45 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 1×

§ 45. Der Verkäufer oder Einkaufskommissionär kann Waren, die von einem anderen Ort an den Schuldner abgesendet und von diesem noch nicht vollständig bezahlt worden sind, zurückfordern, es sei denn, daß sie schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Ablieferungsorte angekommen und in die Gewahrsame des Schuldners oder einer anderen Person für ihn gelangt sind (Verfolgungsrecht).

  • OGH 16.12.2022, 8Ob73/22aDecision

    … InsG § 63 IO Rz 165 ff), die für das Insolvenzverfahren eine Nichtanwendung der Anfechtungsbeschränkung des § 45 IO befürwortet und für ein Rekursrecht (zumindest des Schuldners; aaO Rz 166) eintritt.

    16 Dec 2022 · JJT_20221216_OGH0002_0080OB00073_22A0000_000