The 10 that are cited most themselves, of 22.
OGH Rechtssatz RS0123755, 8Ob131/07h u.a.Decision
TE OGH 2014-08-25 8 Ob 39/14i Auch; nur: Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und …
10 Jul 2008 · JJR_20080710_OGH0002_0080OB00131_07H0000_002
OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision
… Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur Sollmasse zählt …
25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000
OGH 15.12.2015, 4Ob137/15yDecision
3. Eine Ersatzaussonderung nach § 44 Abs 2 IO scheidet - wie schon das Erstgericht unter Verweis auf RIS-Justiz RS0039222 festhielt - ebenfalls aus, weil die Sachen bereits vor Konkurseröffnung veräußert wurden.
15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00137_15Y0000_000
OGH 29.08.2019, 8Ob75/19sDecision
… Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur Sollmasse zählt …
29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0080OB00075_19S0000_000
OGH Rechtssatz RS0063707, 8Ob593/86 u.a.Decision
… Das gilt insbesondere für Sachen, an denen Aussonderungsrechte Dritter nach § 44 IO bestehen. (T10)
18 Dec 1986 · JJR_19861218_OGH0002_0080OB00593_8600000_002
Zahlungsdienstegesetz17Law
… im Fall eines Konkurses über das Vermögen seines Zahlungsdienstleisters das Recht auf Aussonderung (§ 44 Insolvenzordnung – IO, RGBl. 337/1914). 2. Variante B Die Geldbeträge müssen durch eine Versicherungspolizze oder eine andere …
OGH 28.05.2019, 2Ob72/19fDecision
… Masse (hier der Verlassenschaft) Sachen befinden, die nicht dem Schuldner (hier dem ruhenden Nachlass) gehören (vgl § 44 IO). Da sich das Steuerguthaben für 2017 aber unstrittig nicht im Nachlass befindet, stellt sich die Frage des …
28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_0020OB00072_19F0000_000
OGH 26.06.2025, 17Ob5/25xDecision
… Das gilt insbesondere für Sachen, an denen Aussonderungsrechte Dritter nach § 44 IO bestehen (vgl RS0063707; RS0009743; RS0123755), etwa weil sie in deren Alleineigentum stehen (vgl Schulyok in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 44 KO …
26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00005_25X0000_000
Wohnungseigentumsgesetz 20021314Law
… über das Vermögen des anderen Partners das Recht auf Aussonderung von dessen halbem Mindestanteil (§ 44 IO). Jeder der Partner darf seinen Anteil am Mindestanteil nur mit Zustimmung des anderen Partners veräußern. (4) Die Partner …
Maklergesetz31aLaw
… der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß § 37 EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß § 44 IO Vom Makler entgegengenommene Barbeträge sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.