89 EheG

In forcesince 1 Jul 1978cited 5×

§ 89. Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.

  • OGH 25.04.1985, 8Ob505/85Decision

    … wenn klargestellt ist, daß eine solche Regelung durch Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsverhältnisses (§ 89 EheG) oder allenfalls durch Begründung eines dinglichen Gebrauchsrechtes (§ 90 Abs. 1 EheG) für den Streitteil, …

    25 Apr 1985 · JJT_19850425_OGH0002_0080OB00505_8500000_000

  • OGH 08.07.2009, 7Ob74/09xDecision

    … obligatorischen oder dinglichen Rechts hinsichtlich der Liegenschaft A***** ist darauf hinzuweisen, dass sich die §§ 89 und 90 EheG nur auf Wohnraum bzw Liegenschaften beziehen, die zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehören. Da aber - …

    8 Jul 2009 · JJT_20090708_OGH0002_0070OB00074_09X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0030796, 1Ob572/94Decision

    22 Jun 1994 · JJR_19940622_OGH0002_0010OB00572_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057724, 1Ob645/83Decision

    … Ersparnis anzusehenden Liegenschaft ist, wenn eine billige Regelung anders nicht erzielt werden kann, außer der im § 89 EheG ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit der Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer …

    31 Aug 1983 · JJR_19830831_OGH0002_0010OB00645_8300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0008481, 5Ob669/81 u.a.Decision

    30 Mar 1982 · JJR_19820330_OGH0002_0050OB00669_8100000_001