 685/82 sei in sinngemäßer Anwendung des § 96 Abs 2 EheG auch eine Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf Sachen beziehen, die wegen des Konkurses der Verfügungsmacht des …

    12 Sep 2003 · JJT_20030912_OGH0002_0020OB00184_03B0000_000

  • OGH 30.08.2000, 6Ob315/99pDecision

    … diesem Fall kann nur der Gemeinschuldner selbst - abgesehen von seinen Rechtsnachfolgern unter den Voraussetzungen des § 96 EheG - einen Aufteilungsantrag stellen. Die Frage, ob dem Masseverwalter im Fall des (vor dem Entstehen des …

    30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00315_99P0000_000

  • Wohnungseigentumsgesetz 1975112Law

    … Gegenstand eines anhängigen Verfahrens über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz), so endet die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem …

  • OGH 20.03.1980, 7Ob558/80Decision

    … Diese ist zu bejahen, weil nach § 229 Abs. 1 AußstrG im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte sind. Daß eine Person, die als Dienstgeber oder ehemaliger …

    20 Mar 1980 · JJT_19800320_OGH0002_0070OB00558_8000000_000

  • OGH 02.03.1982, 4Ob600/81Decision

    … Verfahrens stirbt, könnte der (noch nicht entstandene) Aufteilungsanspruch nicht auf die Erben übergehen (§ 96 EheG). Die Jahresfrist des § 95 EheG wird daher mit dem Eintritt der Rechtskraft des über die Scheidung ergehenden …

    2 Mar 1982 · JJT_19820302_OGH0002_0040OB00600_8100000_000

  • OGH 17.12.2009, 6Ob61/09bDecision

    … zu den Ersparnissen gehören, kann dagegen ungeachtet § 330 EO exekutiv gegriffen werden (Stabentheiner in Rummel3, § 96 EheG Rz 2 mwN).

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00061_09B0000_000

  • OGH 29.03.2000, 6Ob137/99mDecision

    Auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach den §§ 81 bis 96 EheG kann im Voraus rechtswirksam nicht verzichtet werden. Verträge, die die Aufteilung ehelicher Ersparnisse im Voraus regeln, bedürfen zu ihrer …

    29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0060OB00137_99M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134902, 1Ob157/23dDecision

    8 Apr 2024 · JJR_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134903, 1Ob157/23d u.a.Decision

    8 Apr 2024 · JJR_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_001