14 WEG 2002

Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

In forcesince 17 Aug 2015cited 40×
(1)

§ 14. Beim Tod eines Partners gilt für den Anteil des Verstorbenen – unter Ausschluss sonstigen Erwerbs von Todes wegen, aber vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach Abs. 5 – Folgendes:

1.

Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum geht von Gesetzes wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über.

2.

Der Eigentumsübergang tritt jedoch nicht ein, wenn der überlebende Partner innerhalb einer vom Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist entweder auf ihn verzichtet oder gemeinsam mit den Erben des Verstorbenen unter Zustimmung der Pflichtteilsberechtigten eine Vereinbarung schließt, auf Grund derer der Anteil des Verstorbenen einer anderen Person zukommt.

3.

Verzichtet der überlebende Partner auf den Eigentumsübergang, so hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen.

4.

Solange die Möglichkeit des Verzichts besteht, sind die Rechte des überlebenden Partners am Anteil des Verstorbenen auf jene eines Verwalters (§ 837 ABGB) beschränkt.

5.

Erwirbt der überlebende Partner den Anteil des Verstorbenen nach Z 1 oder geht dieser Anteil auf Grund einer Vereinbarung nach Z 2 auf eine andere Person über, so gilt für die Eintragung in das Grundbuch § 182 Abs. 3 AußStrG sinngemäß.

(2)

Der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß Abs. 1 Z 1 erwirbt, hat der Verlassenschaft nach dem Verstorbenen die Hälfte des Verkehrswerts (§ 2 Abs. 2 LBG) des Mindestanteils zu bezahlen (Übernahmspreis). Eine einvernehmliche Bestimmung des Übernahmspreises ist nur zulässig, wenn kein Inventar zu errichten ist und soweit dadurch nicht in Rechte von Gläubigern oder Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen eingegriffen wird.

(3)

Ist der überlebende Partner ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und war Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung, die dem Überlebenden zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, so gilt Abs. 2 nicht. Wenn aber noch ein anderer Pflichtteilsberechtigter vorhanden ist, hat der überlebende Partner ein Viertel des Verkehrswerts des Mindestanteils an die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen zu bezahlen. Wenn zwar kein anderer Pflichtteilsberechtigter vorhanden ist, die Verlassenschaft jedoch ohne eine Zahlung des überlebenden Partners überschuldet wäre, hat der Überlebende bis zur Höhe eines Viertels des Verkehrswerts des Mindestanteils den zur Deckung der Verbindlichkeiten der Verlassenschaft erforderlichen Betrag an die Verlassenschaft zu bezahlen. Abs. 2 zweiter Satz gilt entsprechend. Ist dem überlebenden Partner die sofortige Zahlung dieses verminderten Übernahmspreises nach seinen Verhältnissen, insbesondere seinem Vermögen, seinem Einkommen, seinen Sorgepflichten sowie seinen Aufwendungen für die Wohnung und zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung, nicht zumutbar, so hat das Verlassenschaftsgericht mangels einer anders lautenden Vereinbarung auf Antrag die Zahlungspflicht bis zu einer Frist von höchstens fünf Jahren hinauszuschieben oder die Zahlung in Teilbeträgen innerhalb dieses Zeitraums zu bewilligen; in beiden Fällen ist eine angemessene Verzinsung festzusetzen.

(4)

Die in Abs. 2 und 3 bestimmte Zahlungspflicht des überlebenden Partners kann durch letztwillige Verfügung des anderen Partners oder Schenkung auf den Todesfall erlassen werden.

(5)

1. Die Partner können durch eine vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich geschlossene Vereinbarung bestimmen, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs nach Abs. 1 Z 1 der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum einer anderen natürlichen Person zukommt. Der durch eine solche Vereinbarung Begünstigte erwirbt durch den Erbfall nicht unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil, sondern erhält damit erst einen Anspruch auf dessen Übereignung. Er hat diesen Anspruch innerhalb einer vom Verlassenschaftsgericht festzusetzenden angemessenen Frist durch Anmeldung im Verlassenschaftsverfahren gegen die Verlassenschaft des Verstorbenen geltend zu machen. Der Begünstigte hat im Fall einer Insolvenz der Verlassenschaft das Recht auf Aussonderung des halben Mindestanteils (§ 44 IO), sofern Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung ist, die ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient. Der Begünstigte hat für die Übereignung des Anteils des Verstorbenen am Mindestanteil den Übernahmspreis nach Abs. 2 an die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen zu bezahlen; wenn beim Begünstigten aber die in Abs. 3 erster Satz genannten Voraussetzungen entsprechend vorliegen, gilt für ihn Abs. 3; für die Erlassung der Zahlungspflicht des Begünstigten durch letztwillige Verfügung oder Schenkung auf den Todesfall gilt Abs. 4.

