12 WEG 2002

Unteilbarkeit des Mindestanteils

In forcesince 1 Oct 2020cited 21×
(1)

§ 12. Der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil darf, solange das Wohnungseigentum besteht, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs. 10, § 13), nicht geteilt werden.

(2)

Würde nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen oder zwei natürlichen Personen zu unterschiedlichen Anteilen oder zum Teil einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft zufallen und kommt es auch nicht zur Bildung einer eingetragenen Personengesellschaft, die den Mindestanteil erwirbt, so hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen.

(3)

Hat trotz der Anordnung des Abs. 2 eine Personenmehrheit ohne Bildung einer Eigentümerpartnerschaft durch Rechtsnachfolge von Todes wegen Eigentum am Mindestanteil erworben, so kann deren Eigentum nicht im Grundbuch einverleibt werden. Wird ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts gestellt, so hat das Grundbuchsgericht den Antrag abzuweisen, die Antragsteller auf die Unmöglichkeit der begehrten Einverleibung hinzuweisen und ihnen eine angemessene Frist dafür einzuräumen, um stattdessen den Erwerb des Mindestanteils durch eine einzelne Person oder durch eine Eigentümerpartnerschaft zu beantragen. Wenn diese Frist ungenützt verstreicht, hat das Grundbuchsgericht eine öffentliche Feilbietung nach Abs. 2 vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 21.10.2008, 5Ob200/08kDecision

    … die Verlassenschaft auch nicht zu gleichen Teilen eingeantwortet wurde, steht außerdem die zwingende Bestimmung des § 12 Abs 2 WEG 2002 entgegen. Fällt nämlich nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des …

    21 Oct 2008 · JJT_20081021_OGH0002_0050OB00200_08K0000_000

  • OGH 11.05.2004, 5Ob191/03dDecision

    § 12 Abs 2 WEG 2002 regelt als Nachfolgebestimmung des § 8 Abs 2 WEG 1975 folgende Vorgangsweise:

    11 May 2004 · JJT_20040511_OGH0002_0050OB00191_03D0000_000

  • OGH 30.06.2005, 3Ob295/04kDecision

    … den Erben auf, innerhalb von drei Monaten ein „taugliches Erbübereinkommen" vorzulegen; sonst werde der Akt gemäß § 12 Abs 2 WEG 2002 dem Gerichtskommissär zur öffentlichen Feilbietung dieses Anteils übermittelt werden. Die …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00295_04K0000_000

  • OGH 23.09.2008, 5Ob203/08aDecision

    … an die Erben greife in den grundbücherlich sichergestellten Anspruch des Einschreiters ein und mache die Teilung iSd § 12 Abs 1 WEG 2002 unmöglich.

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0050OB00203_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042315, 1Ob30/80 u.a.Decision

    … Einantwortung greife in den grundbücherlich sichergestellten Anspruch des Einschreiters ein und mache die Teilung iSd § 12 Abs 1 WEG 2002 unmöglich. (T10)

    8 Apr 1981 · JJR_19810408_OGH0002_0010OB00030_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119045, 5Ob191/03d u.a.Decision

    11 May 2004 · JJR_20040511_OGH0002_0050OB00191_03D0000_003

  • OGH 24.04.2012, 2Ob41/11kDecision

    … der Liegenschaft EZ ***** KG Währing (T*****) und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung gemäß § 12 Abs 2 WEG 2002. Dieser Beschluss ist rechtskräftig.

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00041_11K0000_000

  • OGH 24.07.2014, 1Ob132/14iDecision

    … das verlange, dass der mit Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil stets als Einheit zu betrachten sei (§ 12 WEG 2002). Gemäß § 13 Abs 3 WEG 2002 dürfe den beiden Hälften am Mindestanteil kein unterschiedliches rechtliches …

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0010OB00132_14I0000_000

  • OGH 24.01.2011, 5Ob162/10zDecision

    … Ein solches Ergebnis widerspräche dem in § 12 WEG - mit Ausnahme der Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG - normierten Grundsatz der Unteilbarkeit eines Mindestanteils. Ein gemeinsames Eigentum zweier Personen an einem Mindestanteil …

    24 Jan 2011 · JJT_20110124_OGH0002_0050OB00162_10Z0000_000

  • OGH 27.05.2010, 5Ob37/10tDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 WEG 2002 dürfe der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft, nicht geteilt werden, solange das Wohnungseigentum bestehe. Der gesetzliche Mindestanteil …

    27 May 2010 · JJT_20100527_OGH0002_0050OB00037_10T0000_000