86 EheG

Gerichtliche Anordnungen

In forcesince 1 Jul 1978cited 63×
(1)

§ 86. Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann das Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie die Begründung von dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten des einen Ehegatten an unbeweglichen körperlichen Sachen des anderen anordnen.

(2)

Steht eheliches Gebrauchsvermögen im Eigentum eines Dritten, so darf das Gericht die Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf die Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümers anordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • OGH 19.05.1981, 5Ob516/81Decision

    … 1 materiell freilich nur als Wiederholung der in § 86 Abs. 1 EheG für das übrige eheliche Gebrauchsvermögen zulässigen Rechtsgestaltungen in Beziehung auf das Sondervermögen Ehewohnung darstellt. Allerdings ist weder in § 87 noch in …

    19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0050OB00516_8100000_000

  • OGH 16.09.1981, 6Ob680/81Decision

    Der zur Entscheidung über die gerichtliche Aufteilung angerufene Außerstreitrichter kann gemäß §§ 86 ff. EheG rechtsgestaltende Anordnungen treffen. Steht eine solche rechtsgestaltende Anordnung in einem anhängigen Verfahren noch …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0060OB00680_8100000_000

  • OGH 29.05.2001, 5Ob124/01yDecision

    Von einer Anordnung nach § 86 EheG, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung (§ 93 EheG) insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00124_01Y0000_000

  • OGH 22.12.2010, 2Ob25/10fDecision

    … Entscheidung im Aufteilungsverfahren vorbehalten bleiben soll (vgl Deixler-Hübner aaO § 86 Rz 7; auch Koch aaO § 86 EheG Rz 3 mit unrichtigem Zitat).

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_0020OB00025_10F0000_000

  • OGH 21.05.1980, 6Ob586/80Decision

    … 1 EheG zugunsten des einen Ehegatten nicht nur ein schuldrechtliches Rechtsverhältnis, sondern ebenso wie im Fall des § 86 Abs. 1 EheG auch ein dingliches Recht anordnen.

    21 May 1980 · JJT_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_000

  • OGH 30.01.1986, 7Ob691/85Decision

    … Die Übertragung von Rechten und Pflichten an solchen Sachen könnte nur mit Zustimmung des Dritten erfolgen (§ 86 Abs.2 EheG). Der einem Ehegatten nach der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zustehende …

    30 Jan 1986 · JJT_19860130_OGH0002_0070OB00691_8500000_000

  • OGH 13.04.1999, 4Ob18/99xDecision

    Gemäß § 86 Abs 1 EheG kann das Gericht bei Beschlußfassung über die Aufteilung auch die Übertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem auf den anderen Ehegatten, sowie die Begründung …

    13 Apr 1999 · JJT_19990413_OGH0002_0040OB00018_99X0000_000

  • OGH 04.08.2010, 3Ob98/10yDecision

    … Revisionsrekurs für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 351 EO iVm § 3 Abs 1 Z 4 WEG 2002, § 86 EheG nicht vorliege.

    4 Aug 2010 · JJT_20100804_OGH0002_0030OB00098_10Y0000_000

  • OGH 27.04.1988, 2Ob501/88Decision

    … Es sei nach § 86 Abs 1 EheG möglich, dem Antragsgegner das dauernde Recht auf Benützung der Räume der Ehewohnung im 1. Stock des Neubaus und des großen Raumes im Erdgeschoß dieses Neubaus links vom Eingang, des Heiz- und …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_0020OB00501_8800000_000

  • OGH 23.08.2000, 3Ob1/99iDecision

    … Außerachtlassung des Wertes das Objekt einem der beiden Teile zuzuweisen (EFSlg 38.898 [LGZ Wien], Bernat aaO Rz 6 zu § 86 EheG). Die in § 86 EheG als möglich erklärten Maßnahmen schließen somit eine Zivilteilung nicht aus. …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00001_99I0000_000