2.

Unterlässt der Begünstigte die fristgerechte Verfolgung seines Anspruchs, so tritt der Eigentumsübergang nach Abs. 1 Z 1 mit der Rechtsfolge des Abs. 2 oder 3 ein. Gleiches gilt, wenn der Begünstigte den Erbfall nicht erlebt. Wenn der Begünstigte nach dem Erbfall, aber vor seiner Eintragung im Grundbuch stirbt, gilt für den Anspruch des Begünstigten die Regelung des Abs. 1 Z 1 entsprechend.

(6)

In den Fällen des Abs. 3 und 5 Z 1 vierter und fünfter Satz gelten die dort vorgesehenen Begünstigungen auch für einen im gemeinsamen Wohnungseigentum der Partner stehenden Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug, der von den Partnern zur einheitlichen Benützung zusammen mit der Wohnung gewidmet war.

(7)

Wird eine Verlassenschaft im Ausland abgehandelt, so kommen die dem Verlassenschaftsgericht in den voranstehenden Absätzen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse dem Grundbuchsgericht zu.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH Rechtssatz RS0082946, 5Ob158/92 u.a.Decision

    TE OGH 2019-07-25 2 Ob 225/18d Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Schwebezustand infolge fehlender Fristsetzung nach § 14 Abs 2 Z 2 WEG 2002. (T7); Veröff: SZ 2019/69

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_0050OB00158_9200000_002

  • OGH 07.07.2011, 5Ob97/11tDecision

    Für das Ableben eines Eigentumspartners regelt § 14 WEG das Schicksal von dessen halben Mindestanteil. Danach geht der auf den verstorbenen Eigentumspartner entfallende Mindestanteil von Gesetzes wegen unmittelbar mit dem Tod in das …

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00097_11T0000_000

  • OGH 27.06.2006, 5Ob65/06dDecision

    … des WEG 2002 aus „(könne) sich der Beklagte als Nicht-Pflichtteilsberechtigter auf die Privilegierung des § 14 Abs 3 WEG 2002 nicht berufen". In all diesen Fällen komme - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - eine …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0050OB00065_06D0000_000

  • OGH 10.01.2006, 5Ob200/05fDecision

    Das Rekursgericht gab dem Rekurs im Ergebnis nicht Folge. Die Anwachsung nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 könne durch Vereinbarung ausgeschlossen werden, die der überlebende Eigentümerpartner mit dem Erben unter Zustimmung der Noterben …

    10 Jan 2006 · JJT_20060110_OGH0002_0050OB00200_05F0000_000

  • OGH 18.07.2018, 5Ob115/18zDecision

    … Die Akkreszenz in das Eigentum des Überlebenden nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 erfolge unmittelbar, ohne dass es eines besonderen Erwerbungsakts bedürfe, sodass der Verbücherung nur deklarative Bedeutung zukomme und der …

    18 Jul 2018 · JJT_20180718_OGH0002_0050OB00115_18Z0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob9/16mDecision

    … § 10 WEG 1975 in Form eines Vermächtnisses gekleideten Eigentumszuwachs ist die gesetzliche Anwachsung nach § 14 WEG 2002 idF der „grundsätzlichen Revision“ durch die WRN 2006 (Gantner-Doshi in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00009_16M0000_000

  • OGH 25.07.2024, 2Ob123/24pDecision

    4.2 Auch § 14 Abs 3 Satz 2 WEG 2002 idF vor der WRN 2006 enthielt eine entsprechende, lediglich um die „Berücksichtigung auch des übrigen Nachlasses“ ergänzte Zahlungspflicht des überlebenden Partners.

    25 Jul 2024 · JJT_20240725_OGH0002_0020OB00123_24P0000_000

  • OGH 07.12.2004, 5Ob251/04dDecision

    konzipierte gesetzliche Anwachsung nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 träfe

    7 Dec 2004 · JJT_20041207_OGH0002_0050OB00251_04D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-20 5 Ob 77/14f Beisatz: Hier: § 14 Abs 3 Satz 2 WEG 2002. (T57)

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • OGH 29.09.2011, 8Ob87/11vDecision

    … im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung) zum Inhalt (vgl Gantner in Hausmann/Vonkilch, Österr Wohnrecht § 14 WEG 2002 Rz 19).

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_0080OB00087_11V0000_000