The 10 that are cited most themselves, of 164.
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …
Zivilprozessordnung3Law
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …
Außerstreitgesetz3Law
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …
Mietrechtsgesetz1246Law
… Der Eintritt in das Hauptmietrecht nach §§ 87 und 88 des Ehegesetzes wird dadurch nicht berührt. (2) Sowohl der bisherige Hauptmieter als auch der Angehörige (die Angehörigen) sind verpflichtet, die Abtretung der Hauptmietrechte dem …
OGH 21.05.1980, 6Ob586/80Decision
… Im Fall einer Anordnung gemäß § 87 Abs. 1 EheG ist eine "Zuweisung" der Ehewohnung zur alleinigen Benützung an einen der geschiedenen Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden …
21 May 1980 · JJT_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_000
OGH 19.05.1981, 5Ob516/81Decision
… will, als nicht das Gesetz ausdrücklich bei der Aufteilung auch auf Rechte Bezug nimmt, wie etwa in der Anordnung des § 87 EheG, die sich im Abs. 1 materiell freilich nur als Wiederholung der in § 86 Abs. 1 EheG für das übrige …
19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0050OB00516_8100000_000
OGH 03.12.1980, 3Ob646/80Decision
… Er kann sich aber lediglich gegen unzulässige, über den § 87 Abs. 2 EheG hinausgehende Anordnungen des Gerichtes zur Wehr setzen
3 Dec 1980 · JJT_19801203_OGH0002_0030OB00646_8000000_000
OGH 31.08.1979, 6Ob688/79Decision
… Die Regelung der in Ansehung der Ehewohnung zu treffenden gerichtlichen Anordnungen in §§ 87 und 88 EheG setzt nach dem natürlichen Wortsinn des Zeitwortes benützen in der Gegenwart (" … , wenn sie … benützt wird, … " und "wird …
31 Aug 1979 · JJT_19790831_OGH0002_0060OB00688_7900000_000
OGH 25.01.2000, 1Ob221/99bDecision
… Die Voraussetzungen des § 87 Abs 2 EheG liegen hier nicht vor, benützt doch der Mann jetzt die Liegenschaft mit dem Haus titellos.
25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00221_99B0000_000
OGH 24.04.2001, 1Ob286/00sDecision
… § 87 EheG räume dem Gericht umfassende Gestaltungsmöglichkeiten ein, weshalb auch Eingriffe in bestehende Privatrechtsverhältnisse zwischen einem der Ehegatten und einem Dritten zulässig seien. Im Übrigen werde gegenüber der …
24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0010OB00286_00S0000_000