13 WEG 2002

Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner

In forcesince 1 Aug 2010cited 85×
(1)

§ 13. Für die Eigentümerpartnerschaft gelten, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen getroffen werden, die Bestimmungen des 16. Hauptstücks des Zweiten Teils des ABGB.

(2)

Zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft müssen die Partner Eigentümer je eines halben Mindestanteils (im Folgenden „Anteil am Mindestanteil“ genannt) sein; ihre Anteile am Mindestanteil dürfen nicht verschieden belastet sein. Das Gleiche gilt, wenn ein Wohnungseigentümer einer anderen Person unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums den dazu erforderlichen Anteil am Mindestanteil überträgt.

(3)

Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen. Die Zwangsvollstreckung auf Grund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen der Partner besteht, ist nur im Weg des mit der Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums zu verbindenden Antrags auf Zwangsversteigerung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig. In diesem Exekutionsverfahren ist der Partner, gegen den kein Exekutionstitel besteht, Beteiligter; er kann zur Wahrung seiner Rechte alle Rechtsmittel erheben, wie wenn er selbst Verpflichteter wäre; überdies kann er gegen diese Exekution Widerspruch erheben (§ 37 der Exekutionsordnung), wenn sich die Exekution auf das Wohnungseigentumsobjekt bezieht, das ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient. Unter der selben Voraussetzung hat ein Partner im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Partners das Recht auf Aussonderung von dessen halbem Mindestanteil (§ 44 IO). Jeder der Partner darf seinen Anteil am Mindestanteil nur mit Zustimmung des anderen Partners veräußern.

(4)

Die Partner haften für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum zur ungeteilten Hand. Sie dürfen über das gemeinsame Wohnungseigentum und die Nutzung des im gemeinsamen Wohnungseigentum stehenden Wohnungseigentumsobjekts nur gemeinsam verfügen.

(5)

Die mit ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum verbundenen Befugnisse zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung in der Eigentümergemeinschaft (Äußerungs- und Stimmrecht sowie Minderheitsrechte bei der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft) stehen den Partnern nur gemeinsam zu.

(6)

Der vertragliche Ausschluss einer Klage auf Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft (§ 830 ABGB) bedarf der Schriftform und ist nur für drei Jahre ab Abschluss der jeweiligen Ausschlussvereinbarung rechtswirksam. Ausnahmsweise kann ein solcher Aufhebungsausschluss auch für längere Zeit oder unbefristet vereinbart werden, wenn für einen der Partner eine bloß dreijährige Bindung aus triftigen Gründen, etwa wegen seines hohen Alters, unzumutbar wäre. Eine Ausschlussvereinbarung kann schriftlich beliebig oft wiederholt werden. Sind die Partner Ehegatten und dient ihr Wohnungseigentumsobjekt wenigstens einem von ihnen zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses, so ist während der Ehe die Aufhebungsklage des anderen unzulässig. Dient das gemeinsame Wohnungseigentumsobjekt einem minderjährigen Partner zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses, so ist während dessen Minderjährigkeit die Aufhebungsklage des anderen unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 85.

  • OGH 13.01.2009, 5Ob282/08vDecision

    … getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet, veräußert oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen (§ 13 Abs 3 Satz 1 WEG 2002 idF vor der WRN 2006, BGBl I 2006/124). Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines …

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00282_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035415, 8Ob574/77 u.a.Decision

    11 Jan 1978 · JJR_19780111_OGH0002_0080OB00574_7700000_003

  • OGH 16.02.2005, 3Ob304/04hDecision

    Das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ist im § 13 WEG 2002 wie folgt geregelt:

    16 Feb 2005 · JJT_20050216_OGH0002_0030OB00304_04H0000_000

  • OGH 25.11.2008, 5Ob157/08mDecision

    1. ob den 42/1060-stel Anteilen B-LNR 14 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Verbindung dieser Anteile gemäß § 13 WEG 2002;

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0050OB00157_08M0000_000

  • OGH 11.07.2016, 5Ob101/16pDecision

    2. Bereits die Vorinstanzen haben zutreffend darauf verwiesen, dass nach § 13 Abs 2 WEG die Anteile der Eigentümerpartner an den Mindestanteilen nicht verschieden belastet sein dürfen. Die Anteile der Partner am Mindestanteil dürfen …

    11 Jul 2016 · JJT_20160711_OGH0002_0050OB00101_16P0000_000

  • OGH 25.08.2016, 5Ob51/16kDecision

    … Einverleibung der Eigentumsrechte für die Erst- und Zweitantragstellerin samt Anmerkung der Verbindung gemäß den §§ 5 Abs 3, 13 Abs 3 WEG 2002, sowie die Einverleibung des Fruchtgenussrechts und des Veräußerungs- und …

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00051_16K0000_000

  • OGH 07.10.2003, 5Ob200/03bDecision

    Eigentumspartner im Sinn des § 13 WEG 2002, welche Bestimmung insofern nicht von § 9 Abs 2 WEG 1975 abweicht, sind Eigentümer ideeller Anteile an der Liegenschaft, die untrennbar miteinander verbunden sind. Die Verbindung ist derart, …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0050OB00200_03B0000_000

  • OGH 14.07.2008, 5Ob135/08aDecision

    … 208 (Call) bereits eindeutig klargestellt, dass zur Hereinbringung von Sonderschulden eines Partners nur die in § 13 Abs 3 WEG 2002 als lex specialis umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsvollstreckung aufgrund …

    14 Jul 2008 · JJT_20080714_OGH0002_0050OB00135_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011317, 5Ob99/90 u.a.Decision

    27 Nov 1990 · JJR_19901127_OGH0002_0050OB00099_9000000_001

  • OGH 28.04.2009, 5Ob4/09pDecision

    … Bei Zuweisung von gemeinsamen Anteilen an die Kläger samt Begründung einer Eigentümerpartnerschaft nach § 13 WEG 2002 wäre eine Aufteilung im Verhältnis von nahezu 50:50 möglich. Dies würde die Neuschaffung von zwei gesonderten …

    28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00004_09P0000_000