12 WEG 1975

Einverleibung des Wohnungseigentums

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(1)

§ 12. Das Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Es ist im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil einzutragen; hierbei sind bei gemeinsamem Wohnungseigentum von Ehegatten ihre Anteile am Mindestanteil zu verbinden. Wird auf einer Liegenschaft erstmals ein Wohnungseigentum einverleibt, so ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts das Wort „Wohnungseigentum“ einzutragen.

(2)

Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen

1.

die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer nach § 2 Abs. 2 Z 1 oder die gerichtliche Entscheidung nach § 2 Abs. 2 Z 2 oder § 2 Abs. 2 Z 3;

2.

die Bescheinigung der Baubehörde oder ein Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen über den Bestand an selbständigen Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten, wobei gesondert zu bezeichnen sind:

a)

jene Wohnungen oder sonstigen Räumlichkeiten, an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 1 Abs. 3 oder 4),

b)

die auf der Liegenschaft vorhandenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge;

die Bescheinigung der Baubehörde darf schon auf Grund der behördlich bewilligten Baupläne auf Antrag eines Miteigentümers oder eines Wohnungseigentumsbewerbers ausgestellt werden; hat ein Ziviltechniker oder ein Sachverständiger ein solches Gutachten erstellt, hat er die zuständige Baubehörde unter Beilegung einer Ausfertigung des Gutachtens davon zu verständigen;

3.

das Gutachten über die Nutzwertberechnung (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz), in den Fällen der Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs. 2 die rechtskräftige Entscheidung des Gerichtes;

4.

in den Fällen, in denen an einem Objekt Wohnungseigentum einverleibt werden soll, das in dem Gutachten über die Nutzwertberechnung (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz) als eine Wohnung bezeichnet worden ist, an der Wohnungseigentum im Sinn des § 1 Abs. 3 nicht bestehen kann (Substandardwohnung), eine Bestätigung eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen, daß nunmehr dieses Objekt über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt.

(3)

Werden nach der Einverleibung des Wohnungseigentums die Nutzwerte nach § 3 Abs. 2 Z 1 oder 1a festgesetzt, so sind auf Antrag die Mindestanteile (die Anteile am Mindestanteil) der Miteigentümer so zu berichtigen, daß jedem von ihnen der zur Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil oder Anteil am Mindestanteil zukommt. Bücherliche Rechte Dritter, die auf dem Mindestanteil lasten, beziehen sich ohne weiteres auf den berichtigten Mindestanteil. Im übrigen gilt der § 136 Abs. 1 GBG 1955 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • OGH 29.10.1996, 5Ob2298/96vDecision

    … Letztlich entscheidet über die Zulässigkeit eines Berichtigungsbegehrens nach § 12 Abs 3 WEG iVm § 136 Abs 1 GBG das Grundbuchsgericht. Vor Rechtskraft (und Vollzug) eines diesbezüglichen Grundbuchsbeschlusses wäre demnach vor jeder …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02298_96V0000_000

  • OGH 12.10.1993, 5Ob74/93Decision

    b) die Verbindung dieser je 34/1007-Anteile gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975;

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0050OB00074_9300000_000

  • OGH 30.04.1996, 5Ob2059/96xDecision

    … Das Gericht hat also einen Titel für die Verbücherung des Wohnungseigentums zu schaffen (§ 12 Abs 1 WEG), was ein darauf gerichtetes Klagebegehren voraussetzt und durch eine bloße Einwendung des Beklagten nicht erreicht werden kann. In …

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0050OB02059_96X0000_000

  • OGH 23.02.1999, 5Ob31/99sDecision

    … (da er für die Berechnung der Nutzflächen nach § 6 Abs 2 WEG 1975 sowie für die Bescheinigung der Baubehörde nach § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 vorliegen muß) ein Hindernis für die Einverleibung des Wohnungseigentums darstellt (WoBl …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0050OB00031_99S0000_000

  • OGH 22.06.1982, 5Ob7/82Decision

    … 1 WEG erfordert. Der durch § 12 Abs. 3 WEG zulässige Eingriff in die Rechte Dritter, die auf dem Mindestanteil lasten und sich "ohne weiteres auf den berichtigten Mindestanteil beziehen", wenn nach der Einverleibung des Wohnungseigentums …

    22 Jun 1982 · JJT_19820622_OGH0002_0050OB00007_8200000_000

  • OGH 09.12.1997, 5Ob435/97zDecision

    … über den Bestand einer selbständigen Räumlichkeit (eines Geschäftsraumes) an § 5 Abs 2 lit a WEG 1948 oder an § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 zu messen ist, doch ist in diesem Bereich ohnehin keine für die Entscheidung des Rechtsstreits …

    9 Dec 1997 · JJT_19971209_OGH0002_0050OB00435_97Z0000_000

  • VwGH 08.04.1991, 88/15/0137Decision

    … Gemäß § 12 Abs. 1 WEG 1975 könne Wohnungseigentum nur durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben werden. Dem von den Miteigentümern errichteten Wohnungseigentumsvertrag vom 19. März 1985 könne keine steuerliche Relevanz …

    8 Apr 1991 · JWT_1988150137_19910408X00

  • OGH 13.01.2009, 5Ob282/08vDecision

    3. Die zu B-LNR 4c und 5c ob der EZ ***** Grundbuch ***** eingetragene Verbindung gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 wird gelöscht.

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00282_08V0000_000

  • OGH 21.10.2003, 5Ob224/03gDecision

    Unter Vorlage des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags vom 20. 6. 2002, des Nutzwertgutachtens sowie des Gutachtens nach § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 des Dipl.-Ing. Richard K***** sowie weiterer Urkunden begehren die Antragsteller mit ihrem am …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00224_03G0000_000

  • OGH 07.11.1989, 5Ob92/89Decision

    … Die der Nutzwertfestsetzung zugrunde liegende Bescheinigung gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 WEG weise 4 Wohnungen aus. Es sei ein eminentes und auch nicht bloß nur wirtschaftliches Interesse der Bewerber für ein derartiges, relativ kleines, …

    7 Nov 1989 · JJT_19891107_OGH0002_0050OB00092_8900000_000