97 EheG

Verträge

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(1)

§ 97. Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung ehelicher Ersparnisse oder die Aufteilung der Ehewohnung regeln, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes. Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens regeln, bedürfen der Schriftform.

(2)

Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens mit Ausnahme der Ehewohnung kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit die Vereinbarung in einer Gesamtbetrachtung des in die Aufteilung einzubeziehenden Vermögens im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung einen Teil unbillig benachteiligt, sodass ihm die Zuhaltung unzumutbar ist.

(3)

Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit der andere Ehegatte oder ein gemeinsames Kind seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken kann oder eine deutliche Verschlechterung seiner Lebensverhältnisse hinnehmen müsste.

(4)

Weicht das Gericht von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung ab, ist insbesondere auf die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, die Dauer der Ehe sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in welcher Form sie geschlossen wurde.

(5)

Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 209.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Zivilprozessordnung3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Außerstreitgesetz3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • OGH 12.11.1980, 1Ob751/80Decision

    … die die Ehegatten zulässigerweise über das eheliche Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse geschlossen haben (§ 97 EheG), an der Rechtsansicht der angeführten Vorentscheidung nicht festgehalten werden. Das EheRÄndG hat zwar an …

    12 Nov 1980 · JJT_19801112_OGH0002_0010OB00751_8000000_000

  • OGH 01.10.1980, 1Ob685/80Decision

    … Verfahrens auf Scheidung der Ehe zustande kamen, stehen mit einem solchen Verfahren "in Zusammenhang" im Sinne des § 97 Abs. 2 EheG, wenn damit die Regelung der Scheidungsfolgen der §§ 81 ff. EheG beabsichtigt war

    1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0010OB00685_8000000_000

  • OGH 15.11.2012, 1Ob144/12aDecision

    … Im ersten Fall wäre es nach § 97 Abs 2 EheG in der anzuwendenden Fassung des Familienrechtsänderungsgesetzes (FamRÄG) grundsätzlich möglich, aus Billigkeitserwägungen von der im Voraus geschlossenen Vereinbarung abzugehen. Sei keine …

    15 Nov 2012 · JJT_20121115_OGH0002_0010OB00144_12A0000_000

  • OGH 13.11.1980, 7Ob687/80Decision

    … und nur allenfalls auch den Inhalt einer von den Ehegatten getroffenen Vereinbarung mitzuberücksichtigen hat (§ 97 Abs. 1 Satz 1 EheG; JAB 916 BlgNR, XIV. GP, 20; vgl. EvBl. 1980/61 = JBl. 1980, 538). Bei dieser Rechtslage würde eine …

    13 Nov 1980 · JJT_19801113_OGH0002_0070OB00687_8000000_000

  • OGH 31.08.1979, 6Ob688/79Decision

    Ein in Form eines Notariatsaktes errichteter Vertrag im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 2 EheG schließt im Umfang seiner Wirksamkeit eine Aufteilung nach §§ 81 EheG aus

    31 Aug 1979 · JJT_19790831_OGH0002_0060OB00688_7900000_000

  • OGH 29.05.2000, 7Ob47/99hDecision

    … Die Schranken des § 97 Abs 1 EheG fallen jedoch weg, sobald eine Vereinbarung über Teile der Aufteilungsmasse im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen wird (§ 97 Abs 2 …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_99H0000_000

  • OGH 16.09.1981, 6Ob680/81Decision

    … Soweit der materiellrechtliche wechselseitige Aufteilungsanspruch nicht im Sinne des § 97 EheG vertraglich geregelt, durch eine Einigung im Sinne des § 85 EheG verbraucht oder durch Zeitablauf im Sinne des § 95 EheG untergegangen ist, …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0060OB00680_8100000_000