229 AußStrG

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Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb

des anderen sowie Aufteilung des ehelichen

Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse

§ 229. Im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe (§§ 81 bis 96 und 98 Ehegesetz) sind außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte. Einem Verfahren nach § 98 Ehegesetz ist im ersten Rechtsgang der Kreditgeber nicht schon in erster Instanz beizuziehen, jedoch ist ihm die Entscheidung über den Antrag zuzustellen.

An Orten, an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben, sind nur Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zuzulassen.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • OGH 16.09.1981, 6Ob680/81Decision

    … gemäß § 104b JN und örtlich gemäß § 114b JN zuständige Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach den §§ 229 ff. AußStrG zu entscheiden.

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0060OB00680_8100000_000

  • OGH 03.12.1980, 3Ob646/80Decision

    … Revisionsrekurswerber darstellt, ist diese zunächst zu prüfen und im Hinblick auf den weiten Beteiligtenbegriff des § 229 Abs. 1 AußStrG auch zu bejahen. Im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, wozu gemäß § …

    3 Dec 1980 · JJT_19801203_OGH0002_0030OB00646_8000000_000

  • OGH 21.05.1980, 6Ob586/80Decision

    … Dadurch wird der Verfahrensgegenstand für das nach den Vorschriften der §§ 229 ff. AußstrG durchzuführenden Verfahren bindend abgegrenzt. Der Antrag ist in diesem Sinne für das Verfahren quantitativ bindend (vgl. AB 916 BlgNR, XIV. …

    21 May 1980 · JJT_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_000

  • OGH 16.09.1985, 1Ob630/85Decision

    … berührt wird, weil die überlassung der Wohnung an eine nicht von ihr namhaft gemachte Person begehrt wurde (§ 229 Abs. 1 AußStrG).

    16 Sep 1985 · JJT_19850916_OGH0002_0010OB00630_8500000_000

  • OGH 03.11.1982, 1Ob643/82Decision

    … GP, 15 f.). Durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird der Gegenstand für das nach den §§ 229 ff. AußStrG durchzuführende Verfahren bindend abgegrenzt; der Antrag ist also für das Verfahren quantitativ bindend (EvBl. …

    3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_000

  • OGH 20.03.1980, 7Ob558/80Decision

    … Diese ist zu bejahen, weil nach § 229 Abs. 1 AußstrG im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte sind. Daß eine Person, die als Dienstgeber oder ehemaliger …

    20 Mar 1980 · JJT_19800320_OGH0002_0070OB00558_8000000_000

  • OGH 30.10.1991, 1Ob584/91Decision

    … Rahmen des § 87 Abs 2 EheG hinausgehende Anordnungen des Gerichtes könnte sich der Vermieter als Beteiligter nach § 229 AußStrG zur Wehr setzen. Es sei aber nicht zu prüfen, ob ihm der frühere Ehegatte seines Mieters als nunmehriger …

    30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00584_9100000_000

  • OGH 25.03.1980, 5Ob507/80Decision

    … Die Entscheidung über solche Ansprüche verweist das Eherechtsänderungsgesetz in das außerstreitige Verfahren (§§ 229 bis 235 AußStrG). Nach § 82 EheG unterliegen der Aufteilung aber u. a. nicht Sachen (§ 81 EheG), die ein Ehegatte …

    25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0050OB00507_8000000_000

  • OGH 04.04.1984, 1Ob527/84Decision

    … Diese Wertung ergibt sich nicht nur aus der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 229 Abs 1 AußStrG, wonach der Dienstgeber oder der Rechtsträger, wenn ihre Rechte berührt werden, stets als Beteiligte dem Verfahren beizuziehen sind, …

    4 Apr 1984 · JJT_19840404_OGH0002_0010OB00527_8400000_000

  • OGH 23.02.1999, 7Ob25/99yDecision

    … Rudolf Hammer, Rechtsanwälte in Graz, wider den Antragsgegner Robert H*****, und der Beteiligten gemäß § 229 AußStrG Jutta H*****, beide vertreten durch Dr. Alfred Lind und Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwälte in Graz, wegen Aufteilung …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0070OB00025_99Y0000_000