136 GBG 1955

Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen.

In forcesince 11 Jun 1955cited 33×
(1)

§ 136. Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne daß die sonst für eine solche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Soweit dieser Nachweis durch die Erklärung eines Beteiligten erbracht werden kann, genügt eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde.

(2)

Würden durch die Berichtigung nach Abs. 1 bestehende bücherliche Rechte Dritter betroffen, so kann die Berichtigung nur unter Wahrung dieser Rechte (zum Beispiel nach § 51) bewilligt werden.

(3)

Die Löschung eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen kann nach Abs. 1 nur bewilligt werden, wenn seit dem Erlöschen des Bezugsrechtes (§ 18) drei Jahre verstrichen sind und keine Klage auf Zahlung von Rückständen im Grundbuch angemerkt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Wohnungseigentumsgesetz 2002103Law

    … werden, so kann dies bei bereits einverleibtem Wohnungseigentum durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs. 1 GBG 1955 geschehen. Wenn die Berichtigung bei keinem der Miteigentumsanteile zu einer Änderung von mehr als 10 …

  • Wohnungseigentumsgesetz 197512Law

    … Im übrigen gilt der § 136 Abs. 1 GBG 1955 sinngemäß.

  • OGH 29.10.1996, 5Ob2298/96vDecision

    … Im übrigen gilt (in diesem besonderen Fall des § 3 Abs 2 Z 1 WEG) § 136 Abs 1 GBG 1955 sinngemäß. Das könnte, weil § 136 Abs 1 GBG stets nur deklarative Berichtigungen des Grundbuchs erlaubt (E 1 zu § 136 GBG, MGA4), so verstanden …

    29 Oct 1996 · JJT_19961029_OGH0002_0050OB02298_96V0000_000

  • OGH 18.01.2018, 5Ob147/17dDecision

    … werden, so kann dies bei bereits einverleibtem Wohnungseigentum durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG 1955 geschehen. Wenn die Berichtigung bei keinem der Miteigentumsanteile zu einer Änderung von mehr als 10 …

    18 Jan 2018 · JJT_20180118_OGH0002_0050OB00147_17D0000_000

  • OGH 09.12.2008, 5Ob245/08bDecision

    … werden, so kann dies bei bereits einverleibtem Wohnungseigentum durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG 1955 geschehen, sofern dies bei keinem der Miteigentumsanteile zu einer Änderung von mehr als 10 vH führt. …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00245_08B0000_000

  • OGH 21.12.2015, 5Ob187/15hDecision

    … werden, so kann dies bei bereits einverleibtem Wohnungseigentum durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG 1955 geschehen. Wenn die Berichtigung bei keinem der Miteigentumsanteile zu einer Änderung von mehr als 10 …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0050OB00187_15H0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz20Law

    … Die Anmerkung darf, außer in den Fällen der §§ 131 bis 136 GBG 1955, nicht gelöscht werden.

  • Dorotheumsgesetz6Law

    … durch die Bezeichnung „Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ zu ersetzen; § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, ist sinngemäß anzuwenden. (4) Ein sich aufgrund der …

  • OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision

    … Erklärung eines Beteiligten erbracht werden kann, genügt eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Privaturkunde (§ 136 Abs 1 GBG).

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000

  • OGH 23.01.2001, 7Ob1/01zDecision

    … 7 Abs 3 GB-Novelle 1942 DRGBl I 37, der zwar gemäß § 137 Abs 2 Z 9 GBG 1955 außer Kraft getreten, jedoch im neuen § 136 Abs 3 GBG 1955 fortgeschrieben worden sei. Nach dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber die Anmerkung einer Klage …

    23 Jan 2001 · JJT_20010123_OGH0002_0070OB00001_01Z0000_000