§ 96. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist.
96 EheG
Übergang des Aufteilungsanspruchs
The 10 that are cited most themselves, of 35.
… ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe (§§ 81 bis 96 und 98 Ehegesetz) sind außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte. Einem …
OGH 12.09.2003, 2Ob184/03bDecision
… Unter Bedachtnahme auf die Entscheidung 3 Ob 685/82 sei in sinngemäßer Anwendung des § 96 Abs 2 EheG auch eine Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf Sachen beziehen, die wegen des Konkurses der Verfügungsmacht des …
12 Sep 2003 · JJT_20030912_OGH0002_0020OB00184_03B0000_000
OGH 30.08.2000, 6Ob315/99pDecision
… diesem Fall kann nur der Gemeinschuldner selbst - abgesehen von seinen Rechtsnachfolgern unter den Voraussetzungen des § 96 EheG - einen Aufteilungsantrag stellen. Die Frage, ob dem Masseverwalter im Fall des (vor dem Entstehen des …
30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00315_99P0000_000
Wohnungseigentumsgesetz 1975112Law
… Gegenstand eines anhängigen Verfahrens über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse (§§ 81 bis 96 Ehegesetz), so endet die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in diesem …
OGH 20.03.1980, 7Ob558/80Decision
… Diese ist zu bejahen, weil nach § 229 Abs. 1 AußstrG im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte sind. Daß eine Person, die als Dienstgeber oder ehemaliger …
20 Mar 1980 · JJT_19800320_OGH0002_0070OB00558_8000000_000
OGH 02.03.1982, 4Ob600/81Decision
… Verfahrens stirbt, könnte der (noch nicht entstandene) Aufteilungsanspruch nicht auf die Erben übergehen (§ 96 EheG). Die Jahresfrist des § 95 EheG wird daher mit dem Eintritt der Rechtskraft des über die Scheidung ergehenden …
2 Mar 1982 · JJT_19820302_OGH0002_0040OB00600_8100000_000
OGH 17.12.2009, 6Ob61/09bDecision
… zu den Ersparnissen gehören, kann dagegen ungeachtet § 330 EO exekutiv gegriffen werden (Stabentheiner in Rummel3, § 96 EheG Rz 2 mwN).
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00061_09B0000_000
OGH 29.03.2000, 6Ob137/99mDecision
Auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach den §§ 81 bis 96 EheG kann im Voraus rechtswirksam nicht verzichtet werden. Verträge, die die Aufteilung ehelicher Ersparnisse im Voraus regeln, bedürfen zu ihrer …
29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0060OB00137_99M0000_000
OGH Rechtssatz RS0134902, 1Ob157/23dDecision
8 Apr 2024 · JJR_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_000
OGH Rechtssatz RS0134903, 1Ob157/23d u.a.Decision
8 Apr 2024 · JJR_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_001