43 IO

Geltendmachung des Anfechtungsrechtes

In forcesince 27 Jul 2021cited 35×
(1)

§ 43. Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden.

(2)

Die Anfechtung durch Klage muß bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfrist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Die Frist ist ab Annahme eines Sanierungsplanvorschlags bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Bestätigung versagt wird, gehemmt. Die Jahresfrist verlängert sich, wenn Insolvenzverwalter und Anfechtungsgegner dies vereinbaren. Die Verlängerung darf nur einmal vereinbart werden und darf drei Monate nicht übersteigen.

(3)

Der Anfechtungsberechtigte kann beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruches Eintragungen erfordert.

(4)

Diese Anmerkung hat zur Folge, daß das Urteil über die Anfechtungsklage auch gegen Personen wirkt, die nach der Anmerkung bücherliche Rechte erworben haben.

(5)

Soweit das Anfechtungsrecht vom Insolvenzverwalter oder von den Insolvenzgläubigern nach § 189 ausgeübt wird, ist das Insolvenzgericht zur Verhandlung und Entscheidung über Anfechtungsklagen ausschließlich zuständig; dies gilt nicht, wenn der Insolvenzverwalter in einen anhängigen Rechtsstreit eintritt (§ 37 Abs. 3).

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … auf den Rechtsweg erforderlich sei; wäre das nicht der Fall, stelle sich die Frage nach der Jahresfrist des § 43 Abs 2 IO gar nicht.

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • OGH 11.07.2023, 17Ob5/23vDecision

    … Die Änderung des Klagebegehrens sei außerhalb der einjährigen Frist des § 43 Abs 2 IO erfolgt, sodass das Klagebegehren abzuweisen sei.

    11 Jul 2023 · JJT_20230711_OGH0002_0170OB00005_23V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064658, 1Ob88/73 u.a.Decision

    TE OGH 2026-07-06 17 Ob 8/26i Beisatz wie T2 Beisatz wie T3: Ob von einer Klagsänderung und daher Präklusion nach § 43 Abs 2 IO auszugehen ist oder bloß von einer unschädlichen Schlüssigstellung und/oder Umstellung auf das Interesse, …

    23 May 1973 · JJR_19730523_OGH0002_0010OB00088_7300000_005

  • OGH 06.07.2026, 17Ob8/26iDecision

    2.2. Die Revision bezweifelt nicht, dass die Klagseinbringung innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 IO erfolgte und eine Anfechtbarkeit nach der lex fori concursus gegeben ist.

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00008_26I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064691, 7Ob212/56 u.a.Decision

    2 May 1956 · JJR_19560502_OGH0002_0070OB00212_5600000_001

  • OGH 07.10.2025, 17Ob12/25aDecision

    Es sei daher nur zu prüfen, ob die Fristen für das aktuelle Konkursverfahren noch offen seien, was sowohl für jene nach § 30 Abs 2 IO als auch für jene nach § 43 Abs 2 IO zu bejahen sei.

    7 Oct 2025 · JJT_20251007_OGH0002_0170OB00012_25A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064665, 3Ob575/86 u.a.Decision

    24 Sep 1986 · JJR_19860924_OGH0002_0030OB00575_8600000_011

  • OGH Rechtssatz RS0039985, 1Ob523/85 u.a.Decision

    TE OGH 2026-07-06 17 Ob 8/26i Beisatz: Ob von einer Klagsänderung und daher Präklusion nach § 43 Abs 2 IO auszugehen ist oder bloß von einer unschädlichen Schlüssigstellung und/oder Umstellung auf das Interesse, kann nur nach den …

    17 Apr 1985 · JJR_19850417_OGH0002_0010OB00523_8500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0064680, 5Ob9/62 u.a.Decision

    22 Mar 1962 · JJR_19620322_OGH0002_0050OB00009_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0039255, 9ObA366/89 u.a.Decision

    TE OGH 2017-08-30 3 Ob 139/17p Auch; Beisatz: Hier: Vorweggenommene Anfechtungseinrede begründet keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gemäß § 43 Abs 5 IO. (T13)

    14 Mar 1990 · JJR_19900314_OGH0002_009OBA00366_8900000_001