44 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 22×
(1)

§ 44. Befinden sich in der Insolvenzmasse Sachen, die dem Schuldner ganz oder zum Teile nicht gehören, so ist das dingliche oder persönliche Recht auf Aussonderung nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen.

(2)

Ist eine solche Sache nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert worden, so kann der Berechtigte, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, die Aussonderung des bereits geleisteten Entgeltes aus der Masse, wenn aber das Entgelt noch nicht geleistet worden ist, die Abtretung des Rechtes auf das ausstehende Entgelt verlangen.

(3)

Sind dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter Auslagen zu vergüten, die für die zurückzustellende Sache oder zur Erzielung des Entgeltes aufgewendet worden sind, so sind sie vom Aussonderungsberechtigten Zug um Zug zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH Rechtssatz RS0123755, 8Ob131/07h u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-25 8 Ob 39/14i Auch; nur: Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und …

    10 Jul 2008 · JJR_20080710_OGH0002_0080OB00131_07H0000_002

  • OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision

    … Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur Sollmasse zählt …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000

  • OGH 15.12.2015, 4Ob137/15yDecision

    3. Eine Ersatzaussonderung nach § 44 Abs 2 IO scheidet - wie schon das Erstgericht unter Verweis auf RIS-Justiz RS0039222 festhielt - ebenfalls aus, weil die Sachen bereits vor Konkurseröffnung veräußert wurden.

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00137_15Y0000_000

  • OGH 29.08.2019, 8Ob75/19sDecision

    … Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur Sollmasse zählt …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0080OB00075_19S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063707, 8Ob593/86 u.a.Decision

    … Das gilt insbesondere für Sachen, an denen Aussonderungsrechte Dritter nach § 44 IO bestehen. (T10)

    18 Dec 1986 · JJR_19861218_OGH0002_0080OB00593_8600000_002

  • Zahlungsdienstegesetz17Law

    … im Fall eines Konkurses über das Vermögen seines Zahlungsdienstleisters das Recht auf Aussonderung (§ 44 Insolvenzordnung – IO, RGBl. 337/1914). 2. Variante B Die Geldbeträge müssen durch eine Versicherungspolizze oder eine andere …

  • OGH 28.05.2019, 2Ob72/19fDecision

    … Masse (hier der Verlassenschaft) Sachen befinden, die nicht dem Schuldner (hier dem ruhenden Nachlass) gehören (vgl § 44 IO). Da sich das Steuerguthaben für 2017 aber unstrittig nicht im Nachlass befindet, stellt sich die Frage des …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_0020OB00072_19F0000_000

  • OGH 26.06.2025, 17Ob5/25xDecision

    … Das gilt insbesondere für Sachen, an denen Aussonderungsrechte Dritter nach § 44 IO bestehen (vgl RS0063707; RS0009743; RS0123755), etwa weil sie in deren Alleineigentum stehen (vgl Schulyok in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 44 KO …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00005_25X0000_000

  • Wohnungseigentumsgesetz 20021314Law

    … über das Vermögen des anderen Partners das Recht auf Aussonderung von dessen halbem Mindestanteil (§ 44 IO). Jeder der Partner darf seinen Anteil am Mindestanteil nur mit Zustimmung des anderen Partners veräußern. (4) Die Partner …

  • Maklergesetz31aLaw

    … der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß § 37 EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß § 44 IO Vom Makler entgegengenommene Barbeträge sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.