92 EheG

Schulden

In forcesince 1 Jul 1978cited 58×

§ 92. Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genannten Schulden kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 21.01.2003, 4Ob11/03aDecision

    … In diesem Fall hat das Gericht auszusprechen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist (§ 92 EheG). Der dadurch belastete Ehegatte ist verpflichtet, den anderen Ehegatten schad- und klaglos zu halten, wenn …

    21 Jan 2003 · JJT_20030121_OGH0002_0040OB00011_03A0000_000

  • OGH 22.12.2010, 2Ob25/10fDecision

    … In diesem Fall hat das Gericht auszusprechen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist (§ 92 EheG). Der dadurch belastete Ehegatte ist verpflichtet, den anderen Ehegatten schad- und klaglos zu halten, wenn …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_0020OB00025_10F0000_000

  • OGH 11.10.2012, 1Ob111/12yDecision

    … ist, kann auch nur die Aufteilung der Schulden beantragt werden (Stabentheiner in Rummel, ABGB3 § 81 EheG Rz 5, § 92 EheG Rz 1, je mwN). In diesem Fall hat das Gericht auszusprechen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu ihrer Zahlung …

    11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0010OB00111_12Y0000_000

  • OGH 20.01.2004, 5Ob183/03bDecision

    Unter "Kreditverbindlichkeiten" sind zunächst nur die in § 92 EheG näher bezeichneten Schulden - also diejenigen Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen (§ …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0050OB00183_03B0000_000

  • OGH 28.03.2012, 2Ob78/11aDecision

    … Entscheidet das Gericht (§ 92 EheG) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs 2, gegebenenfalls § 55a EheG), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung der Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das …

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0020OB00078_11A0000_000

  • OGH 14.01.1988, 6Ob710/87Decision

    … das Gericht zweiter Instanz die Auffassung, die Darlehensschulden unterlägen insoweit nicht der Aufteilung nach § 92 EheG, als sie den Umbau und die Adaptierung der früheren Ehewohnung betroffen hätten. Diese sei nämlich den Parteien …

    14 Jan 1988 · JJT_19880114_OGH0002_0060OB00710_8700000_000

  • OGH 15.09.1988, 8Ob539/88Decision

    … Nur in diesem Umfang wären gemäß § 92 EheG Verfügungen eines Gerichtes möglich (EFSlg 41.416; 3 Ob 616/85 ua). Der Erwägung, daß die Einwendung der Gegenforderung (vgl. AS 250) etwa als meritorischer Schuldtilgungseinwand wie im …

    15 Sep 1988 · JJT_19880915_OGH0002_0080OB00539_8800000_000

  • OGH 05.12.1989, 4Ob610/89Decision

    Ein Antrag nach § 98 Abs 1 EheG kann nur gestellt werden, wenn entweder das Gericht gemäß § 92 EheG entschieden oder die Ehegatten nach § 97 Abs 2, gegebenenfalls nach § 55 a Abs 2, EheG vereinbart haben, daß einer der Eheleute im …

    5 Dec 1989 · JJT_19891205_OGH0002_0040OB00610_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057638, 4Ob610/89 u.a.Decision

    Unter "Kreditverbindlichkeiten" sind nur die in § 92 EheG näher bezeichneten Schulden - also diejenigen Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen (§ 81 Abs 1 …

    5 Dec 1989 · JJR_19891205_OGH0002_0040OB00610_8900000_002

  • OGH 24.06.2004, 6Ob178/03zDecision

    … Nur in diesem Umfang wären gemäß § 92 EheG Verfügungen eines Gerichts möglich (8 Ob 539/88 mwN). Wie die Vorinstanzen richtig - und unstrittig - ausgeführt haben, bestehen derartige Zusammenhänge der unternehmensbezogenen …

    24 Jun 2004 · JJT_20040624_OGH0002_0060OB00178_03Z0000_000