§ 45. Der Verkäufer oder Einkaufskommissionär kann Waren, die von einem anderen Ort an den Schuldner abgesendet und von diesem noch nicht vollständig bezahlt worden sind, zurückfordern, es sei denn, daß sie schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Ablieferungsorte angekommen und in die Gewahrsame des Schuldners oder einer anderen Person für ihn gelangt sind (Verfolgungsrecht).
45 IO
In forcesince 27 Jul 2021cited 1×
OGH 16.12.2022, 8Ob73/22aDecision
… InsG § 63 IO Rz 165 ff), die für das Insolvenzverfahren eine Nichtanwendung der Anfechtungsbeschränkung des § 45 IO befürwortet und für ein Rekursrecht (zumindest des Schuldners; aaO Rz 166) eintritt.
16 Dec 2022 · JJT_20221216_OGH0002_0080OB00073_22A0000_000
Changed on 27 Jul 2021
§ 45. Der Verkäufer oder Einkaufskommissionär kann Waren, die von einem anderen Ort an den Schuldner abgesendet und von diesem noch nicht vollständig bezahlt worden sind, zurückfordern, es sei denn, daß sie schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Ablieferungsorte angekommen und in die Gewahrsame des Schuldners oder einer anderen Person für ihn gelangt sind (Verfolgungsrecht).
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2010 – 27 Jul 2021earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording