91 EheG

Ausgleich von Benachteiligungen

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(1)

§ 91. Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage aufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise verringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen.

(2)

Wurde eheliches Gebrauchsvermögen oder wurden eheliche Ersparnisse in ein Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht, eingebracht oder für ein solches Unternehmen sonst verwendet, so ist der Wert des Eingebrachten oder Verwendeten in die Aufteilung einzubeziehen. Bei der Aufteilung ist jedoch zu berücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung Vorteile entstanden sind und inwieweit die eingebrachten oder verwendeten ehelichen Ersparnisse aus den Gewinnen des Unternehmens stammten. Der Bestand des Unternehmens darf durch die Aufteilung nicht gefährdet werden.

(3)

Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zu einem Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht, und bleibt nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nur einem Ehegatten der Gebrauch dieser Sache erhalten, so hat das Gericht dies bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse zugunsten des anderen Ehegatten angemessen zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 209.

  • Exekutionsordnung7Law

    … § 82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse auf Grund von Scheidungen, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster …

  • OGH 16.12.1982, 7Ob662/82Decision

    Dazu kommt, daß hier der besondere Fall des § 91 Abs. 1 EheG vorliegt. Nach dieser Bestimmung ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen …

    16 Dec 1982 · JJT_19821216_OGH0002_0070OB00662_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057299, 1Ob756/83 u.a.Decision

    Ein der Aufteilung unterliegendes eheliches Gebrauchsvermögen besteht nur dann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung noch vorhanden oder dessen Wert nach der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist.

    25 Jan 1984 · JJR_19840125_OGH0002_0010OB00756_8300000_002

  • OGH 10.09.1991, 4Ob552/91Decision

    … Dieses Vorgehen verwirkliche den Tatbestand des § 91 Abs 1 EheG, so daß der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen sei. Keinesfalls stehe der Frau nur die Hyperocha zu. Von dem Wert der Ehewohnung sei jedoch der Betrag von S …

    10 Sep 1991 · JJT_19910910_OGH0002_0040OB00552_9100000_000

  • OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision

    … nur dann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung noch vorhanden oder dessen Wert nach der Bestimmung des § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist (RIS-Justiz RS0057299).

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0058268, 1Ob643/82 u.a.Decision

    … (T6); Beisatz: Gemäß § 91 Abs 2 EheG sind Investitionen wertmäßig in die Aufteilung einzubeziehen. (T7)

    3 Nov 1982 · JJR_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_006

  • OGH Rechtssatz RS0057933, 3Ob657/81 u.a.Decision

    § 91 Abs 1 EheG gilt auch für Verringerungen ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse, die erst nach der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stattfanden.

    24 Mar 1982 · JJR_19820324_OGH0002_0030OB00657_8100000_002

  • OGH 21.10.1981, 6Ob606/81Decision

    … Abgesehen davon wäre im Sinne des § 91 Abs. 2 EheG eine entsprechende Berücksichtigung der Liegenschaft auch im Falle des § 82 EheG nicht ausgeschlossen. Daß die Antragstellerin einen Anspruch nach § 98 ABGB nicht geltend gemacht …

    21 Oct 1981 · JJT_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057528, 5Ob511/86 u.a.Decision

    … Hier: Im Hinblick auf die Entnahme ehelicher Ersparnisse zur Finanzierung der Ordination eines Ehegatten ist auf § 91 Abs 2 EheG Bedacht zu nehmen. (T6)

    13 Jan 1987 · JJR_19870113_OGH0002_0050OB00511_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0057919, 7Ob670/83 u.a.Decision

    22 Sep 1983 · JJR_19830922_OGH0002_0070OB00670_8300000_001