§ 89. Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.
89 EheG
OGH 25.04.1985, 8Ob505/85Decision
… wenn klargestellt ist, daß eine solche Regelung durch Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsverhältnisses (§ 89 EheG) oder allenfalls durch Begründung eines dinglichen Gebrauchsrechtes (§ 90 Abs. 1 EheG) für den Streitteil, …
25 Apr 1985 · JJT_19850425_OGH0002_0080OB00505_8500000_000
OGH 08.07.2009, 7Ob74/09xDecision
… obligatorischen oder dinglichen Rechts hinsichtlich der Liegenschaft A***** ist darauf hinzuweisen, dass sich die §§ 89 und 90 EheG nur auf Wohnraum bzw Liegenschaften beziehen, die zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehören. Da aber - …
8 Jul 2009 · JJT_20090708_OGH0002_0070OB00074_09X0000_000
OGH Rechtssatz RS0030796, 1Ob572/94Decision
22 Jun 1994 · JJR_19940622_OGH0002_0010OB00572_9400000_001
OGH Rechtssatz RS0057724, 1Ob645/83Decision
… Ersparnis anzusehenden Liegenschaft ist, wenn eine billige Regelung anders nicht erzielt werden kann, außer der im § 89 EheG ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer …
31 Aug 1983 · JJR_19830831_OGH0002_0010OB00645_8300000_003
OGH Rechtssatz RS0008481, 5Ob669/81 u.a.Decision
30 Mar 1982 · JJR_19820330_OGH0002_0050OB00669_8100000_001