10 WEG 2002

Recht zum Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung; Änderung der Miteigentumsanteile

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(1)

§ 10. Die gerichtliche Nutzwertfestsetzung kann in den Fällen des § 9 Abs. 2 Z 1 bis 4 von jedem Miteigentümer und Wohnungseigentumsbewerber, in den Fällen des § 9 Abs. 2 Z 5 nur gemeinsam von den von der Änderung oder Übertragung betroffenen Wohnungseigentümern beantragt werden.

(2)

Die gerichtliche Nutzwertfestsetzung kann im Fall des § 9 Abs. 2 Z 2 nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bewilligung der Einverleibung von Wohnungseigentum und in den Fällen des § 9 Abs. 2 Z 3 und 4 nur innerhalb eines Jahres ab Vollendung der Bauführung beantragt werden. Für einen Wohnungseigentumsbewerber beginnt im Fall des § 9 Abs. 2 Z 2 die Antragsfrist erst mit der Verständigung von der Einverleibung des Wohnungseigentums.

(3)

Sollen auf Grund einer gerichtlichen (§ 9 Abs. 2 und 3) oder einvernehmlichen (§ 9 Abs. 6) Nutzwertfestsetzung die Miteigentumsanteile geändert werden, so kann dies bei bereits einverleibtem Wohnungseigentum durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs. 1 GBG 1955 geschehen. Wenn die Berichtigung bei keinem der Miteigentumsanteile zu einer Änderung von mehr als 10 vH führt, ist sie auf Antrag auch nur eines der von der Änderung betroffenen Miteigentümer vorzunehmen; einer Zustimmung der übrigen Miteigentümer oder Buchberechtigten bedarf es in diesem Fall nicht. Wird hingegen ein Miteigentumsanteil durch die Berichtigung um mehr als 10 vH geändert, so ist die Berichtigung nur mit Zustimmung aller Miteigentümer und derjenigen Buchberechtigten zulässig, die Rechte an einem Miteigentumsanteil haben, der durch die Berichtigung kleiner wird. Bücherliche Rechte, die auf den Miteigentumsanteilen lasten, beziehen sich ohne weiteres auf die berichtigten Miteigentumsanteile.

(4)

Liegen die im vorstehenden Absatz genannten Voraussetzungen einer Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs. 1 GBG 1955 nicht vor, so haben die Miteigentümer zur Änderung der Miteigentumsanteile entsprechend einer gerichtlichen oder einvernehmlichen Nutzwertfestsetzung gegenseitig Miteigentumsanteile in einem solchen Ausmaß zu übernehmen und zu übertragen, dass jedem Wohnungseigentümer der nun für sein Wohnungseigentumsobjekt erforderliche Mindestanteil zukommt. Mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ist für die übernommenen Miteigentumsanteile ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Die durch die einzelne Übertragung entstehenden Kosten und Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH 14.07.2008, 5Ob29/08pDecision

    … Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 10 WEG 2002 Rz 25 ff). Klarzustellen ist also einleitend, dass die Nutzwert-(neu-)festsetzung keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung schafft (5 Ob 157/03d = wobl 2003/193, …

    14 Jul 2008 · JJT_20080714_OGH0002_0050OB00029_08P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123506, 5Ob78/08v u.a.Decision

    Zur Änderung der Miteigentumsanteile nach § 10 Abs 4 Satz 1 bis 3 WEG 2002 (idF WRN 2006) bedarf es bei Nichtanwendbarkeit des § 136 GBG einer grundbuchsfähigen Urkunde, in der insbesondere einzelne Miteigentümer bestimmte …

    15 Apr 2008 · JJR_20080415_OGH0002_0050OB00078_08V0000_001

  • OGH 24.01.2011, 5Ob190/10tDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen des § 10 Abs 4 letzter Satz WEG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt; er ist jedoch nicht berechtigt.

    24 Jan 2011 · JJT_20110124_OGH0002_0050OB00190_10T0000_000

  • OGH 19.07.2023, 5Ob233/22hDecision

    … kann die gerichtliche Nutzwertfestsetzung nur innerhalb eines Jahres ab Vollendung der Bauführung beantragt werden (§ 10 Abs 2 WEG 2002). Im Fall des § 9 Abs 2 Z 4 WEG 2002 ist mit der „Vollendung der Bauführung“ freilich nicht die …

    19 Jul 2023 · JJT_20230719_OGH0002_0050OB00233_22H0000_000

  • OGH 11.03.2003, 5Ob38/03dDecision

    … Stelle des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 das Wohnungseigentumsgesetz 2002 getreten sei, seien dessen Bestimmungen in § 9 Abs 2 iVm § 10 WEG 2002 für einen derartigen Antrag auf Neuparifizierung heranzuziehen. Hieraus ergebe sich …

    11 Mar 2003 · JJT_20030311_OGH0002_0050OB00038_03D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0082872, 5Ob32/87 u.a.Decision

    22 Mar 1988 · JJR_19880322_OGH0002_0050OB00032_8700000_001

  • OGH 18.01.2018, 5Ob147/17dDecision

    … B-LNR 33 33 ANTEIL: 12/2890 H* GmbH (FN *) ADR: * b 6819/2013 Wohnungseigentum an KR 1 c Änderung der Anteile gemäß § 10 Abs 4 WEG 2002 Zusammenziehung der Anteile für H* GmbH (FN *) für H* GmbH, FN *

    18 Jan 2018 · JJT_20180118_OGH0002_0050OB00147_17D0000_000

  • OGH 04.05.2017, 5Ob40/17vDecision

    1.1. § 10 Abs 3 WEG idF der GB-Nov 2012 BGBl I 2012/30 lautet wie folgt:

    4 May 2017 · JJT_20170504_OGH0002_0050OB00040_17V0000_000

  • OGH 21.12.2017, 5Ob139/17bDecision

    … Zu diesem Zweck normiert § 10 Abs 3 WEG 2002 unter bestimmten restriktiven Bedingungen die Möglichkeit, Anteilsverschiebungen in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG vorzunehmen. Liegen die im § 10 Abs 3 WEG 2002 genannten …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0050OB00139_17B0000_000

  • OGH 19.02.2024, 5Ob94/23vDecision

    … Für die in § 9 Abs 2 Z 2, Z 3 und Z 4 WEG 2002 geregelten Fälle sei gemäß § 10 Abs 2 WEG 2002 allerdings eine Präklusivfrist von einem Jahr normiert, in den übrigen Fällen sei die Antragstellung nicht befristet. Die Aufzählung …

    19 Feb 2024 · JJT_20240219_OGH0002_0050OB00094_23V0000_000