The 10 that are cited most themselves, of 76.
Mietrechtsgesetz12Law
… Der Eintritt in das Hauptmietrecht nach §§ 87 und 88 des Ehegesetzes wird dadurch nicht berührt. (2) Sowohl der bisherige Hauptmieter als auch der Angehörige (die Angehörigen) sind verpflichtet, die Abtretung der Hauptmietrechte dem …
OGH 20.03.1980, 7Ob558/80Decision
… dem erwähnten Verfahren entsprechend berücksichtigt werden muß, ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen des § 88 EheG. Mithin ist diese Person, soweit ihre Rechte durch eine Entscheidung beeinträchtigt werden, Beteiligte am …
20 Mar 1980 · JJT_19800320_OGH0002_0070OB00558_8000000_000
OGH 04.04.1984, 1Ob527/84Decision
Nach § 88 Abs 1 EheG darf das Gericht, wenn die Ehewohnung aufgrund eines Dienstverhältnisses benützt wird oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet wurde, eine Anordnung hinsichtlich der …
4 Apr 1984 · JJT_19840404_OGH0002_0010OB00527_8400000_000
OGH 11.09.1986, 7Ob651/86Decision
Bei einer Wohnung im Sinne des § 88 Abs. 1 EheG darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung der Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, …
11 Sep 1986 · JJT_19860911_OGH0002_0070OB00651_8600000_000
OGH 18.02.1986, 2Ob507/86Decision
Nach der Bestimmung des § 88 Abs1 Z 2 EheG darf das Gericht in dem Falle, als eine Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet wurde, …
18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0020OB00507_8600000_000
OGH 21.05.1980, 6Ob586/80Decision
… z. B. § 82 Abs. 2 EheG, aber auch § 88 EheG) Ehewohnung gegenüber sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögen einzuschränken. Es wäre beispielsweise nicht verständlich, sollte das Gericht zwar etwa in Ansehung eines im Eigentum eines …
21 May 1980 · JJT_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_000
OGH 03.12.1980, 3Ob646/80Decision
… Nur wenn es sich bei der Ehewohnung um eine Dienstwohnung handelt, ist eine Zuweisung in den im § 88 Abs. 1 EheG angeführten Fällen lediglich mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Wohnung zuständigen …
3 Dec 1980 · JJT_19801203_OGH0002_0030OB00646_8000000_000
OGH 23.05.1985, 6Ob585/85Decision
… § 88 Abs1 EheG beschränke nur das gerichtliche Zuweisungsrecht im Aufteilungsverfahren, hindere aber nicht eine 'vertragliche' Mietrechtsabtretung. Das Mietrecht an der nun aufgekündigten Wohnung sei noch vor dem Inkrafttreten des …
23 May 1985 · JJT_19850523_OGH0002_0060OB00585_8500000_000
OGH 19.06.1985, 8Ob643/84Decision
… Stock des Hauses auch zu Repräsentationszwecken des Antragsgegners. Gemäß § 88 EheG könne das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer Dienstwohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers treffen, wenn die Zuweisung der …
19 Jun 1985 · JJT_19850619_OGH0002_0080OB00643_8400000_000
OGH 18.02.1986, 2Ob516/86Decision
… Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 des § 88 Abs1 EheG darf eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin daher ohne Zustimmung der B*** als des für die Vergabe zuständigen Rechtsträgers nicht erfolgen.
18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0020OB00516_8600000_000