87 EheG

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(1)

§ 87. Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten anordnen. Die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an einer Ehewohnung nach § 82 Abs. 2 können die Ehegatten durch Vereinbarung ausschließen.

(2)

Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte an Stelle des anderen in das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis eintritt oder das bisher gemeinsame Rechtsverhältnis allein fortsetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 164.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Zivilprozessordnung3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Außerstreitgesetz3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Mietrechtsgesetz1246Law

    … Der Eintritt in das Hauptmietrecht nach §§ 87 und 88 des Ehegesetzes wird dadurch nicht berührt. (2) Sowohl der bisherige Hauptmieter als auch der Angehörige (die Angehörigen) sind verpflichtet, die Abtretung der Hauptmietrechte dem …

  • OGH 21.05.1980, 6Ob586/80Decision

    … Im Fall einer Anordnung gemäß § 87 Abs. 1 EheG ist eine "Zuweisung" der Ehewohnung zur alleinigen Benützung an einen der geschiedenen Ehegatten für sich allein ohne gleichzeitige Anordnung des die Benützung regelnden …

    21 May 1980 · JJT_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_000

  • OGH 19.05.1981, 5Ob516/81Decision

    … will, als nicht das Gesetz ausdrücklich bei der Aufteilung auch auf Rechte Bezug nimmt, wie etwa in der Anordnung des § 87 EheG, die sich im Abs. 1 materiell freilich nur als Wiederholung der in § 86 Abs. 1 EheG für das übrige …

    19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0050OB00516_8100000_000

  • OGH 03.12.1980, 3Ob646/80Decision

    … Er kann sich aber lediglich gegen unzulässige, über den § 87 Abs. 2 EheG hinausgehende Anordnungen des Gerichtes zur Wehr setzen

    3 Dec 1980 · JJT_19801203_OGH0002_0030OB00646_8000000_000

  • OGH 31.08.1979, 6Ob688/79Decision

    … Die Regelung der in Ansehung der Ehewohnung zu treffenden gerichtlichen Anordnungen in §§ 87 und 88 EheG setzt nach dem natürlichen Wortsinn des Zeitwortes benützen in der Gegenwart (" … , wenn sie … benützt wird, … " und "wird …

    31 Aug 1979 · JJT_19790831_OGH0002_0060OB00688_7900000_000

  • OGH 25.01.2000, 1Ob221/99bDecision

    … Die Voraussetzungen des § 87 Abs 2 EheG liegen hier nicht vor, benützt doch der Mann jetzt die Liegenschaft mit dem Haus titellos.

    25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_0010OB00221_99B0000_000

  • OGH 24.04.2001, 1Ob286/00sDecision

    … § 87 EheG räume dem Gericht umfassende Gestaltungsmöglichkeiten ein, weshalb auch Eingriffe in bestehende Privatrechtsverhältnisse zwischen einem der Ehegatten und einem Dritten zulässig seien. Im Übrigen werde gegenüber der …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0010OB00286_00S0000_000