93 EheG

Durchführung der Aufteilung

In forcesince 1 Jul 1978cited 45×

§ 93. In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen. Sind mit der Durchführung der Entscheidung Aufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, welcher Ehegatte sie zu tragen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 29.05.2001, 5Ob124/01yDecision

    … wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00124_01Y0000_000

  • OGH 22.12.2010, 2Ob25/10fDecision

    … Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Veräußerung sei eine Anordnung nach § 93 EheG an das Grundbuchsgericht erforderlich, wonach das Alleineigentum der Antragsgegnerin ungeachtet des zugunsten der Eltern der Antragsgegnerin …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_0020OB00025_10F0000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob247/14aDecision

    … dann wäre gleichzeitig auszusprechen, von wem die mit deren Durchführung verbundenen Aufwendungen zu tragen sind (§ 93 Satz 2 EheG). Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts käme nach dem aktuellen Grundbuchsstand überdies eine …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00247_14A0000_000

  • OGH 20.04.2010, 1Ob33/10zDecision

    … Die Nichtvornahme einer auf § 93 EheG gegründeten Anordnung der Löschung würde zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass einem Ehegatten gegen eine (hier hohe) Ausgleichszahlung zwar die Liegenschaft zur Gänze übertragen werde, dieser …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0010OB00033_10Z0000_000

  • OGH 12.04.1988, 4Ob517/88Decision

    … In diesem Verfahren hat das Gericht auch die gemäß § 93 EheG zur Durchführung der Entscheidung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen. Dazu …

    12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_0040OB00517_8800000_000

  • OGH 21.05.1980, 6Ob586/80Decision

    … regelnden Rechtsverhältnisses ein bloßes, nicht unmittelbar vollziehbares Programm, das zu der im Sinne des § 93 EheG gebotenen Durchführung eben einer abschließenden Rechtsgestaltung bedarf.

    21 May 1980 · JJT_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_000

  • OGH 04.08.2010, 3Ob98/10yDecision

    Von einer Anordnung nach § 86 EheG ist jedoch die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, als die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den Titel für die Begründung und Übertragung von …

    4 Aug 2010 · JJT_20100804_OGH0002_0030OB00098_10Y0000_000

  • OGH 29.11.2017, 1Ob148/17xDecision

    … Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten der vormaligen Ehegatten ist als Maßnahme im Sinne des § 93 EheG anzuordnen, etwa wenn eine Liegenschaftshälfte zu übertragen ist (RIS-Justiz RS0057958 [T1]; RS0125923). Die …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0010OB00148_17X0000_000

  • OGH 19.10.2016, 1Ob185/16mDecision

    1. Wie auch die Räumungsfrist ist die Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung nach § 93 EheG abhängig von den Umständen des Einzelfalls nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl RIS-Justiz RS0043035; RS0057702). Entgegen der Ansicht …

    19 Oct 2016 · JJT_20161019_OGH0002_0010OB00185_16M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125923, 1Ob33/10z u.a.Decision

    … Ehegatten als Hälfteeigentum einer Liegenschaft eingetragenen Veräußerungs‑ und Belastungsverbots ist eine nach § 93 EheG zulässige Anordnung, wenn der Hälfteanteil des einen Ehegatten an den anderen übertragen wird.

    20 Apr 2010 · JJR_20100420_OGH0002_0010OB00033_10Z0000_001